Hervorgehobener Beitrag

gemeinsamer Antrag der KOOP für Verbesserung des ÖPNV in Griesheim

Unsere Fraktion hat Zusammen mit den Fraktionen der KOOP ( CDU, WGG, B90/Grüne ) einen Antrag für das weitere Vorgehen zur Einführung des Stadtbus eingebracht.

In diesem Antrag fordern wir die Stadtverordnetenversammlung zu folgendem Beschluß auf:

Für die Stadt Griesheim wird in enger Abstimmung mit der Darmstadt-Dieburger-Nahverkehrsorganisation
(DADINA) ein Stadtbusverkehr mit folgenden Randbedingungen eingeführt:
 Betriebszeiten: werktags, Montag bis Freitag von 6 – 20Uhr und Samstag 8 – 18Uhr
 Verkehr im 15min-Takt abgestimmt auf die Straßenbahn
 weitere Ausarbeitung der Linienführung auf Basis der beiden Varianten 5 (5 und Erw.
Option, Nord/Süd) der Machbarkeitsstudie
 Anschluss an die Straßenbahn an den Haltestellen Platz Bar-Le-Duc und St. Stephan
 Ziel ist der Betrieb eines Stadtbusverkehrs in enger Zusammenarbeit mit der
DADINA, zu dem die DADINA einen vertraglich vereinbarten Zuschuss leistet.

mit der Einführung des Stadtbus wird der Magistrat beauftragt.

Mit dieser Einführung der Erweiterung des ÖPNV soll insbesondere das Erschließungsdefizit im Norden, Süden und Westen Griesheims beseitigt werden.

die vorgeschlagenen Betriebszeiten entsprechen zudem der Tagverkehrszeit unter Einschluss der Hauptverkehrszeit.

die Bedienungsqualität im 15minTakt entspricht
dem im Kernbereich Weiterstadts und passt zum Takt der Straßenbahn
in Griesheim.
Mit der Machbarkeitsstudie wurden bereits Grundlagen für die Ausarbeitung eines konkreten Linien- und Betriebskonzeptes erbracht.

dies stellt somit eine Verbesserung des ÖPNV für alle in Griesheim dar, insbesondere, da unsere Stadt in den letzten Jahren mit den Neubaugebieten Süd-West und Nord-West gewachsen ist. Mit dieser Erweiterung des Angebotes von ÖPNV kann es möglich sein die Nebenstraßen von starkem Verkehr zu entlasten, da die Schwelle zur Nutzung des ÖPNV dadurch gesenkt werden kann.

Pressemitteilung der Kooperation von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, WGG und FDP 08.03.2020 Informationen zu Altem Rathaus und Zöllerhannes

Pressemitteilung der Kooperation von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, WGG und FDP 08.03.2020 Informationen zu Altem Rathaus und Zöllerhannes Die Gaststätte „Zum Grünen Laub“, nach einem früheren Besitzer auch „Zöllerhannes“ genannt, ist mit ihrem Saal eine der letzten Traditionsgaststätten in Griesheim und immer noch in ihren historischen Räumen beheimatet. 

Das früher daneben liegende Alte Rathaus hingegen ist im Bombenhagel des Zweiten Weltkrieges untergegangen und nicht wieder aufgebaut worden, sein Standort ist teilweise zur Oberndorfer Straße geworden. Ein Mauerrest mit einer kleinen Hinweistafel ist alles, was vom Alten Rathaus übriggeblieben ist.

Nachdem der im städtischen Besitz befindliche „Zöllerhannes“ renoviert und modernisiert wurde, konnte die Gaststätte mit Saal inzwischen erfolgreich verpachtet werden. Die noch fehlende Außengastronomie soll dieses Jahr fertiggestellt werden. Der Pächter kann nach eigenen Angaben mit der vorhandenen Küche Gaststätte und Saal gut versorgen, die Außengastronomie soll eine eigene Grillstation erhalten.

In der Öffentlichkeit und in der Stadtverordnetenversammlung wurde die Idee diskutiert, das Gaststättengebäude abzureißen, es durch ein Wohngebäude zu ersetzen, ein neues Gebäude mit einer dem alten Rathaus nachempfundenen Fassade auf der anderen Seite des Saales zu errichten und dorthin die Gastwirtschaft zu verlegen. Begründet wurde dies auch durch behauptete Betriebsprobleme mit Saal und Außengastronomie.

Nicht nur, dass diese Probleme gar nicht existieren, eine Realisierung dieser Idee wäre auch eine Vernichtung der Geldmittel, die in die Sanierung und Modernisierung des Gaststättengebäudes aus Steuergeldern investiert werden mussten. Ein weiteres Argument gegen diese Idee ergibt sich aus der Geschichte. „Der ‚Zöllerhannes‘ ist heute noch in seinen historischen Räumlichkeiten und würde als Traditionsgaststätte zerstört“, so Werner Schmachtenberg von der Wählergemeinschaft Griesheim (WGG), „und ein Neubau des Alten Rathauses, wegen der heutigen Straße nicht am historischen Platz und als Gaststätte auch nicht in der historischen Funktion, wäre nur eine Kulisse.“

Daher lehnen die Parteien und Gruppen der Kooperation, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, WGG und FDP, derartige Pläne ab. Für die nächste Stadtverordnetenversammlung hat die WGG einen Antrag eingebracht, der den Magistrat auffordert, Infotafeln über den „Zöllerhannes“ und das Alte Rathaus erarbeiten zu lassen und im Rahmen der Außengastronomie aufzustellen. „Die Menschen sollen erfahren können, welche Geschichte die Gaststätte hat, aber auch, was mit dem Alten Rathaus im Krieg untergegangen ist. Unser Museumsverein sollte vom Magistrat einbezogen werden,“ wünscht sich Schmachtenberg.

Neues aus der Fraktion

Im Ausschuss Umwelt, Energie und Mobilität wurde einstimmig beschlossen, dass der Antrag zum Projekt „Radwegeanalyse“ hinzu genommen wird und das es eine Untersuchung eines zu beauftragenden Büros geben wird zur Fahrradstraße Goethestraße, zur Straße „nördlich der Wilhelm-Leuschner-Straße“ und auch zu unserem Antrag vor den Griesheimer Schulen Fahrradwege auszuweisen.

ANTRAG DER FDP FRAKTION

Frau Stadtverordnetenvorsteherin
Martina Bott
Rathaus

Wilhelm-Leuschner-Str. 75
64347 Griesheim                                                                                       Datum: 06.08.19

Prüfung der Möglichkeit zur Einrichtung von Fahrradstraßen

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

bitte nehmen Sie den Antrag mit auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung.

Wir beantragen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt die Möglichkeit der Einrichtung von Fahrradstraßen für die unmittelbaren Wege zu folgenden Schulen zu prüfen und die Kosten hierfür zu ermitteln.
Die vom Magistrat ermittelten Kosten, sowie der Ergebnisse der Prüfung auf Machbarkeit, sollen als Diskussionsgrundlage in den dafür verantwortlichen Ausschuss eingebracht werden.

      1. Gerhart Hauptmann Schule,
      2. Darmstädter Straße / Goethestraße
      3. Carlo-Mierendorff Schule,
      4. Berliner Straße (ab Wolfsweg bis Jahnstraße) / Am Schwimmbad
      5. SchillerschuleOdenwaldstraße bis Schillerschule
      6. Wilhelminenstraße / Annastraße auf Odenwaldstraße
      7. Friedrich-Ebert-Straße
      8. Darmstädter Straße/ Friedrich-Ebert-Straße
      9. Vorbereitung der neuen Schule in der Schöneweibergasse

    Siehe Bild als Vorschlag für eine mögliche Geeignetheit

 

 

Begründung:

Viele Griesheimer Schüler/innen fahren mit dem Fahrrad zur Schule. Dies ist, wie jede körperliche Aktivität zu begrüßen.

Fahrradstraßen können den Schulweg insbesondere für die Grundschüler, welche ja Verkehrsanfänger sind, sicherer machen und dabei helfen Unfälle auf dem Schulweg zu vermeiden.
Radfahrer haben auf diesen Fahrradstraßen Vorrang und PKW Fahrer werden zu erhöhter Aufmerksamkeit gegenüber Radfahrern verpflichtet.

gez. Holger Wegstein

FDP-Anfrage zur Qualitätsentwicklung der Griesheimer Kinderbetreuung

FDP-Anfrage zur Qualitätsentwicklung der Griesheimer Kinderbetreuung

In der letzten Stadtverordnetenversammlung hat die FDP-Fraktion eine Anfrage zur aktuellen Qualitätsentwicklung der Griesheimer Kinderbetreuung gestellt.

Nach einer aktuellen Auswertung der Bertelsmannstiftung zur Entwicklung der Qualität der Kinderbetreuung in Deutschland, zeigt diese Studie große Unterschiede zwischen den Bundesländern. Obwohl in den letzten Jahren Kita-Plätze massiv ausgebaut wurden und mehr Fachkräfte weniger Kinder betreuen, bleiben die immensen Qualitätsunterschiede zwischen den Bundesländern bestehen – besonders im Vergleich zwischen Ost- und Westdeutschland. So kamen im Osten 2012 6,4 Kinder auf eine Krippenfachkraft, im Westen hingegen 3,9. Fünf Jahre später waren es in den neuen Bundesländern durchschnittlich 6,0 Kinder, im Westen 3,6. Ein ähnliches Bild zeigt sich in den Kindergärten.

Fazit: Die Kita-Qualität hat sich bundesweit verbessert – die Kluft zwischen Ost- und Westdeutschland ist allerdings geblieben. Zudem stagniert seit zwei Jahren der Ausbau. Seit 2015 hat sich in elf Bundesländern im Krippenbereich der Personalschlüssel nicht weiter verbessert.

Die Bundesregierung will mit dem Gute-Kita-Gesetz die Qualität der Einrichtungen verbessern und gleichwertige Lebensverhältnisse herstellen. Genau das scheint der aktuelle Gesetzesentwurf allerdings nicht einzulösen. Das Gesetz sähe zwar viele Maßnahmen vor, um die Qualität zu verbessern, definiere allerdings keine bundeseinheitlichen Standards. Die Studie fordert daher die Bundesregierung auf, nachzubessern. „Ohne bundesweit einheitliche und gesetzlich geregelte Standards bleibt der Flickenteppich bei der Kita-Qualität.“ So Jörg Dräger, Vorstand der Bertelsmann Stiftung.

Einheitliche Qualitätsstandards tragen zur Qualität bei. Und Zertifizierung sorgt nicht nur für einen Wettbewerbsvorteil sondern vielmehr auch für Kunden- (Eltern) Transparenz. Intern sorgt sie für eine Weiterentwicklung und Verbesserung der Arbeit und somit für Mitarbeiterzufriedenheit.