Hervorgehobener Artikel

Hervorgehobener Artikel

Statement von unserem Bundespartei-Chef Christian Lindner zum Abbruch der „Jamaika“-Sondierungen

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

das Ergebnis der Bundestagswahl am 24. September 2017 hat die demokratischen Parteien vor eine große Herausforderung  gestellt. Es war vermutlich der komplizierteste Prozess zur Sondierung einer möglichen Regierungsbildung, den die Bundesrepublik Deutschland je gesehen hat. Seit dem 18. Oktober bis in den Abend des 19. Novembers hinein, haben CDU, FDP, Grüne und CSU vermessen, ob trotz der sehr unterschiedlichen Wähleraufträge eine stabile Regierungsbildung zum Wohle unseres Landes möglich ist.

Wir haben Stunden, Tage und Wochen miteinander gerungen. Die Freien Demokraten haben Kompromissangebote gemacht: unter anderem in der Steuer-, der Europa-, der Einwanderungs- und der Bildungspolitik. Denn wir wissen, dass Politik vom Ausgleich lebt. Mit knapp elf Prozent kann man nicht einer ganzen Republik den Kurs vorgeben. Unsere Bereitschaft zum gemeinsamen Handeln zeigen wir in Regierungsbeteiligungen mit Union, SPD und Grünen in den Ländern. Nach vier Wochen lag aber unverändert nur ein Papier mit zahllosen Widersprüchen, offenen Fragen und Zielkonflikten vor. Dort, wo es Übereinkünfte gab, sollten sie oft mit viel Geld der Bürger oder Formelkompromissen erkauft werden.

Im Namen der Mitglieder des Sondierungsteams und in Übereinstimmung mit den Führungsgremien von Bundespartei und Bundestagsfraktion muss ich Ihnen daher heute mitteilen: Dieses Experiment einer Vierparteienkoalition ist leider gescheitert. Trotz langer Sondierungsgespräche konnte in wesentlichen Politikfeldern am Ende keine Verständigung erzielt werden.

Es hat sich gezeigt, dass die vier Partner keine gemeinsame Idee zur Gestaltung des Landes und keine gemeinsame Vertrauensbasis erreichen konnten. Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Unser Wunsch war es, eine lagerübergreifende Koalition zu bilden, die den Stillstand der Großen Koalition und politische „Lebenslügen“ etwa bei Einwanderung und Bildung überwindet, um Deutschland voran zu bringen. Was aber am Ende auf dem Verhandlungstisch lag, war im Wesentlichen ein ambitionsloses „Weiter so“ auf dem Kurs der Großen Koalition, gespickt mit zahlreichen Wünschen der Grünen. Dafür können und wollen wir nicht zur Verfügung stehen. Das möchte ich Ihnen anhand einiger Beispiele aus der Schlussrunde von Sonntagabend erläutern:

In der Finanzpolitik war es unser Anliegen, eine neue Balance zwischen Bürger und Staat durch Entlastungen herzustellen. Wir hatten hier weitgehende Kompromisse angeboten. Auf eine große Steuerreform im Umfang von 30 bis 40 Mrd. Euro hätten wir verzichtet; die Abschaffung des Solidaritätszuschlages wären wir bereit gewesen, in Stufen bis zum Ende der Legislaturperiode durchzuführen. Wir mussten erkennen, dass dazu keine Bereitschaft bestand. Am Schluss lag mehr oder weniger das Wahlprogramm der Union vor, das den Soli mäßig reduziert und bis in die nächste Legislaturperiode fortgeschrieben hätte.

Bei der Zuwanderung wollten wir neue Ordnung durch ein Einwanderungsgesetzbuch schaffen. Qualifizierte Einwanderung in den Arbeitsmarkt sollte über ein Punktesystem leichter, humanitäre Zuwanderung dagegen gesteuerter stattfinden. Dies wäre erreichbar gewesen. Beim Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige gab es bis Sonntagabend aber immer noch keine Einigung. Auch wir hatten Kompromisse eingebracht, die den Grünen eine Zustimmung erleichtert hätte. Eine Übereinkunft war nicht möglich.

Wir wollen eine Trendwende für weltbeste Bildung. Dazu bedarf es nicht nur Geld für Investitionen, sondern auch einer grundlegenden Reform des deutschen Bildungsföderalismus. Die Union hat Ideen vorgelegt, die CSU war hier jedoch zu keinem Schritt bereit. Auch Teile der Grünen, wie etwa Winfried Kretschmann, haben lautstark gegen ihr eigenes Programm und gegen eine Modernisierung des Bildungsföderalismus gewettert.

In der Energie- und Klimapolitik wollten wir Klimaschutz mit Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von Energie pragmatisch versöhnen. Die Freien Demokraten haben angeboten, bis zu fünf Gigawatt Leistung aus der Kohleverstromung aus dem Netz zu nehmen und noch über zwei weitere Gigawatt in den kommenden Jahren zu sprechen, sofern die Versorgungssicherheit es erlaubt (5+2). Die Energiepolitiker von Union und FDP sahen diese Offerte bereits eher kritisch. Die Grünen wollten dagegen Kraftwerke mit einer Leistung von mindestens neun bis zehn Gigawatt schließen. Die CDU-Vorsitzende schlug einen Kompromiss von sieben Gigawatt vor, den wir als physikalisch kaum realisierbar eingeordnet haben.

Bei der Entwicklung Europas haben wir uns für eine Trendwende zu mehr finanzieller Eigenverantwortung und Solidität eingesetzt. Auch hier haben wir klar Kompromissfähigkeit gezeigt. Um hier eine Brücke der Vernunft zu bauen, die auch für die anderen Parteien gangbar wäre, haben wir vorgeschlagen, sich an der lagerübergreifenden Koalitionsvereinbarung der neuen Regierung unserer weltoffenen Nachbarn in den Niederlanden zu orientieren. Die Antworten aus dem Lager der Grünen waren zum Teil plumpe Anschuldigungen des Nationalismus. Für uns als proeuropäische Partei in der Tradition Hans-Dietrich Genschers wirkt dieser Anwurf geradezu ehrabschneidend. In der Sache waren CDU und Grüne nicht bereit, eine europäische Risikoteilung bzw. Haftungsgemeinschaft im Bereich der privaten Banken, Sparkassen und Volksbanken auszuschließen. Die Grünen wollten darüber hinaus noch weitere Budgets für Finanztransfers in Europa.

Neben den fachlichen Differenzen möchte ich auch eines nicht unerwähnt lassen: Permanent sind wahre oder auch falsche Tatsachenbehauptungen von einzelnen Sondierungsteilnehmern anderer Parteien „durchgestochen“ worden. Permanent gingen bei mir Hinweise ein, wie Teilnehmer unseres Sondierungsteams in sogenannten Hintergrundgesprächen bei Journalisten verächtlich gemacht wurden. Schließlich mussten wir in Interviews einzelner Sondierungsteilnehmer anderer Parteien nachlesen, dass man uns in eine Ecke mit der Politik Donald Trumps rücken wollte. Unter solchen Umständen gedeiht das zarte Pflänzchen gegenseitigen Vertrauens wohl kaum.

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

es war unsere staatspolitische Verantwortung, konstruktiv Gespräche über eine Regierungsbildung zu führen. Dieser Verantwortung sind wir nachgekommen. Genauso ist es jedoch unsere Verantwortung, nicht zu vergessen, dass wir für Trendwenden gewählt worden sind. Sie waren nicht erreichbar.

Den Geist des Sondierungspapiers können wir nicht verantworten. Viele der diskutierten Maßnahmen halten wir für schädlich. Wir wären gezwungen, unsere Grundsätze aufzugeben und alles das, wofür wir Jahre gearbeitet haben. Wir werden unsere Wählerinnen und Wähler nicht im Stich lassen, indem wir eine Politik mittragen, von der wir nicht überzeugt sind.

Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren. Wir sehen uns auch in der Verantwortung, klar Position zu beziehen, die demokratische Vielfalt zu erhalten und zu beleben.

Also arbeiten wir weiter für ein modernes Land, für weltbeste Bildung, für die Chancen der Digitalisierung und eine faire Balance zwischen Bürger und Staat.

Dafür brauchen wir jetzt umso mehr neues Denken. Und erneut Ihre Unterstützung.

Wir zählen auf Sie

Ihr
Christian Lindner

Christian Lindner MdB

Bundesvorsitzender

Hier klicken für die Web-Version

 

 

 

Hervorgehobener Artikel

Holger Wegstein ist Landtagskandidat für den Wahlkreis 51

In der Kreismitgliederversammlung vom 20. Oktober wurden unter anderem die Kandidaten der Wahlkreise 51 und 52 zur hessischen Landtagswahl 2018 gewählt!

Ganz besonders freut uns, dass unser Fraktionsvorsitzender Holger Wegstein als Kandidat für den Wahlkreis 51 gewählt wurde.

Für den Wahlkreis 51 (Alsbach-Hähnlein, Bickenbach, Erzhausen, Griesheim, Messel, Pfungstadt, Seeheim-Jugenheim und Weiterstadt) wurde der derzeitige Griesheimer Fraktionsvorsitzende Holger Wegstein gewählt. Dessen souveräne Vorstellung und Argumente überzeugten die Mitglieder des Kreisverbandes.

Themenschwerpunkte des 45-jährigen Business Development Manager sind neben der Datensicherheit und den Infrastrukturprojekten die Bildung. “Da Bildung das größte Kapital unserer Gesellschaft ist dürfen die Schulen nicht vernachlässigt werden. Zudem müssen Schülerinnen und Schüler individuell gefördert werden, damit kein Kind überfordert, aber auch keines unterfordert ist. Schule und damit die Bildung muss flexibel werden und die Kinder und Jugendlichen dort abholen wo sie stehen“ sagte Holger Wegstein in seiner Vorstellungsrede. Bildung sei sein Steckenpferd seit er vor ca. 11 Jahren eine private Alternative Schule mit auf ihren Weg gebracht hat.

Für die Themengebiete Daten und Bild arbeitet er im Landesfachausschuss Medien in einer Expertenrunde aktiv an der Erstellung des Wahlprogramms 2018. Schwerpunkte sind hier die Überschriften “Wie können neue Medien bei der Bildung aktiv unterstützen“ und “Schule als Vermittler von Medienkompetenzen“

Ersatzkandidatin ist Frau Prof. Dr. Angelika Nake, ebenfalls aus Griesheim und dort langjährige Ortsvorsitzende der FDP Griesheim und Professorin an der Hochschule Darmstadt, Fachbereich Soziale Arbeit, Familienrecht, Jugendhilferecht und Betreuungsrecht
Beide sprachen auch über den Ortsverband der FDP in Griesheim und dessen Mitgliederzuwachs um 40% in diesem Jahr, so wie die aktive Mitarbeit in der “Griesheimer Kooperation

Für den Wahlkreis 52 wurde Herr Kay Pof. Dr. Hambacher gewählt!

Herzlichen Glückwunsch an unsere Kandidaten!

Bild v. links Moritz Promny (stellv. Landesvorsitzender), Horst Schultze (Vorstand KV Da/DI),  Prof. Dr. Angelika Nake (OV Griesheim), Holger Wegstein (Kandidat WK51) neben ihm Prof. Dr. Kay Hamacher (Kandidat WK52) und Prof. Dr. Ingo Jeromin (Vorstand KV DA/DI)

Der Wahlkreis 51 umfasst die im Westen des Landkreises gelegenen Städte und Gemeinden Alsbach-Hähnlein, Bickenbach, Erzhausen, Griesheim, Messel, Pfungstadt, Seeheim-Jugenheim und Weiterstadt

Der Wahlkreis 52 umfasst die im Osten des Landkreises gelegenen Städte und Gemeinden Babenhausen, Dieburg, Eppertshausen, Fischbachtal, Groß-Bieberau, Groß-Umstadt, Groß-Zimmern, Münster (Hessen), Otzberg, Reinheim und Schaafheim[1].

 

Hervorgehobener Artikel

Kooperation in Griesheim setzt klare Prioritäten bei der Umsetzung städtebaulicher Projekte

Pressemitteilung der Griesheimer Kooperation von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, WGG und FDP

In der letzten Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses bezogen die Fraktionen der Griesheimer Kooperation Stellung zur Umsetzung anstehender Großprojekte. In einer Aussprache zum Westeingang zeigten sie klare Prioritäten auf und ließen damit keinen Platz für städtebauliche Wunschkonzerte.

Derzeit hat Griesheim mehrere stadtplanerische und bauplanerische Projekte zu bewältigen. Neben dem Innenstadtprojekt, das noch nicht vollständig in trockenen Tüchern ist, muss die Konversionsfläche im Südosten der Stadt planerisch in Angriff genommen werden. Dieses Projekt werde viele Ressourcen sowohl im Rathaus, als auch in den Gremien der Stadtverordnetenversammlung binden. Dabei ist für die KOOP die Reihenfolge klar und bindend: nach dem Innenstadtprojekt und der Entwicklung der Konversionsfläche werde man sich auf die Feuerwehr konzentrieren und deren Neubau voranbringen.

Projekte ohne konkrete Rahmenvorgaben zu beginnen und dann liegen zu lassen, Geld für Planungen und die Erstellung von Konzepten ausgeben, ohne eine konkrete und zeitnahe Umsetzung zu gewährleisten, sei eine aus der Vergangenheit zwar bekannte Arbeitsweise, aber keine, die die Kooperation fortsetzen werde, sind sich Fraktionen von CDU, GRÜNEN, WGG und FDP einig.

Beispielsweise müsse für den seit vielen Jahren brachliegenden Westeingang über die Fortführung der Straßenbahnlinie nachgedacht und ein umfassendes Konzept für das ganze Quartier erstellt werden. Da es bereits aus Bürgermeister Lebers Regierungszeit ausgereifte Planungen gibt, sehe die Kooperation keinen Sinn in einer weiteren Planung, zumal weder die personellen Ressourcen im Bauamt noch die erforderlichen finanziellen Mittel dafür vorhanden sind.

Damit argumentierten die Fraktionen der Kooperation gegen die Vorstellungen der SPD, für die Gestaltung des Westeingangs einen Ideenwettbewerb an einer Hochschule auszuloben. Für die KOOP sei unabdingbar, dass zunächst die Randbedingungen ermittelt und die Anforderungen durch die städtischen Gremien geklärt werden müssen. Auch müsse eine passende Hochschule gefunden werden, die eine solche Aufgabe in eine zukünftige Lehrveranstaltung integrieren will und kann. Erst danach wäre ein Antrag, den Magistrat mit der Vergabe eines Ideenwettbewerbes an eine Hochschule zu beauftragen, sinnvoll.

Die Kooperation werde sich nicht unter Druck setzen lassen und Projekte jetzt in Angriff nehmen, die die bisherige Mehrheit der Stadt über Jahre und Jahrzehnte verschleppt habe. Statt alles anzufangen, Maßnahmen nicht fortzuführen und verbrannte Erde zu hinterlassen, werde die KOOP konsequent den eingeschlagenen Weg gehen: Projekte priorisieren, gezielt umsetzen und erfolgreich zum Abschluss bringen.

Hervorgehobener Artikel

Danke für ihr Vertrauen! – Wiedereinzug der Freien Demokraten in den Bundestag mit solidem Ergebnis geschafft!

Vielen Dank an alle Griesheimer/innen die unsere Partei mit ihrer Stimme unterstützt haben und somit dazu beigetragen haben den Wiedereinzug in den Bundestag möglich zu machen!

Nach 4 langen Jahren ist nun endlich wieder eine liberale, ideologiefreie, sachliche Fraktion im Bundestag vertreten, die in diesen Zeiten mehr denn je benötigt wird!

Vielen Dank für 6,4% der Erststimmen und 11,0% der Zweitstimmen in Griesheim für die Freien Demokraten!

 

Hier geht´s zur Stimmverteilung für Griesheim
https://www.griesheim.de/verwaltung-buergerservice/politik/bundestagswahl-2017/
Hervorgehobener Artikel

Vortrag zum Thema „Terrorgefahr und wie der Rechtsstaat sich wehrt“

Griesheimer FDP lädt zum Vortrag ins Georg-August-Zinn-Haus in Griesheim


Herr Wolfgang Greilich ist Innen – und schulpolitischer Sprecher der FDP Fraktion und zudem seit dem18. Januar 2014 Vizepräsident des Hessischen Landtags.

Seit 2008 ist der Vater drei erwachsener Söhne Abgeordneter im Hessischen Landtag.

Beruflicher Werdegang:

1972 Abitur und Studium der Rechtswissenschaften

1979 Erstes juristisches Staatsexamen

1982 Zweites juristisches Staatsexamen, Gründung einer Anwaltskanzlei

1989 Bestellung zum Notar, Seniorpartner der Kanzlei Greilich Hirschmann Benedum & Coll. in Wiesbaden

Hervorgehobener Artikel

Maßnahmenpaket der Freien Demokraten zur Inneren Sicherheit

Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag hat im Zuge der Debatten um die innere Sicherheit in unserem Land ein umfangreiches Maßnahmenpaket erstellt mit dem Ziel, den Gefahren des internationalen Terrorismus und der Radikalisierung der politischen Ränder entschieden entgegenzutreten, offenkundig gewordene Lücken in unserem Sicherheitssystem zu schließen und das bestehende Recht effektiv durchzusetzen. Anlässlich der Vorstellung der Vorschläge am heutigen Tag erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Obgleich die jüngsten Zahlen der hessischen Kriminalitätsstatistik gezeigt haben, dass es nicht angezeigt ist, angesichts der sicherheitspolitischen Lage in unserem Land in Alarmismus zu verfallen, so haben uns die Begebenheiten insbesondere des letzten Jahres mit dem traurigen Höhepunkt des Anschlages auf den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz gelehrt: Unser Sicherheitssystem weist eklatante Lücken auf, die es mit pragmatischen Maßnahmen schnellstmöglich zu schließen gilt, um die Bürgerinnen und Bürger individuell, aber auch unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft als Ganzes effektiv zu schützen.“

Greilich weiter:

„Ein erheblicher Teil der festgestellten Probleme ist darauf zurückzuführen, dass bereits geltendes Recht nicht konsequent angewendet wurde und auch nach wie vor nicht durchgesetzt wird. Nichts gefährdet jedoch so sehr das Vertrauen der Bürger in die staatlichen Institutionen wie ein falsches Zurückweichen des Rechtsstaates, wo er Stärke gegen seine Feinde zeigen muss. Auf der anderen Seite sind auch wir uns als Freie Demokraten bewusst, dass eine verschärfte Bedrohungslage und neue Herausforderungen in manchen Fällen auch gesetzliche Veränderungen erfordern können: Wenn ein Rechtsstaat wehrhaft sein und bleiben soll, darf er nicht aus rein ideologischen Gründen mit stumpfen Waffen kämpfen müssen. Deshalb darf auch eine Diskussion über die Kompetenzverteilung von Bund und Ländern in Sicherheitsfragen nicht künstlich tabuisiert werden.“

„Um den fundamentalen Angriffen durch den Terrorismus auf unsere offene Gesellschaft und jedweder anderer Art von Gewalt, aber auch dem rechtswidrigen Missbrauch von Sozialleistungen durch Einzelne wirksam zu begegnen, schlagen wir folgende Maßnahmen vor:

1.    Die Sicherheitsarchitektur wird an die neuen Herausforderungen angepasst:

  • Die Kooperation und der Datenaustausch der Sicherheitsbehörden der Länder untereinander, des Bundes sowie der europäischen Ebene wird gestärkt. Das insbesondere im Bund existierende Behördenwirrwarr mit unnötigen Doppelzuständigkeiten wird beendet. Zur Verbesserung des Informationsaustauschs werden einheitliche, rechtsstaatliche Datenmanagementsysteme mit klaren Regelungen etwa zur Weitergabe, Aufbewahrung und Löschung von Daten implementiert.
  • Das föderale System der „checks and balances“ im Bereich der Polizeibehörden und der Verfassungsschutzämter bleibt im Grundsatz bestehen, wird jedoch durch einheitliche Standards (Ausbildung, Einsatz von V-Leuten, parlamentarische Kontrolle) und klare Regeln zur Koordinierung der Zusammenarbeit (bspw. Schaffung von Schwerpunktzuständigkeiten) effektiver gestaltet.
  • Zur Vorbereitung der Neustrukturierung wird eine Kommission aus unabhängigen Experten durch den Bund und die Länder eingesetzt.

2.    Um die öffentliche Sicherheit gewährleisten zu können, muss ein Staat die Kontrolle über die Zuwanderung behalten. Er muss hierbei nicht nur wissen, mit wem er es zu tun hat – denn es gibt kein Recht auf absolute Anonymität in einer Gesellschaft, weder für Staatsbürger, noch für diejenigen, die in unser Land kommen, weil sie vor Krieg und Verfolgung flüchten mussten. Zur Durchsetzung eines Rechtsstaates gehört vielmehr auch, dass diejenigen, die kein Recht darauf haben, hier zu bleiben, das Land auch wieder zügig verlassen müssen.

  • Im Regelfall, also soweit wie möglich, werden zukünftig alle Asylverfahren über die deutschen Auslandsvertretungen abgewickelt. Alle offensichtlich unbegründeten Fälle werden schon vor Ort erledigt mit dem Ergebnis, dass rechtsstaatlich einwandfrei eine Zurückweisung an den Grenzen oder auch eine zügige Rückführung aus Seenot geretteter Menschen ohne Asylrecht möglich wird, wodurch letztlich auch das Schleppertum bekämpft wird.
  • Es besteht eine umfassende Pflicht zur aktiven Mitwirkung an der Identitätsfeststellung: Voraussetzung für die Asylantragstellung ist die Vorlage echter Personalpapiere oder die nachhaltige Glaubhaftmachung, dass solche unverschuldet nicht vorgelegt werden können. Wer sich nicht ausweisen kann, etwa weil Passpapiere vorsätzlich weggeworfen wurden, um die Chancen auf Anerkennung zu verbessern oder eine Abschiebung zu erschweren, ist in unserem Land nicht erwünscht. Verstöße gegen die Mitwirkungspflicht bei der Beschaffung von Passersatzpapieren, die derzeit praktisch kaum Folgen für die Betroffenen nach sich ziehen, werden deutlich konsequenter sanktioniert (z. B. durch Leistungskürzungen).
  • Der Fall des Anis Amri zeigt, dass eine umfassende und nicht verfälschbare Nachregistrierung der bereits im Land befindlichen Asylbewerber, Asylberechtigten, Geduldeten und Flüchtlinge vonnöten ist, durch die eine eindeutige Identifizierung gewährleistet wird. Es wird nicht länger akzeptiert, wenn einige, die Schutz in unserer Gesellschaft suchen, nicht nur ihre wahre Identität und Herkunft verschleiern und damit zu einem unkalkulierbaren Risiko für unsere Sicherheit werden können, sondern gegebenenfalls durch ein völlig unzureichendes System auch noch mehrfach Sozialleistungen beziehen.
  • Die lange überfällige Erweiterung der sicheren Herkunftsstaaten um die Maghreb-Länder (Tunesien, Algerien und Marokko) duldet auch angesichts des erheblichen Anteils an Intensivtätern keinen Aufschub mehr.
  • Mit einem Einwanderungsgesetz werden klare Kriterien für die Voraussetzungen zur erwünschten Einwanderung geschaffen und klargestellt, wer mangels Asyl- oder Fluchtgründen auf der einen und mangelnden Bedarfs an der Arbeitskraft auf der anderen Seite keine Chance hat, in unser Land zu kommen und dauerhaft hierzubleiben.
  • Für die Flüchtlinge mit Bleiberecht bedarf es nicht nur einer umfassenden und für die Flüchtlinge obligatorischen Sprachförderung, sondern vor allem einer Neuordnung der Regeln zur Arbeitsaufnahme. Hindernisse wie Wartefristen, Vorrangprüfungen oder Mindestlohn werden unverzüglich abgebaut.
  • Um eine Konzentration von Flüchtlingsströmen auf Ballungsräume und Großstädte zu vermeiden, soll von der bestehenden Möglichkeit Gebrauch gemacht werden, unter bestimmten Umständen eine Wohnsitzauflage auszusprechen.
  • Bezüglich derjenigen, die keinen Asylanspruch haben, erfolgt eine zügige  Durchsetzung der Ausreisepflicht – nötigenfalls auch durch staatlichen Zwang. Es wird nicht mehr akzeptiert, dass in einigen Bundesländern massenhaft Duldungen aus vorgeschobenen Gründen ausgesprochen werden, um ein korrektes Asylverfahren und eine rechtsstaatlich zwingende Entscheidung faktisch zu unterlaufen. Abschiebungen bleiben grundsätzlich Ländersache; Länder, die aktiv oder durch bloßes Nichtstun Abschiebungen vereiteln, werden die Bundeszuschüsse zur Flüchtlingsbetreuung und -unterbringung gekürzt. Für den Fall, dass diese Länder trotzdem ihre Praxis ungerechtfertigter Duldungen fortsetzen, ist zu prüfen, ob und wie durch eine neue „Auffangkompetenz“ des Bundes die Anwendung und Durchsetzung bundeseinheitlicher Maßstäbe gewährleistet werden kann.
  • Zur konzentrierten Erledigung der Aufgabe der Abschiebung werden die Kräfte in zentralen Ausländerbehörden der Länder für die Aufenthaltsbeendigung, ggf. auch länderübergreifend, in Abschiebezentren gebündelt.

3.    Die Ausstattung sowie die konkreten polizeirechtlichen Handlungsmöglichkeiten der Sicherheitskräfte werden signifikant verbessert.

  • Es erfolgt eine personelle Verstärkung der Polizeikräfte deutschlandweit um mindestens 15.000 zusätzliche Polizeibeamte, davon in Hessen 1.500.
  • Im Rahmen einer Modernisierungsoffensive erfolgt der Einsatz modernster Kommunikations-, Informations- und Ermittlungstechnik, vor allem flächendeckender Einsatz von Mobile Devices (Smartphones und Tablets) in den Streifenwagen mit entsprechendem Zugang zu internen Datenbanken sowie die Ermöglichung der erweiterten DNA-Analyse.
  • Zur Überwachung von identifizierten Gefährdern soll die gesetzliche Grundlage geschaffen werden, den Einsatz der elektronischen Fußfessel nicht nur im Bereich der Strafverfolgung, sondern auch im reinen Gefahrenabwehrbereich durch richterliche Anordnung für so genannte Gefährder zuzulassen.
  • Außerdem brauchen wir dringend die Möglichkeit, bei bekannten Gefährdern auch Abschiebehaft notfalls länger andauern zu lassen, wenn der Vollzug der Abschiebung – etwa wegen fehlender Papiere – nicht möglich ist.
  • Die geltenden Regelungen zur Telekommunikationsüberwachung, insbesondere die Bestimmungen zu den Voraussetzungen und der Durchführung von Überwachungsmaßnahmen werden dem aktuellen Stand der Technik angepasst.
  • Die Ausweitung der Videoüberwachung ist kein Allheilmittel, schon gar nicht ist sie ein geeignetes Mittel zur Terrorabwehr. Jedoch steht ebenso fest, dass in der Nachbereitung eines Anschlags und zur Verfolgung flüchtiger Täter Videoaufzeichnungen hilfreich sind. Es ist daher in jedem Einzelfall zu prüfen, ob von der Installation weiterer Videoüberwachungstechnik ein signifikanter Sicherheitsgewinn oder eine deutlich verbesserte Möglichkeit der Verfolgung von drohenden Straftaten zu erwarten ist. Hierbei ist auf kurze Speicherzeiträume zu achten. Der Schwerpunkt liegt darauf, veraltete Videotechnik, die auf Grund der schlechten Qualität keine verwertbaren Bilder von Straftätern liefert, zu ersetzen.
  • Das nationale Cyber-Abwehrzentrum wird dergestalt weiterentwickelt, dass es bei komplexen Schadenslagen die Federführung an sich ziehen kann, um etwa schnelle Eingreiftruppen anderer Sicherheitsbehörden zu koordinieren.

Das entsprechende Positionspapier der FDP-Fraktion zur inneren Sicherheit finden Sie hier.