Stellungnahme der FDP Griesheim zum Programm der GroKo Griesheim für die nächsten Monate

Die W-Fragen, die sich die Koalition stellt, sind richtig aber alles andere als neu. Spannend ist hier, dass die Griesheimer GroKo, wie ihre große Schwester in Berlin, mehr Fragen als Antworten hat. Ob diese mit W oder einem anderen Buchstaben anfangen, ist hier wohl wenig relevant.

Die Mehrzahl der Antworten, die unsere GroKo hier gibt, sind Prüfungsaufträge an den Magistrat. Nun ist es natürlich immer gut, wenn man erst einmal jemanden fragt, der sich auskennt, trotzdem sind Prüfungsaufträge nur neue Fragen, die hier die aufgeworfenen W-Fragen nicht beantworten.

Überraschend wird hier behauptet, man wolle (wohl erstmalig) einen Bedarfsplan für die Kindergärten aufstellen. Diese Zahlen der Bevölkerungsentwicklung haben wir, die Zahlen der Kinder haben wir auch, die Koop – in der die CDU doch beteiligt war – hat diese Zahlen aufgestellt. Nun fragt man sich aber, warum sind wir mit den Plätzen immer noch im Verzug? Auf diese W-Frage kann man ganz einfach antworten, weil die SPD bis vor 5 Jahren, als sie ihre Mehrheit verloren hat, ein Neubaugebiet mit 700 Wohneinheiten geplant hat, vollständig ohne Kinderbetreuungsplätze. Eine städteplanerische Glanzleistung.

700 Wohneinheiten, in großer Menge Häuser (Doppel- oder Reihen-), in denen sicherlich mindestens ein Kind, wahrscheinlich aber zwei Kinder, wohnen werden. 1400 neue Kinder ohne Kinderbetreuungseinrichtungen. Diese Partei, die etwa 1400 Kinder verschlafen hat, will jetzt erst mal Zahlen beschaffen, aufgrund derer geplant werden kann. Dies kann die FDP Griesheim hier nicht nachvollziehen. Die Zahlen sind da, es hat aber 5 Jahre gedauert, die Versäumnisse der SPD aufzuarbeiten.

Auch bei der Planung der Seniorenarbeit setzt die GroKo auf Berichte und Informationen, aus denen man dann einen Weg einschlagen will. Mit Berichten über den Status Quo, der längst bekannt ist, will man aus diesem profunden Wissen heraus, sinn- und werthaltige Wege finden. Ein wirkliches „Wortfeuerwerk“, die Ideen bleiben hier allerdings eher verborgen.

Nach den Planungen und dem hieraus gefunden profunden Wissen, beginnt dann die GroKo mit der Einrichtung von Arbeitskreisen. Gab es dazu nicht einmal ein geflügeltes Wort?

Es soll einen Arbeitskreis Vereine geben und einen Arbeitskreis Städteplanung, der übrigens bereits jetzt besteht. Der Flächennutzungsplan ist in voller Planung, eingesetzt durch die Koop.

Selbstverständlich begrüßen wir die Weiterführung von unseren Projekten und wissen auch, dass wir die Stadt hier auf den richtigen Zug gesetzt haben, der jetzt auch zuverlässig weiterfährt, bemerkt Frau Dr. Angelika Nake. Vom Koalitionsvertrag der Griesheimer GroKo hätten sich die Bürger aber sicherlich mehr Neues gewünscht, nicht nur ein profundes „weiter so“.

Für die Koop ist dies natürlich gut, zeigt es doch, welch gute Arbeit sie geleistet hat. Für den Griesheimer Bürger ist diese Planung der Koalition aber eher eine Null-Nummer.

Eine gute Idee, die die FDP auch voll unterstützt ist die Griesheimer Sportschule, teilt Herr Gerhard Knodt mit. Da auch die FDP in ihrem Wahlprogramm die Entwicklung von Griesheim zur Sportstadt gefordert hat, wäre die Sportschule hier ein erster und guter Weg.

Der Hinweis, dass die Opposition sich an der Suche nach einem neuen Feuerwehrstandort beteiligen darf, ist wichtig und die Opposition freut sich hierüber auch. Unser FDP-Magistratsmitglied Dieter Kleinfeldt wird hier als einziges Mitglied der Opposition mitdiskutieren dürfen. Die Feuerwehrkommission besteht aus einem Mitglied der CDU, einem Mitglied der SPD und einem Mitglied für die Fraktionen Grüne/Bündnis 90, WGG und FDP.

Jetzt sollte dies aber nicht den Eindruck einer neuen Beteiligungskultur erwecken. In der Betriebskommission Haus Waldeck ist die FDP von allen Informationen abgeschnitten, weil wir kein Mitglied in dieser Kommission haben, die CDU hat zwei Mitglieder dort. Eine Beteiligung der FDP an dieser Stelle wurde von der CDU in Bausch und Bogen abgelehnt, teilt Frau Dr. Angelika Nake mit.

Was wir uns von der neuen Regierung in Griesheim gewünscht hätten und was nicht im Plan steht, ist die Verkehrsentwicklung in Griesheim. Wir bauen ein Neubaugebiet mit 1400 Wohneinheiten, planen ein weiteres mit mindesten 300 Wohneinheiten und haben keinen Plan für die Verkehrsführung. Die FDP fordert schon sehr lange ein Gesamtverkehrsgutachten für Griesheim. Leider konnten wir uns damit nicht in der Koop durchsetzen. Die GroKo plant es offensichtlich auch nicht. Dies ist verständlich, da das Gutachten ergeben wird, dass wesentliche Entwicklungsmöglichkeiten schon verschlafen wurden, trotzdem kann man verkehrstechnisch nicht weiter in die Zukunft taumeln.

Die Digitalisierung fehlt vollständig, bemängelt Herr Michael Thuleweit, gerade in den jetzigen Corona-Zeiten ist es doch offensichtlich geworden, dass hier dringend etwas getan werden muss.

Aus der Pressemeldung geht ein „Weiter so“ hervor, was wir begrüßen, weil die Koop das auf den Weg gebracht hat und ein „Prüfen und Planen wir mal und schauen wir dann weiter“, was wenig ambitioniert erscheint. Und was viel wichtiger ist, ein deutliches Fehlen von zukunftsgerichteten Ideen.

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