Stadtverordnetenversammlung vom 10.11.2022

Zu Anfang der Sitzung wies der Bürgermeister darauf hin, dass der Nachtragshalt wahrscheinlich ein Defizit von 6,5 Mio. enthalten wird.

Es fallen alleine 2 Mio. Mehrkosten für Energie an. Der Nachtragshaushalt ist noch nicht genehmigt.

Mit unserem Photovoltaik-Antrag wollten wir gerne ein 1000 Dächer-Programm für Griesheim starten. Die SPD/CDU Koalition wendete sich jedoch gegen den Antrag, weil das Einspeisen von Strom aus möglichst vielen Dächern in deren Augen keine gute Lösung wäre. Die SPD/CDU Fraktionen fanden, dass Quartierspeicher die bessere Lösung wären. Wie man allerdings Strom einspeist, ohne ihn zu produzieren, bleibt ein Geheimnis der regierenden Fraktionen. Die Chance, etwas für die Energieversorgung Griesheims zu tun, wurde versäumt.

Der Antrag der FDP Fraktion, wenigstens mit beratender Stimme in der Betriebskommission Haus Waldeck teilzunehmen, wurde ebenfalls von den regierenden Fraktionen abgelehnt. Man meinte, es sei rechtlich ausgeschlossen. Es wurde die Möglichkeit nicht ergriffen, eine Fraktion am Informationsfluss in der Betriebskommission zu beteiligen. Der Bürgermeister wies darauf hin, dass eine andere Auslegung gegen die Kommunalverfassung verstoßen würde. Eine interessante Aussage, dass das Informieren einer Fraktion die Kommunalverfassung torpediert. Wenn Informationen verfassungswidrig sind, dann versteht unsere Fraktionsvorsitzende diese Einstellung zu demokratischen Prozessen nicht.

Danach wurde auch der gemeinsame Antrag der FDP und B90/Die Grünen abgelehnt, versuchsweise eine verkehrsberuhigte Zone vor dem Spielplatz Weserstraße /Ecke Elbestraße einzurichten. Die SPD/CDU Fraktionen wollen lieber Poller aufstellen.

Herr Tichy von B90/Die Grünen wies darauf hin, dass diese Straßen bereits im Bebauungsplan als verkehrsberuhigter Bereich vorgesehen sind und die Stadt dies bisher nicht umgesetzt hat und den umsetzenden Antrag hier ablehnt. Anlass des Antrags von uns und den Grünen waren Informationen durch die Anwohner im Zuge der Stände für den Bürgermeisterinnenwahlkampf, in dem die Eltern uns darauf hingewiesen hatten, dass es gefährlich für die Kinder ist, wenn diese aus dem Spielplatz heraus gehen.
Das Mittel der Wahl soll jetzt ein Poller sein. Dabei verkennt der Bürgermeister allerdings, dass die
Kinder keine Erwachsenen sind, die langsam und gemächlich den Spielplatz verlassen. Leider sind
Kinder besondere Verkehrsteilnehmer, die nicht reagieren wie Erwachsene.

Wie hat einmal ein berühmter Mann gesagt, wer will, findet Wege, wer nicht will, findet Gründe.

Letzter Antrag war der Blackout-Plan für Griesheim, in dem eine organisierte und strukturierte
Planung einer Ausnahme- und Katastrophensituation gemacht werden soll. Der Antrag wurde in den
Feuerwehrausschuss verschoben.

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