Stellungnahme der FDP-Fraktion zu den Kosten für externe Beratungsleitungen

In Bezug auf die Anfrage der SPD muss zuerst einmal gesagt werden, dass eine Einordung von 1,7 Mio. € auf den Begriff Gutachterkosten auch aus der Beantwortung der Stadt nicht nachvollzogen werden kann und sehr unterschiedliche Elemente vermischt. Es werden offensichtlich die Kosten von teilweise komplexen Rechtsberatungen, Steuerberatungen und speziellen Gutachterstellungnahmen in einen Topf geworfen. Dies alles zusammen zu rechnen und dann auf eine Kita hochzurechnen, ist schon ein sehr abenteuerliches, allzu durchsichtiges, Vorgehen, das mehr in Richtung Milchmädchenrechnung geht.

Im Jahr 2019 hat die Kooperation – endlich – die Bebauung der Konversionsfläche auf den Weg gebracht. Seit dem Abzug der amerikanischen Bewohner der Häuser in der Nehring- und der Lilienthalstraße vor vielen Jahren, hat es die Stadt während einer absoluten SPD-Regierung nicht zu einem Ankauf der Grundstücke und zu einer Bebauung gebracht. Der Kauf der Grundstücke von der BIMA war alles andere als einfach und hierfür wurde daher eine Stadtentwicklungsgesellschaft gegründet und die Beratung eines kompetenten, auf diesem Gebiet spezialisierten Rechtsanwalts, in Anspruch genommen. Bei einem Multimillionenprojekt wie diesem, wäre es geradezu leichtsinnig, wenn man nur mit eigenem Personal ohne qualifizierte Rechtsberatung und Unterstützung von Fachleuten in Verkaufsverhandlungen mit einem Immobilienprofi wie der BIMA geht. In den Sachkonten der Stadt findet sich dieser Betrag unter der Bezeichnung Projektunterstützung Immobilienmanagement und ist für sich genommen schon für einen wesentlichen Teil der Kostensteigerung verantwortlich.

Ein weiterer erheblicher Betrag ist in Rechtsanwaltsberatungskosten für die Kita-Rheinstraße geflossen. Die Kita, die vor der Zeit der Koop-Regierung erbaut wurden und sofort nach Eröffnung erhebliche Mängel aufwies, die bis zur notwendigen Schließung des nagelneuen Gebäudes führten. Und wer sich mit Schadensersatzansprüchen, insbesondere im Bauwesen, nur ein wenig auskennt, weiß, dass man zur Sicherung seiner berechtigten Ansprüche auf fundierte Rechtsberatung eines Baurechtsexperten zurückgreifen sollte. Auch wäre es hilfreich gewesen, wenn man damals, noch unter der SPD-Regierung, während der Bauphase eine dritte Person mit der Überwachung des Baus beauftragt hätte, denn auch eine kompetente Stadtverwaltung baut nicht jedes Jahr mehrere Kindertagesstätten. Wenn man sich hier hätte kompetent beraten lassen, wäre dieses Desaster der Stadt möglicherweise erspart geblieben.

Intelligent eingesetzte Beratungskosten vor der Durchführung sparen häufig im Nachhinein Geld.

Das weitere Beispiel für angebliche Geldverschwendung soll das Freibad bieten. In der Tat hatte die SPD-Regierung eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben und hiermit auch Gutachterkosten verursacht. Leider hat das Gutachten nicht das erwünschte Ergebnis gebracht. Es enthielt drei Varianten, in allen drei Varianten des Gutachtens sollte die Fläche des Freibades erheblich verkleinert werden und zwar um ganze 1510 qm Wasserfläche. Die viel kleinere Wasserfläche (zwischen 962 qm und 1027 qm) hätte den Bürger zwischen 8,5 Mio. € und 9,3 Mio. € gekostet. Statt eines 50 Meter Beckens wäre nur ein 25 Meter Becken geblieben mit erheblich geringeren Nutzungsmöglichkeiten. Hier wurden die vollständigen Gutachterkosten aus dem Fenster geworfen.

Eine über 9-Mio-Entscheidung mit der Folge der erheblichen Verminderung der Attraktivität unseres Freibades konnte und wollte die Kooperation nicht treffen. Eine Wasserreduzierung um mehr als die Hälfte der Wasserfläche, bei einem Schwimmbad, das eher zu klein ist als zu groß ist und das Ganze für fast 10 Mio. € hat die Kooperation nicht mitgemacht und daher musste ein weiteres, zielführendes Gutachten in Auftrag gegeben werden.

Zukunftsweisend wird das Schwimmbad mit einem Bruchteil des Geldes renoviert und in 15 Jahren wird man zusammen mit dem Hallenbad eine günstige und umweltfreundliche Variante eines Kombibades planen. Zwei defizitäre Schwimmbäder sind keine gute Perspektive für die Zukunft.

Den Hinweis auf die Feuerwehr muss man leider unter den Begriff der Vergesslichkeit zusammenfassen. Seit vielen Jahren sucht die Stadt ein passendes Gelände, vor vielen Jahren hätte dieses Gelände bereits bei der Grundstücksbevorratung der Stadt eingeplant gehört. Bei einer derart engen Bebauung von Griesheim, die wohl unstreitig nicht von der Koop genehmigt wurde, ist es ausgesprochen schwierig ein ausreichend großes Grundstück in zentraler Lage zu finden. Hier zu fordern, dass die Koop Grundstücke herbei zaubern kann, scheint nicht realistisch.

Unter dem jetzigen Bürgermeister und der Koop, macht die Verwaltung das was sie kann und für Zusammenhänge, die nicht in die Kompetenz der Verwaltung fallen, wie Rechtsberatung für die Konversionsfläche, werden Menschen beauftragt, die dieses Geschäft beherrschen. Die Idee „das könnte ich selber machen“, hatte die SPD-Fraktion auch in der letzten Ausschusssitzung des Ausschusses Jugend, Sport, Kultur, Soziales. Hier wurde forsch behauptet, Begutachtungen über Naturkindergärten könne die Fraktionsvorsitzende auch (nebenher) machen. Das kann natürlich sein, wahrscheinlicher ist es aber, dass hier Geld für kompetente Beratung gespart wird, die hinterher teuer nachgeholt werden muss. Wie man am Beispiel Kita Rheinstraße sehen kann.

Die durchaus berechtigte Nachfrage der SPD nach Beraterkosten, gerade in Zeiten, wo sich finanzielle Engpässe in allen Kommunen zeigen, zeigt in der Pressemitteilung leider nur den durchsichtigen Versuch der Opposition der Kooperation ein Fehlverhalten oder mangelnden Gestaltungswillen zu unterstellen. Gerade weil die Kooperation diesen Gestaltungswillen in den letzten fünf Jahren gezeigt hat, ist es in Griesheim an zahlreichen Stellen voran gegangen und die Stadt entwickelt sich positiv weiter.

FDP-Fraktion

Dr. Angelika Nake

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