Neues aus der Stadtverordnetenversammlung (SVV) vom 17.6.2021

Informationen des Bürgermeisters:

Nächste Woche wird die Kita am Schwimmbad unterschrieben, dann gehören die Räumlichkeiten der Stadt und die Kinder können bald kommen.

Die Unterbringung von Geflüchteten Menschen in der Bunsenstraße soll beendet werden, die dort lebenden Menschen werden natürlich weiterhin untergebracht, möglicherweise aber nicht in Griesheim. Der Landkreis hat dem zugestimmt, der Zeitpunkt wann dies geschieht ist aber noch nicht geklärt.

Der Zwiebelmarkt 2021 soll stattfinden, wenn auch in anderer Form. Es soll ein anderes Hygienekonzept erstellt werden, z. B. mehr Platz zwischen den Ständen, keine geschlossenen Zelte. Die Rahmenbedingungen sind soweit abgesprochen und die Vereine müssen im nächsten Schritt mitteilen, ob und wie sie teilnehmen wollen.

Beschlüsse / Anträge:

Zur Erhaltungssatzung zum Stadtgebiet in Griesheim hielt Frau Dr. Jessen von der WGG eine flammende Rede zu den erhaltenswerten Gebäuden in Griesheim und davon, dass das Äußere in einem Stadtgebiet eine Erweiterung des häuslichen Inneren sei. Das betroffene Gebiet der Erhaltungssatzung liegt eher im westlichen Bereich Griesheims und nicht im Griesheimer Osten – Sankt Stephan ist somit von der Erhaltungssatzung nicht betroffen. Als Nächstes ist für diese Satzung die Bürgerbeteiligung vorgesehen, an der jeder sich beteiligen kann.

Unter Tagesordnungspunkt 5 wurde beschlossen, dass die SVV in Griesheim in Zukunft digital arbeiten kann. Michael Thuleweit (FDP) hätte sich gewünscht, dass grundsätzlich digital gearbeitet wird, es ist aber hier in der Freiwilligkeit ein erster und richtiger Schritt gemacht.

Weiterhin will die GroKo einen runden Tisch für die Vereine einrichten, nach Mitteilung von Hagen Nowotny nicht alle, aber einige. Was dort besprochen werden soll, ist offen.

Die GroKo beantragt, statistische Daten zu erfassen und mitzuteilen, welche den Bedarf und die Entwicklung von Kitas betreffen. Ursprünglich sollte der Migrationshintergrund der Kinder erfasst und mitgeteilt werden, dann hat die Antragstellerin es wieder herausgenommen und in der gestrigen Stadtverordnetenversammlung wurde dieser Teil durch die Antragstellerin wieder hineingenommen. Wir halten eine Erfassung von Kindern mit einem Elternteil, der keinen deutschen Pass hat für diskriminierend. Mit unserem Änderungsantrag wollen wir die Sprachkenntnisse aller Kinder fördern, es geht nicht um die statistische Erfassung von Kindern, die einen nicht deutschen Elternteil haben. Der Hinweis der CDU durch Herrn Nowotny, dass die Zahlen für die finanzielle Förderung in Wiesbaden gemeldet, hilft hier nicht weiter, weil es nur um finanzielle Zuwendungen geht.

Warum muss die SVV diese Zahlen kennen? Im Schlusswort stellte die Antragstellerin klar, dass es nicht um Qualitätsentwicklung ginge, sondern nur um die Zahlenerfassung. „Dies finden wir völlig unverständlich, da eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Verwaltung, ohne die Qualität der Kinderbetreuung auch nur ins Auge zu fassen, nicht unterstützt werden kann“ stellt unsere Fraktionsvorsitzende Frau Dr. Nake klar. Die Opposition stimmte daher auch gegen den Antrag. Nur Zahlen zu wissen, ohne Ziele zur Verbesserung zu haben, findet die Unterstützung der FDP nicht.

Der Spracherwerb von Kindern ist wichtig und dies darf nicht nur in einigen Kitas passieren, sondern muss allen Kindern angeboten werden. Es darf nicht vom Zufall abhängen, ob ein Kind in einer Kita ist, die den Spracherwerb fördert oder nicht.

FDP Griesheim, 18.06.2021

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