Neues aus der Stadtverordnetenversammlung vom 14.07.2022

Bei der aktuellen Sitzung der Stadtverordneten nahm erstmals die Bürgermeisterkandidatin Maria-Christina Nimmerfroh als Zuschauerin teil.

Zuerst wurde in einem nicht öffentlichen Teil der Auftrag zur Planung und Bebauung einer neuen Kita erteilt, wenn alles optimal verläuft, kann die Kita schon im Jahr 2023 fertiggestellt werden. Es ist eine modulare Bauweise geplant, die eine deutliche Beschleunigung des Verfahrens darstellt.

Bei den Mitteilungen des Bürgermeisters ging dieser auf die Situation des Spielplatzes in der Gyönkerstraße ein, den Eltern wurde wegen des geplanten Abbaus des Spielgeräts eine Interimslösung angeboten. Das Spielgerät bleibt erst einmal stehen. Längerfristig ist ein zusätzlicher Spielplatz geplant, dafür wird ein Experte für Spielplätze eingeschaltet werden.

Zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplans mit integriertem Landschaftsplan wurden von der Opposition erhebliche Bedenken geäußert. Die Grünen wiesen darauf hin, dass es zu wenige Gemeinschaftsflächen gibt. Die FDP-Fraktion wies darauf hin, dass die Bürgerbeteiligung zwar gut ist, der Landschaftsplan aber deutlich zu wenig Klima und zu wenig Möglichkeiten für Sportflächen, Schwimmbäder, Spielplätze, Grünflächen und Ähnliches bietet.

Bauen alleine reicht der FDP nicht, Menschen müssen auch leben können und sich treffen können! Die regierenden CDU/SPD haben darauf hingewiesen, dass die Bürger noch Ideen bringen können.

Jetzt sind die Bürger Griesheims gefordert, um neue Ideen in das Konzept zu bringen.

Es folgte dann unser Antrag Photovoltaikanlagen auf Griesheimer Dächern. Die Groko konnte den Antrag inhaltlich nicht verstehen und es ging darum, ob die Stadtverordnetenfraktion der FDP einen Vorschlag machen muss, in welcher Gesellschaftsform diese Photovoltaikanlagen den Bürgern angeboten werden sollen. Der Antrag wurde erneut in den Ausschuss verwiesen.

Danach folgte ein weiterer Antrag der FDP zur Schaffung einer Öko-Toilettenanlage auf dem Waldspielplatz, auch hier wurde der Antrag in den Ausschuss verschoben. – So kann man natürlich Anträge auch ausbremsen, indem man mit ihnen Pingpong spielt!

Dem gemeinsamen Antrag auf Planung und Entwicklung eines gesunden Stadtklimas zur Vermeidung von Wärmeinseln, mehr Begrünung und Berücksichtigung von Frischluftschneisen – durch den Klimawandel mehr denn je notwendig in künftigen Stadtplanungen- wurde von den regierenden Parteien mitgetragen, so dass dieser Antrag so beschlossen wurde.

Danach stellte die SPD/CDU einen Antrag auf Förderung von Balkonsolaranlagen für 750 Balkone zu 150.000 € Fördergeld. Dem Antrag auf Schaffung einer gemeinsamen wirtschaftlichen Basis mit den privaten Geldern der Bürger konnte die SPD/CDU nicht zustimmen. Mini-Photovoltaikanlagen, die sich nur Bürger mit gutem Einkommen leisten können, werden mit Steuergeldern gefördert. Dies fördert oftmals „Mitnahme-Effekte“ und bringt den Menschen mit weniger Einkommen, welche jetzt schon wirtschaftliche Probleme haben, die laufendenEnergiekosten zu bezahlen, wenig. Dieser Förderung konnte die SPD zustimmen, sozial ausgewogen ist dieser Antrag unserer Meinung aber nicht.

Mit dieser überraschenden Unterstützung für begüterte Bürger endete die Sitzung dann.

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