Neues aus der Stadtverordnetenversammlung (SVV) vom 15.07.2021

Zu Beginn der Stadtverordnetensitzung wurde den Stadtverordneten ein Film über die heute (am 15.7.21) eröffnete Dirtbike-Strecke gezeigt. Es soll noch eine Reparaturmöglichkeit für Fahrräder dazu kommen. Wir als FDP begrüßen dies und freuen uns über die in Zusammenarbeit mit der Griesheimer Jugend gestaltete neue Freizeitanlage.

Unser „Kippenantrag“ wurde von der Tagesordnung genommen, weil im Ausschuss sowohl die CDU/SPD wie auch die WGG Anfragen zu dem Antrag an den Magistrat hatten, die vorher noch beantwortet werden sollen. Dies wurde alles schon im Ausschuss abgesprochen, sodass nicht ganz klar ist, warum der Antrag und die Änderungsanträge überhaupt auf die Tagesordnung der SVV gekommen sind.

Es wurde dann über eine Beteiligung von Grundstückseigentümern an Lasten für soziale Infrastruktur und an bezahlbarem Wohnraum gesprochen, ein Antrag der Grünen. Zu Recht haben die Grünen darauf hingewiesen, dass es im Baugebiet Südwest – anders als in dem Baugebiet der Konversionsfläche – keine Planung für bezahlbaren Wohnraum gab und ebenso keine Planung für Kitas. Ein Versäumnis, das evident ist, im Nachhinein aber nicht mit Sonderabgaben für die Grundstückseigentümer zu regeln ist, welche hier Grundstücke gekauft haben. Dies würde einer Teilenteignung gleichkommen, die FDP kann sich dem nicht anschließen.

Gerhard Knodt hat dann unseren Antrag zum Rauchverbot auf Spielplätzen vorgetragen, der ebenfalls auf unserer Homepage steht. Der Bürgermeister hat hier darauf hingewiesen, dass möglicherweise sogar eine Spielplatzsatzung anzudenken wäre.

Gerhard Knodt hat darauf hingewiesen, dass auch die Landesregierung über ähnliches nachdenkt, aber Griesheim hier eine Vorreiterrolle im Kinderschutz spielen könnte. Dem konnten sich die Stadtverordneten einstimmig anschließen.

Der runde Tisch für die Vereine wurde erneut besprochen. Den Abänderungsantrag der Grünen, das Projekt in die Bürgerbeteiligung hineinzunehmen, wurde von der CDU/SPD Koalition abgelehnt. Es ist schwer nachvollziehbar, dass eine strukturierte Bürgerbeteiligung, für die wir viele Sitzungen Planung eingebracht haben, nun hier nicht gemacht werden soll. Es wird statt unserer modernen Bürgerbeteiligung nun ein relativ altes Konstrukt eines runden Tisches aufgeworfen.

Eine Rolle rückwärts in der Bürgerbeteiligung.

Danach wurde zum wiederholten Male eine Änderung des Fair-Trade-Antrags besprochen, die Abänderung der CDU/SPD bezog sich darauf, sich an der Kampagne des Kreises zu beteiligen. Der Kreis hat sich aber in seinem Beschluss nicht dafür ausgesprochen, dass die Kommunen sich beteiligen sollen. Es bleibt unklar, an was hier eine Beteiligung stattfinden soll, wenn der Kreis offensichtlich keine vorsieht. Dem Antrag wurde mit CDU/SPD Mehrheit zugestimmt. Es bleibt abzuwarten, ob der Kreis die Stadt sich beteiligen lässt. Was aber wesentlich negativer von der FDP eingeschätzt wird, ist die Tatsache, dass es nun eine Beteiligung des Griesheimer Gewerbes nicht gibt und dass es auch ein gemeinsames Vorgehen mit dem Griesheimer Gewerbeverein nicht gibt.

Ihre FDP-Fraktion

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