Stadtverordnetenversammlung vom 19.05.2022

Die Bebauung des Rathauses wird von der Koalition verabschiedet und der Opposition wurde angekreidet, dass sie selbst keinen Änderungsantrag gestellt hat.

Die Mitglieder der FDP sind keine Architekten und können hier keine qualifizierten Anträge stellen. Der SPD-Vorsitzende bezeichnete dies als alte Leier. Nach langer Diskussion wurde 17 zu 15 von der Koalition einer Renovierung des Rathauses zugestimmt, mit der peu a peu am Rathaus gebaut wird. Es sind keinerlei Zukunftsvisionen zu erkennen, allerdings mögliche Kostensteigerungen und Doppelzahlungen.

Der Auszahlung an die Eltern wurde zugestimmt, obwohl der Antrag über die Rückerstattung keinerlei Inhalt hatte und keinerlei Kostenschätzung. Faktisch ist dies hier eine Blankounterschrift von den Stadtverordneten gefordert, das wurde von uns auch gerügt. Wir haben uns trotzdem entschlossen, trotz der formalen Bedenken gegen das Vorgehen dem Antrag zuzustimmen, weil es uns wichtig ist, dass die Eltern die Beträge zurückerhalten, für die sie keine Leistung in Form von Betreuung in Anspruch nehmen konnten. Auch die grüne Partei hatte Bedenken in Bezug auf den Antrag, in dem keiner Zahl steht, aber das Geld erstattet wird. Am Ende haben alle Parteien für die Eltern gestimmt.

Auch der Erwerb der letzten Grundstücke im Rübgrund wurde umfassend erörtert, die FDP hatte hier Bedenken hinsichtlich des Vorgehens. Wir haben dem Antrag zugestimmt, weitere Anträge sehen wir aber kritisch. Wir werden weiteren Anträgen eventuell nicht zustimmen, da wir jetzt Informationen wollen, ob es Eigentümer gibt, die grundsätzlich nicht zustimmen werden.

Danach wurde die Geschäftsordnung diskutiert, leider konnten wir dieser Geschäftsordnung nicht zustimmen, da die Legung der Sitzungstermine auf 3 Wochen zwischen der SVV und nur einer Woche zwischen den Ausschüssen und der SVV so ungünstig ist, dass Anträge für die SVV vor den Ausschüssen eingereicht werden müssen. Für kleine Parteien ist die kurze Zeit sehr schwierig. Leider konnte die Koalition mit allen ihren Mitgliedern von der Schwierigkeit der kleineren Parteien nicht überzeugt werden. Trotzdem die Arbeitsgruppe, an der auch unsere Fraktionsvorsitzende Frau Dr. Nake beteiligt war, gute Arbeit gemacht hat, können wir mit der Umlegung des Sitzungskalenders und den damit verbundenen schwierigen Fristen nicht zustimmen.

Unser Antrag zur Schaffung einer Bürgerenergiegenossenschaft wurde auf unseren Antrag in den WiFi-Ausschuss überwiesen. Ein weiterer Antrag wurde von uns gestellt, zur Schaffung von Ladestellen an Straßenlaternen. Dieser wurde aus Antrag der SPD einstimmig in den UEM-Ausschuss verwiesen. Beide Anträge stehen auf unserer Homepage.

Ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen im Stadtparlament (CDU/SPD/Grüne/WGG/FDP) zur Schaffung von Quartierspeichern für Photovoltaik-Strom wurde einstimmig angenommen. Hierbei soll geprüft werden geeigneten Aufstellorte im Stadtgebiet geschaffen werden können, ebenso wie viele Speicher in Griesheim und mit welcher Technik sinnvoll sind. Zudem ist zu prüfen, ob dafür bei noch unbebauten Flächen planungstechnische Änderungen notwendig sind. Wir begrüßen ausdrücklich, dass alle Fraktionen gemeinsam diesem Antrag zugestimmt haben. Denn an der Notwendigkeit der Energiewende und der dafür benötigten technologischen Weiterentwicklung besteht kein Zweifel.

Related Posts