Die Griesheimer Kooperation – WIR STELLEN UNS

Die Griesheimer Kooperation hat am 07.04.2016 eine Vereinbarung abgeschlossen. Wir hatten uns für die Legislaturperiode vorgenommen, den Stillstand in Griesheim zu überwinden. Wir haben den Stillstand überwunden und Griesheim vorangebracht. Anders als viele Regierungen stellen wir uns einem Realitätscheck unserer Politik. Wir stehen hier am Ort des Vertragsschlusses. 

Einer unserer wesentlichen Punkte war, Bürgerbeteiligung auf Augenhöhe, wir haben das „offene Mikrofon“, die Bürgerfragestunde zu Beginn der Stadtverordnetensitzungen umgesetzt, und diese Möglichkeit ist von den Griesheimer Bürgern rege in Anspruch genommen worden. Wir haben Bürgerversammlungen als regelmäßige Information, aber auch Möglichkeit zur Diskussion durchgeführt. Anders als bisher haben wir die Bürger in Verwaltungsprozesse eingebunden und nicht nur am Ende informiert. Häufig haben wir davon Gebrauch gemacht, interessierte Bürger aber auch Bürger als Sachverständige in Fachfragen in die Ausschusssitzungen einzuladen und haben auch hier – anders als früher – diese nicht nur als reine Zuhörer behandelt, sondern ihre Meinung in unsere Prozesse einbezogen. 

Wir haben, ebenfalls zusammen mit Bürgern, Leitlinien zu einer konstruktiven Bürgerbeteiligung eingeführt, wir haben Frau Handschuh hierfür als Fachfrau eingestellt und eine Vorhabenliste erstellt, die für die Bürger Information über das bietet, was geplant ist aber auch die Möglichkeit, sich selbst einzubringen. Wir haben einen Mängelmelder installiert, hier werden die Anliegen von Bürgern unmittelbar bearbeitet und umgesetzt. Der Bürger erhält sogar eine Erledigungsmitteilung.

Wir haben Projektwerkstätten durchgeführt, um Griesheimer Plätze zu planen, wir beteiligen Griesheimer Bürger an dem aktuell zu erstellenden Flächennutzungsplan. Wir werden Projektwerkstätten zu der weiteren Entwicklung der Konversionsfläche machen. Griesheimer sollen die Entwicklung und die Zukunft von Griesheim aktiv mitbestimmen und nicht nur Zuschauer sein. 

So stellen wir uns moderne Verwaltungsarbeit und kommunale Politik vor, die den Bürger nicht bevormundet, sondern einbezieht.

Wir wollten und haben Prioritäten in der Stadtplanung gesetzt, Griesheim ist bisher mehr organisch als organisiert gewachsen. Wir haben das festgefahrene Innenstadtprojekt verwirklicht. In dem Geviert zwischen Wilhelm-Leuschner-, August-Bebel-, Bessunger- und Friedrich-Ebert-Straße war außer Phantasieskizzen jahrelang nichts zuwege gebracht worden. Ausgewählte Investoren mussten aufgeben, weil die Stadt es nicht schaffte, die baurechtlichen Rahmenbedingungen herzustellen. Vielmehr wurden Entwürfe öffentlich gemacht, die mit den Bewohnerinnen und Bewohnern des Quartiers nicht besprochen waren und demgemäß auf Ablehnung stießen. Bereits ausgesuchte Projektentwickler scherten wieder aus, das Projekt drohte zu scheitern.

Die Kooperation hat in 2016 die Verantwortung übernommen und Gespräche auf Augenhöhe mit allen Beteiligten geführt. Heute ist der Neubau des EDEKA-Markts im Stadtzentrum, eingebettet in einen Komplex aus Sparkassengebäude und neuen attraktiven Wohn- und Geschäftshäusern mit Tiefgarage und weiteren Stellplätzen im Außenbereich, sichtbar fortgeschritten. Hier ist es gelungen, im Dialog mit dem Investor sowie unter Einbeziehung der Anwohnerinnen und Anwohner in die Planung einen Übergang von der geschlossenen, städtischen Bebauung an der Hauptstraße zu den kleinteiligen Wohngrundstücken im Süden des Quartiers herzustellen. Als letzter Schritt wird noch ein Umbau der Wilhelm-Leuschner-Straße für die gesicherte Andienung des Lebensmittelmarktes erfolgen.

Mit der Verwirklichung dieses Projektes ist es der Kooperation gelungen, in der Griesheimer Innenstadt modernes zentrumsnahes Wohnen zu ermöglichen, die Versorgung der Wohnbevölkerung mit Lebensmitteln zu verbessern und auch die Attraktivität Griesheims als Wirtschaftsstandort zu steigern.

Die Konversion Süd-Ost ist das Leuchtturmprojekt der Kooperation. Mit der Wahrnehmung des Erstzugriffsrechts in 2015 haben sich Chancen und Möglichkeiten für die Gestaltung der Konversionsflächen eröffnet. 

Wir haben die Chance ergriffen. Mit einer ersten Bürgerbeteiligung und unter hohem Zeitdruck haben wir 2016 der BImA unser Nachnutzungskonzept vorgelegt. Damit sind wir weg vom klassischen Stil der Griesheimer Reihenhaussiedlung und hin zu einer modernen und nachhaltigen, städtebaulichen Alternative gekommen.

Wir hatten uns zum Ziel gesetzt, in der Kombination von städtischem Baugrund mit Bundes- und Landesmitteln zusammen mit Partnern zusätzlichen bezahlbaren und geförderten Wohnraum und auch frei finanzierten Wohnraum neu zu schaffen. Die Konversion Süd-Ost wird eine gelungene Mischung aus Wohnen und Infrastruktur. Gewerbe und Einzelhandel, aber auch ein Inklusionsprojekt und Kinderbetreuung sind eingeplant. Es werden ca 300 neue Wohneinheiten entstehen, die Hälfte davon bezahlbar und zum größeren Teil mit langen Bindungsfristen sozial gefördert.

In einem hervorragenden und für Griesheim beispiellosen Auswahlverfahren haben wir einen erfahrenen Partner für die Projektentwicklung, die Errichtung und ein Quartiersmanagement gefunden. Die Stadtentwicklungsgesellschaft wurde gegründet und mit Hilfe kompetenter, externer fachlicher Beratung die schwierigen und langwierigen Kaufverhandlungen mit der BImA in 2020 zu bestmöglichen Konditionen für Griesheim zum Abschluss gebracht.

Den seit 2009 währenden Stillstand haben wir beendet – Chancen genutzt. Das Ergebnis wird nachhaltig, wirtschaftlich und sozial sein.

Für die Zukunft der Griesheimer Bäder hat die Kooperation den Grundstein gelegt. Keine umfassende Renovierung mit 9 Mio. € für ein deutlich kleineres und deutlich unattraktiveres Freibad, sondern eine zukunftsorientierte Planung für das Freibad und das Hallenbad. Unsere Planung ist in die Zukunft gerichtet und hat die Finanzen im Blick. Wir realisieren eine wesentlich günstigere, gezielte Ertüchtigung des Freibads, die die Größe der Becken nicht antastet und direkt nach Ablauf der Badesaison 2021 realisiert werden kann. Stand heute, werden dafür nur 2,5 Mio. € benötigt und wir werden, anders als in der letzten Legislaturperiode angedacht, energiesparende und ökologische Solarthermie einsetzen.

Die Gewerbe- und Wirtschaftsförderung und neue Impulse in diesem Bereich sind Schwerpunkte unserer Kooperation. So werden Arbeitsplätze geschaffen und die Gewerbesteuereinnahmen werden erhöht. Wir schaffen eine bessere Infrastruktur für die Stadt und ihre Bewohner, um Bürger bei der Grundsteuer zu entlasten.

Gemeinsam mit unserem Bürgermeister haben wir einen Richtungswechsel hin zu einer aktiven und attraktiven Gewerbeansiedlungspolitik vollzogen. Es ist gelungen, neue Gewerbebetriebe in Griesheim anzusiedeln, z.B. einen großen überregionalen Fahrradhändler.

Ein großes Projekt ist die Entwicklung des Gewerbegebiets „Rübgrund V“ mit einer Gesamtfläche von rund 14 Hektar, um die Nachfrage nach großflächigen Gewerbeflächen bedienen zu können. Der Ankauf der dazu notwendigen Grundstücke durch die Stadt Griesheim ist in vollem Gange. Darüber hinaus wurde die Zusammenarbeit mit dem hiesigen Gewerbeverein intensiviert und z.B. eine gemeinsame Imagekampagne mit dem Motto „Made in Griesheim“ ins Leben gerufen. 

Sicherheit und Ordnung wurden weiterentwickelt und verbessert, Sicherheit ist eine Grundvoraussetzung für Freiheit. Deshalb haben wir beschlossen, den Freiwilligen Polizeidienst wieder auszubauen und neue Freiwillige zu gewinnen. Ebenso haben wir die Ansiedlung des Personals des gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirks sowie die Einführung eines Schichtdienstes bei der Stadtpolizei durch Personalaufstockung ermöglicht.

Die Suche nach einem geeigneten Standort für ein neues Feuerwehrhaus wurde durch Einbindung einer Fachfirma professionalisiert und die Entscheidungsfindung einer Arbeitsgruppe bestehend aus Feuerwehr, Politik und Verwaltung übertragen.Die Standortsuche bleibt eine große Herausforderung, weil bis 2016 keine vorausschauende Grundstückbevorratung betrieben wurde.

Unser Ziel war, geförderten und bezahlbaren Wohnraum im Sozialwohnungsbestand der Stadt zu erhalten und die vorhandenen Wohnungen systematisch auf einen zeitgemäßen Stand zu bringen. Das haben wir erreicht. Zunächst, indem wir den Verkauf der städtischen Immobilie Daniel-Müller-Straße 26 gestoppt haben. In einem weiteren Schritt haben wir uns darauf konzentriert, Mittel aus dem Kommunalen Investitionsprogramms (KIP) für die grundhafte Sanierung eines kompletten Gebäudes einzusetzen. In der Abwicklung ist es uns sogar gelungen, nicht nur ein Gebäude zu sanieren, sondern den gesamten Komplex Kirschberg 14 A-C umgesetzt werden. Mit diesen Maßnahmen haben wir bezahlbaren Wohnraum gefördert, einen Beitrag zur Stärkung des Sozialwesens geleistet und zusätzlich etwas für den Klimaschutz getan.

Das wichtigste soziale Thema ist für uns die Kinderbetreuung vom ersten bis zum zehnten Lebensjahr. Diese haben wir nach dem Grundsatz „verlässlich und bezahlbar“ ausgebaut.

Griesheim wurde nach gemeinsamen Verhandlungen mit dem Landkreis, den Eltern und dem Land zu einem ein Standort „Pakt für den Nachmittag“. Die Realisierung erfolgte zunächst für die Schillerschule, für die inzwischen auch eine eigene Mensa gebaut ist. Als nächstes wird an der Carlo-Mierendorff-Schule der „Pakt für den Nachmittag“ umgesetzt.

Bei den Kosten für die Kinderbetreuung haben wir die versprochene Obergrenze von max. 30% für Elternbeiträge inklusive der Verpflegungskosten gehalten und die Verpflegungskosten um 5,-€ bzw. 10,-€ je Kind und Monat gesenkt. 

Gesicherte Prognosezahlen zur Bevölkerungsentwicklung ermöglichten eine valide Planung für den Ausbau weiterer Kinderbetreuungsplätze. Elementare Fehler aus der Vergangenheit, wie die fehlende Kita-Flächenbevorratung im Neubaugebiet Süd-West, und gravierende Baumängel in der neuen Kita-Rheinstraße mussten zunächst behoben werden.

Auf den Bedarf an U3 und Ü3-Plätzen wurde flexibel reagiert. Im Kontakt mit den Eltern sind wir neue und unkonventionelle Wege gegangen, wie Kauf und Anmietung von Gebäudeflächen, bauliche Interimslösungen und Umwandlung von Hort- und Krippenplätzen. Wir haben die baurechtlichen Voraussetzungen für den Neubau der Kita Süd-West in zweigeschossiger Modulbauweise geschaffen. 

Die „Kita im Leuschnerpark“ ist mit 50 Ü3-Plätzen startklar. Die Grundsteine für den Ausbau weiterer, über 200 neuer Kinderbetreuungsplätze sind gelegt. 

Mit der Entscheidung, die einmaligen durch wiederkehrende Straßenbeiträge zu ersetzen, wurde gleichzeitig auch das Straßenbauprogramm zur grundhaften Erneuerung der dringend sanierungsbedürftigen Straßen in Griesheim beschlossen. Dieses befindet sich in planmäßiger Umsetzung.

Auf dem Weg zur Einführung eines Stadtbusses sind wir mit großen Schritten vorangekommen. Nach Durchführung einer Machbarkeitsstudie wurde die beste Variante für die zukünftige Stadtbuslinie ausgewählt. Die Ausarbeitung des Linien- und Betriebskonzepts und die Erstellung der Ausschreibungsunterlagen sind in Arbeit.

Des Weiteren wurde eine umfangreiche Analyse des Radwegenetzes in Griesheim durchgeführt, aus der Radwegekonzept zur Verbesserung der Situation für Fahrradfahrer hervorgehen soll. Wir haben einen Grundsatzbeschluss zur Verlängerung der Straßenbahnlinie Richtung Westen gefasst.

Die Sanierung des Haushaltes ist und bleibt für uns eine herausragende Aufgabe, der wir uns auch unter Corona-Bedingungen gewachsen sehen. Wir haben die Grundsteuersenkung von 660% wie versprochenen im Jahr 2017 auf 595% Punkte vorgenommen, und wir haben über unser Versprechen hinaus, für das Jahr 2020 eine weitere Senkung auf 515% vorgenommen. 

Die Kooperation Griesheim hat das Versprochene nicht nur gehalten, sondern mehr erfüllt als versprochen. 

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Hagen Nowotny, (CDU-Fraktion); Ramona Halbrock, (Fraktion B90/Grüne); Walter Keller,(WGG-Fraktion); Dr. Angelika Nake, (FDP-Fraktion)

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