Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete, sehr geehrte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Rathauses,
Dieser Haushalt ist ein besonderer Haushalt. Es ist der erste Griesheimer Haushalt, der nicht genehmigungsfähig war, wir mussten uns daher noch einmal an das Zahlenwerk setzen, um einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen. Wir haben aus allen Fraktionen viele Fragen gestellt, und wir möchten uns hier ganz herzlich dafür bedanken, dass alle unsere Fragen aus der Verwaltung mit Vollständigkeit, aber auch mit Geduld beantwortet wurden.
Wir befinden uns alle in einer schwierigen Situation, nach einer Pandemie hat ein Despot in Europa einen Krieg angezettelt, der auch auf unser Land und natürlich auch auf unsere Stadt erheblichen Einfluss hat. Das wirkt sich finanziell aus und dies sehen wir an unserem Haushalt.
Zum Haushalt im Einzelnen kündigen wir hiermit an, dass wir dem Investitionshaushalt zustimmen werden, den Haushaltsresten auch beim Ergebnishaushalt werden wir uns allerdings enthalten.
Die Zustimmung zum Investitionshaushalt ist der Tatsache geschuldet, dass wir es wichtig finden, dass in Griesheim investiert wird und dass sich die Stadt trotz aller Hemmnisse weiterentwickelt. Eine Entwicklung setzt Investitionen voraus. Stillstand kann keine zukunftsfähige Entwicklung begünstigen. Probleme haben wir mit dem Ergebnishaushalt und den hier veranschlagten Kosten.
Aus dem Haushaltsplan geht hervor, dass unsere Personalkosten in den Jahren 2023, 2024, 2025 und 2026 stagnieren. Dies ist höchst unwahrscheinlich, da der öffentliche Dienst gerade streikt und sich dies auch in den nächsten Jahren nicht ändern wird. Bei einer Inflationsrate, die 10% erreicht hat und auch möglicherweise wieder erreichen wird, wollen wir nicht an den Mitarbeitern des Rathauses sparen. Dass die Personalkosten in den nächsten 3 Jahren nicht steigen, ist weder erwartbar noch wünschenswert.
Ich möchte jetzt nicht auf einzelne Zahlen eingehen, eines ist uns aber noch wichtig.
Wir haben im letzten Jahr Geld aus dem “Sparstrumpf“ der Stadt verwendet und mit 823.668,21 € eine Beteiligung an der Entegatochter KommPakt eingekauft. Ich weise darauf hin, dass im Griesheimer Anzeiger stand, wir hätten das Geld aufgenommen, dies ist natürlich nicht der Fall. Wir haben allerdings Guthaben verwandt, zu einem Zeitpunkt, an dem schon klar war, dass wir auf schwierige Zeiten zugehen. Dieses Geld fehlt uns heute im Stadtsäckel. Derzeit kostet uns diese Investition jährlich 27.098 €, die neu aufgenommen werden müssen. Wir können nur hoffen, dass die Investition in die KommPakt diese Kosten übersteigen wird.
Den Haushaltsresten stimmen wir ebenfalls zu, wir können einen erheblichen Betrag für den Neubau der Kita Südwest ins Jahr 2024 übertragen, da wir den Neubau deutlich günstiger machen können als ursprünglich geplant. Im Finanzbericht 2022 sehen wir eine gute Entwicklung: Statt 3,6 Mio.€ Verlusten haben wir einen Gewinn von 1 Mio.€ gemacht. Wie ist das zustande gekommen?
Wir haben im Jahr 2022 deutlich mehr Steuern und steuerähnliche Erträge erhalten als im ursprünglichen Haushalt angesetzt.
Gibt uns das Hoffnung für 2023? Nein, weil der Kreis, übrigens ebenfalls CDU/SPD regiert, seine Umlage erhöhen wird und zwar ganz erheblich.
Wir werden zusammen mit der WGG einen Antrag einreichen, in dem wir fordern, dass sich der Bürgermeister und unsere Koalitionsregierung dafür einsetzten, dass der Kreis in schweren Zeiten ebenfalls seinen Gürtel enger schnallt und nicht einfach die Kreisumlage erhöht.
Und lassen Sie mich noch ein Wort zum Schluss sagen. In schwierigen Zeiten ist es besonders wichtig, dass demokratische Kräfte zusammenhalten und vor allen sich wertschätzend verhalten. Wir machen dies hier alles ehrenamtlich und in unserer Freizeit. Trotzdem wir nicht in allem einer Meinung sind, sonst hätten wir nämlich wie in der DDR nur eine Partei, müssen wir mit gutem Beispiel vorangehen und uns wertschätzend behandeln.
Ich bedanke mich beim Bürgermeister und den Mitarbeitern des Rathauses für die Arbeit in den letzten Jahren und gebe meiner Hoffnung Ausdruck, dass die Zeiten ruhiger werden.
Frau Dr. Nake | Fraktionsvorsitzende | FDP Griesheim