Neues aus dem Stadtparlament

Stadtverordnetenversammlung vom 07.04.2022

Der Bürgermeister teilt eingangs mit, dass Darmstadt nun die Bebauung des Stars and Stripes-Geländes plant, eine Rücksprache mit der Stadt Griesheim hat allerdings noch nicht stattgefunden. Das Gelände ist zwar Darmstädter Gebiet, es hat aber keinerlei Anschlüsse an die Stadt Darmstadt und muss vollständig über Griesheim ver- und entsorgt werden.

Am 23.6.22 Juni wird eine Sondersitzung des Stadtparlamentes zu der weiteren Bebauung der Konversionsfläche in Griesheim Süd/Ost stattfinden, 14 Tage vorher gibt es eine öffentliche Ausschusssitzung zum gleichen Thema.

Die geplante Naturkindertagesstätte wird auf dem Gelände „Am weißen Berg“ (ehemaliges Geländes des Vogelschutzvereins) errichtet. Unter 8 möglichen Grundstücken wurde dieses Gelände dann priorisiert. Das Gebiet liegt südlich der Hundeschule Wolf, auf dem Gelände befindet sich auch der Imkerverein, der nach Ansicht der Gutachterin nicht mit den Kindern kollidiert, sondern sie vielmehr mit Natur bereichert. Diese Ansicht erläuterte der Vorsitzende der CDU auch noch einmal ausführlich in der Sitzung.

Danach wurde der Erwerb von Anteilen der Entega besprochen, hierzu wird die FDP eine Pressemitteilung machen, da wir hier zu diesem Moment Bedenken haben, 1 Mio jetzt derart langfristig anlegen wollen.

Wichtig für unsere Stadt ist, dass jetzt endlich der Stadtbus auf den Weg gebracht wird und der Beschluss gefasst wurde, dass der Bus jetzt ausgeschrieben wird. Danach wurde der Seniorenbeirat beschlossen, sehr begrüßt wurde, dass sich bereits jetzt viele Bürger beworben haben, an diesem Beirat teilzunehmen.

Als Nächstes wurde eine 100€-Zulage für Erzieher*innen beschlossen. Auf den Hinweis der FDP-Fraktionsvorsitzenden, dass es auch noch andere Möglichkeiten der Mitarbeiterbindung und -förderung gibt, die über die reine monetäre Zuwendung hinausgehen. Der Bürgermeister hat dann darauf hingewiesen, dass man sämtliche Möglichkeiten von sogenannten Incentives schon ausgeschöpft hätte. Die 100€ wären jetzt das letzte Mittel, der Bürgermeister legte dar, dass Griesheim ein Leuchtturm der Mitarbeiterförderung sei.

Zum Ende wurde noch über 2 Anträge zur Energiewende der Grünen gesprochen, die sehr umfassend für alle städtischen Gebäuden grundsätzlich der Passivhausstandard gefordert wurde, diskutiert wurde hier die Möglichkeit, ein Feuerwehrhaus im Passivhausstandard zu bauen.

Auch solle die Stadt auf Biogas umsteigen, dies umfasste auch der Antrag zum Hallenbad. Diese Anträge gingen schon sehr weit, die Koalition baute aber ein ziemliches Endzeitstimmungsszenario auf. Am Ende gipfelte dann die Diskussion darein, ob Griesheim allein das Weltklima retten kann oder nicht.

Zum Antrag in Bezug auf das Hallenbad hat die FDP einen Änderungsantrag gestellt, zwar können wir uns nicht der Bevorzugung von Biogas anschließen, aber eine Absenkung der Hallenbadwassertemperatur von einem Grad Celsius ist den Griesheimer Bürgerinnen und Bürgern durchaus zumutbar. Daher haben wir diesen Abänderungsantrag gestellt. Nach langer und ausführlicher Diskussion wurde dann der Antrag der Grünen so verändert, dass an nicht Warmbadetagen die Wassertemperatur um 1 Grad Celsius gesenkt wird.

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