ROCK: Rechtsmittel gegen Fahrverbot dringend nötig

• Hunderttausende Fahrzeughalter betroffen
• Ministerpräsident muss Krisenstab einrichten
• Treffen mit betroffenen Verbänden

WIESBADEN – Anlässlich des heutigen Krisengesprächs der FDP Fraktion im Hessischen Landtag zum Fahrverbot in Frankfurt mit Vertretern von Autofahrern, Verbänden und Kommunen erklärt, René ROCK, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag:

„Wir sind uns in der Beurteilung der Auswirkungen des Fahrverbots für Frankfurt einig: Die Landesregierung muss unverzüglich Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden einlegen. Es muss alles menschenmögliche getan werden, um ein Fahrverbot und die drastische Vermögensschädigung für Bürger, Unternehmen und Kommunen abzuwenden. Das festgelegte Fahrverbot soll ab 1. Februar 2019 für alle Benziner der Klassen 1 und 2, sowie der Diesel der Klassen 1 bis 4 gelten. Ab 1. September wird das Fahrverbot auch auf Diesel der Klasse Euro 5 ausgedehnt. Davon sind dann auch zwei, drei Jahre alte Fahrzeuge betroffen. Das wäre de facto eine Enteignung. Für alle betroffenen hessischen Bürger geht es zusammengenommen um einen Milliardenbetrag.“

Rock weiter: „Allein in der Stadt Frankfurt sind 98.000, darunter rund 73.000 Dieselfahrer, betroffen. Im Ballungsraum Rhein-Main geht es um über 700.000 Fahrzeuge. Da noch in diesem Jahr ähnliche Urteile gegen die Städte Darmstadt, Offenbach und Limburg anstehen, wird sich die Lage weiter zuspitzen.“

Rock weiter: „Jeden Tag pendeln über 360.000 Menschen zur Arbeit in die Stadt Frankfurt ein. Handwerk, Bauwirtschaft, Einzelhandel, Tourismus und Gastronomie sind elementar auf die Erreichbarkeit der Stadt Frankfurt angewiesen. Wie soll die Müllentsorgung laufen, wenn die Autos nicht mehr in die Stadt können? Wer übernimmt die Krankentransporte der Taxis, denn etwa 60 Prozent der Frankfurter Taxen fallen unter das Fahrverbot. Schulklassen können nicht mehr mit dem Bus ins Theater fahren, weil die Busse nicht in die Stadt dürfen. Viele Eltern von außerhalb bringen ihre Kinder jeden Tag in Frankfurter Kindergärten und Schulen, viele Menschen suchen Ärzte und Krankenhäuser in Frankfurt auf. Museen und Kultureinrichtungen sind auf Besucher aus ganz Deutschland angewiesen. Die Folgen des Fahrverbotes gehen über die wirtschaftliche Dimension weit hinaus. Auch dem ÖPNV, der bereits an seiner Kapazitätsgrenze angelangt ist, droht ein Verkehrskollaps, weil etwa zwei Drittel der Frankfurter ÖPNV-Busflotte vom Dieselfahrverbot betroffen ist.“

„Der Ministerpräsident muss unverzüglich einen Krisenstab einrichten und darf keinen einzigen weiteren Tag mehr verstreichen lassen. Das Land Hessen wurde verklagt und es bleiben nur wenige Wochen, um das Fahrverbot juristisch abzuwenden. Wenn die Landesregierung weiter seelenruhig auf die Katastrophe zusteuert, werden wir in wenigen Monaten in einem Chaos stecken.“

Teilnehmer des heutigen Krisentreffens waren (u.a.):

Dr. Clemens Christmann – Geschäftsführer – Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU)
Jochen Honikel – Präsident – Arbeitgeberverbände des Hessischen Handwerks
Marc Köhler – Speditions- und Logistikverband Hessen/Rheinland-Pfalz
Markus Pillok – Geschäftsführer – Zentralverband des Tankstellengewerbes
Thomas Schmidt – 1. Vorsitzender des Landesverbandes Hessen für das Personenbeförderungsgewerbe (Taxiverband)
Roger Seidl – Pressesprecher des Landesverbandes Hessen des Kfz-Gewerbes
Volker Tuchan – Geschäftsführer des Landesverbandes Hessischer Omnibusunternehmer LHO
Dr. Jochen Wilhelm – Geschäftsführer – Tankstellen-Interessenverband

Hinweis: Zu dieser Pressemitteilung gehört der Entwurf eines Antrags zum Thema, den die FDP-Fraktion in die aktuelle Plenumsdebatte des Landtags einbringen wird.

Pressestelle der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag

Dr. André Uzulis, Pressesprecher
Tatjana Hajmássy, Stellvertretende Pressesprecherin
Schlossplatz 1-3
65183 Wiesbaden

Tel: 0611 / 350-567
Fax: 0611 / 350-579
presse-fdp@ltg.hessen.de

www.fdp-fraktion-hessen.de
facebook.com/FDPFraktionHessen
twitter.com/FDP_LTF_Hessen

FDP-Anfrage zur Qualitätsentwicklung der Griesheimer Kinderbetreuung

In der letzten Stadtverordnetenversammlung hat die FDP-Fraktion eine Anfrage zur aktuellen Qualitätsentwicklung der Griesheimer Kinderbetreuung gestellt.

Nach einer aktuellen Auswertung der Bertelsmannstiftung zur Entwicklung der Qualität der Kinderbetreuung in Deutschland, zeigt diese Studie große Unterschiede zwischen den Bundesländern. Obwohl in den letzten Jahren Kita-Plätze massiv ausgebaut wurden und mehr Fachkräfte weniger Kinder betreuen, bleiben die immensen Qualitätsunterschiede zwischen den Bundesländern bestehen – besonders im Vergleich zwischen Ost- und Westdeutschland. So kamen im Osten 2012 6,4 Kinder auf eine Krippenfachkraft, im Westen hingegen 3,9. Fünf Jahre später waren es in den neuen Bundesländern durchschnittlich 6,0 Kinder, im Westen 3,6. Ein ähnliches Bild zeigt sich in den Kindergärten.

Fazit: Die Kita-Qualität hat sich bundesweit verbessert – die Kluft zwischen Ost- und Westdeutschland ist allerdings geblieben. Zudem stagniert seit zwei Jahren der Ausbau. Seit 2015 hat sich in elf Bundesländern im Krippenbereich der Personalschlüssel nicht weiter verbessert.

Die Bundesregierung will mit dem Gute-Kita-Gesetz die Qualität der Einrichtungen verbessern und gleichwertige Lebensverhältnisse herstellen. Genau das scheint der aktuelle Gesetzesentwurf allerdings nicht einzulösen. Das Gesetz sähe zwar viele Maßnahmen vor, um die Qualität zu verbessern, definiere allerdings keine bundeseinheitlichen Standards. Die Studie fordert daher die Bundesregierung auf, nachzubessern. „Ohne bundesweit einheitliche und gesetzlich geregelte Standards bleibt der Flickenteppich bei der Kita-Qualität.“ So Jörg Dräger, Vorstand der Bertelsmann Stiftung.

Einheitliche Qualitätsstandards tragen zur Qualität bei. Und Zertifizierung sorgt nicht nur für einen Wettbewerbsvorteil sondern vielmehr auch für Kunden- (Eltern) Transparenz. Intern sorgt sie für eine Weiterentwicklung und Verbesserung der Arbeit und somit für Mitarbeiterzufriedenheit.