Stadtverordnetenversammlung 17.02.2022
Die Anfrage der FDP-Fraktion wurde in Bezug auf die rauchfreien Spielplätze beantwortet, das Nichtrauchergesetz des Landes hat den Antrag der FDP überholt und nun sind nicht nur in Griesheim, sondern in ganz Hessen die Spielplätze rauchfrei. Ein wichtiger Schritt für die Gesundheit unserer Kinder.
Es gab eine umfangreiche Diskussion zum DaDiLiner, der von uns unter dem Aspekt der Kosten sehr kritisch beleuchtet wurde. Gut ist natürlich, dass es in Griesheim überhaupt demnächst einen ÖPNV gibt, der die Nord-Süd-Richtung der Stadt einbezieht. Leider ist der DaDiLiner aber sehr teuer. Eine Fahrt durch die Stadt von Süd nach Nord kostet 5 Euro und wenn man von Griesheim nach Pfungstadt fährt, kostet die einfache Fahrt etwa 6,50 Euro. Ein Preis, der für Familien oder Personen, mit engem Geldbeutel durchaus hoch ist. Die Idee, den DaDiLiner neben dem Stadtbus laufen zu lassen und zu den Kosten des Stadtbusses noch einmal weitere 70.000 € zu zahlen, ist nicht wirklich nachvollziehbar. Die Aufrechterhaltung des DaDi Liners würde den Stadtbus noch einmal erheblich verteuern.
Die FDP hat eine Anfrage zu den Vertragsverhandlungen gestellt, auf die mitgeteilt wurde, dass der Vertrag noch nicht abgeschlossen wurde. Mithin wird erst eine Teilnahme von der Stadt zugesagt, obwohl der Vertrag noch gar nicht gemacht wurde. Aus diesen Gründen hat sich die FDP-Fraktion hier in der Abstimmung enthalten.
Der Antrag der SPD/CDU zu den Parkflächenmarkierungen ist ein ganz typisches Vorgehen der aktuellen Griesheimer Politik. Es soll einfach die Parkfläche, die bisher auf dem Bürgersteig (zum Teil) möglich war, auf die Straße verlegt werden. Der Parkraum auf der Straße soll weiter verkürzt werden. Alle Griesheimer Bürger, die im Stadtkern wohnen, werden sich danach sehr wundern. Sie werden feststellen, dass der ohnehin knappe Parkraum noch weiter eingeschränkt wird. Es muss ein komplettes Verkehrskonzept erstellt werden. Klar hat die Fraktionsvorsitzende noch einmal stellen müssen, dass die Behauptung des CDU-Vorsitzenden, der FDP wäre die Sicherheit der Fußgänger egal, völlig aus der Luft gegriffen ist. Fußgänger sind die Verkehrsteilnehmer, die am stärksten gefährdet sind und natürlich am schutzwürdigsten sind.
Der Gesamtverkehrsplan, den die WGG und die FDP schon im Oktober gefordert haben, wird nicht in Angriff genommen. Stattdessen sollen hier Klein-Klein-Maßnahmen ergriffen werden. Herr Schecker wand noch abschließend ein, dass wir in Griesheim mehr Parkfläche als in vergleichbaren Städten hätten und dass die Anwohner ihre Autos auf ihr Grundstück stellen sollen.
Die FDP ist der Ansicht, dass wir ein Gesamtverkehrskonzept für Griesheim benötigen und dies bald.