Stadtverordnetenversammlung Donnerstag, 02.11.2023
Bei den Berichten aus den Ausschüssen wurde von den Vorsitzenden berichtet.
Die Ausschusssitzungen sind öffentlich und hier werden Diskussionen deutlich länger und intensiver diskutiert als in der Stadtverordnetenversammlung. Der Besuch der Ausschüsse für interessierte Bürger wird von uns als FDP-Fraktion ausdrücklich empfohlen.
Wir und die WGG haben einen Gesamtverkehrsentwicklungsplan gefordert, da auch weiterhin mit einem markanten Anstieg von Bevölkerung und Beschäftigten zu rechnen ist. Die Mobilitätsnachfrage wird daher bedeutend steigen, sowohl für den Personen- als auch für den Güterverkehr. Hinzu kommt, dass sich die bekannten Mobilitätsmuster von Personen und Gütern aufgrund technischer Innovationen und gesellschaftlicher Veränderungen tiefgreifend wandeln werden. Die Verminderung der verkehrsbedingten Umweltbelastungen bleibt weiterhin eine große Herausforderung. Schließlich ist dafür zu sorgen, dass die Finanzierung des Verkehrsangebots und die Sicherstellung von Verkehrsflüssen auch für die Zukunft sichergestellt werden müssen. Derzeit liegt allerdings weiterhin kein Verkehrskonzept für die Stadt vor, indem die geplante und teilweise schon in Angriff genommene Entwicklung der Stadt verkehrlich untersucht und geregelt wird. Es geht bei dem Verkehr der Zukunft nicht nur um den Privatverkehr, den man möglicherweise auf den ÖPNV oder das Fahrrad verweisen kann, sondern auch um Güterverkehr, der eben nicht per ÖPNV fährt. Es gibt für unsere Stadt zudem keine Möglichkeit, auf Außenflächen auszuweichen. Verkehr kann nur innerhalb des Stadtgebietes fließen und abfließen. Hierfür sind wir in keiner Weise eingerichtet und vorbereitet.
Herr Görg von der SPD-Fraktion wies darauf hin, dass es teuer wird und es bereits eine Bürgerumfrage zum Radverkehr gegeben hat, das würde reichen. „Der Bürger kommt sich ja komisch dabei vor, wenn er noch einmal zum Verkehr gefragt wird“, so Herr Görg.
Ist das aber wirklich so? Kommen sich die Bürger komisch vor, wenn wir über den Griesheimer Verkehr reden?
Die WGG wies auf die nachhaltige Entwicklung hin und forderte die GroKo auf, an einer Verkehrsentwicklung zu arbeiten und zu zeigen, dass die regierenden Parteien es mit den Nachhaltigkeitszielen auch ernst meinen, so die Fraktionsvorsitzende der WGG, Frau Hefermehl. Auf die Reduktion von Schadstoffen wies Frau Jessen von der WGG hin, sowie auf die Verkehrssicherheit.
Frau Dr. Nake (FDP) wies darauf hin, dass wir in Griesheim beim Verkehr immer nur dynamisch gewachsen sind, ohne ein Gesamtkonzept zu verfolgen. „Es geht hier nicht allein um Radwegeplanung, wie die SPD-Fraktion unseren Antrag offenbar interpretiert, sondern um ein Konzept, welches alle Verkehrsarten einbezieht: vom Fußgänger über Fahrrad, motorisierten Privat- und Gewerbeverkehr und ÖPNV.“
Die Grünen zeigten auf, dass alles zu schwierig und zu teuer ist. Herr Tengicki schlug vor, ein paar Versuche mit Farbe und Pinsel zu machen, ähnlich wie in Darmstadt, und dann zu schauen, wie es läuft. Die Bürger kann man dann anschließend dazu befragen.
Herr Wolf von der SPD-Fraktion meinte, er wäre ja alles gut geregelt. Ausdrücklich wies die SDP darauf hin, es wäre nicht notwendig, den Verkehr zu regeln.
Herr Knodt (FDP) wies darauf hin, dass eine gute Verkehrsregelung keine Luxusinvestition ist, sondern eine Investition in die Zukunft der Stadt, da hiermit etwas nachhaltig verbessert und geregelt wird.
„Man sollte auch die „Rendite“ bedenken. Fließender Verkehr und insbesondere im Bereich Nahmobilität der Umstieg auf das Fahrrad bedeuten auch eine bessere Luft für die Bürger/innen.“
Zu guter Letzt wies auch Herr Nowotny von der CDU-Fraktion darauf hin, dass alles wunderbar geregelt sei.
Auch die Grünen fanden – bis auf eine Enthaltung – dass der Verkehr in Griesheim sehr gut geregelt sei und man müsse nur einige Punkte anpacken.
Danach stellte der Bürgermeister die Bauplanung für die Kita Süd-West vor. Diese soll in Passivbauweise erstellt werden, aber ohne Zertifizierung als Passivhaus. Die Grünen beantragten einen Bauberater, der statt der Zertifizierung den Bau überwachen soll, ohne Zertifizierer zu sein. Im Gegensatz zum Verkehrsplan scheinen hier Kosten kein Problem zu sein. Der zusätzliche Berater soll von der Firma MBN vorgeschlagen werden. Wo hier die Unabhängigkeit liegen soll, erschließt sich der FDP nicht. Der Antrag zum Bau der Kita wurde angenommen, einzig die Grünen enthielten sich.
Über den Finanzbericht erfolgte eine höchst emotionale Diskussion, in der die Grünen unter anderem kritisierten, dass die Kitagebühren noch nicht erhöht seien. Der Bürgermeister empfand dies als Vorwurf „des Blindflugs“ und verwahrte sich dagegen.
Letzter Tagungsordnungspunkt war dann der Kauf des „Holz-Müller-Grundstücks“ für die Feuerwehr. Hier kaufen wir ein Grundstück vom Kreis, das einen Bodenwert von 1,7 Mio. Euro hat, aber einen Kaufpreis von 2,2 Mio. Euro in dem Kosten enthalten sind, die der Kreis für eigene Aufgaben hatte.
Die FDP ist für den Kauf des Grundstückes, aber es muss doch einmal nachgefragt werden können, ob die Kommune die Kosten des Kreises für eigene Aufgaben tragen muss. Eine solche Vereinbarung wälzt die Kosten des Kreises für eine Aktivität auf die Kommunen ab. Manchmal sollten auch Vereinbarungen zwischen dem Kreis und den Kommunen hinterfragt werden können, insbesondere vor dem Hintergrund, dass es den Kommunen finanziell schlecht geht.
Hier der gemeinsamer Antrag unserer FDP Fraktion zusammen mit der WGG Fraktion
