Kommunalwahlprogramm FDP Griesheim 2021

Seit ihrer Gründung nach dem zweiten Weltkrieg im Dezember 1948 steht die Freie Demokratische Partei Deutschland für demokratische Grundwerte und Überzeugungen ein.

  • Die Möglichkeiten eines jeden Einzelnen sich selbst zu entfalten und in einem freiheitlichen Umfeld sich zu verwirklichen und seinen Fähigkeiten entsprechend zu entwickeln.
  • Für eine Bildungsgerechtigkeit die es jedem ermöglicht in einer offenen Gesellschaft Chancen wahrzunehmen, um sich fortlaufend weiterzuentwickeln.
  • Für eine soziale Marktwirtschaft die unter dem Leitmotiv des „Wohlstands für alle“ eine liberale Wirtschaftspolitik umsetzt, die umfassende Konzerngewalt durch eine Wettbewerbspolitik einschränkt, aber die freie Entfaltung des Einzelnen ermöglicht.

Basierend hierauf, hat die FDP Griesheim das folgende Programm für die Wahlperiode von 2021 bis 2026 beschlossen: 

Was wirklich zählt

1. Bildung

Bildung bedeutet, die Freiheit zu haben, sein Leben zu gestalten. Wir Freie Demokraten sind davon überzeugt, dass das Recht auf Bildung höchste Priorität haben muss. Jedes Kind in unserer Gesellschaft muss die Chance haben, sich zu einem selbstbestimmten und eigenverantwortlichen Erwachsenen zu entwickeln. Wir setzen uns dafür ein, dass Kinder nicht nur betreut, sondern dass jedes Kind frühestmöglich entsprechend seinen individuellen Bedürfnissen, Begabungen und Fähigkeiten begleitet, gefördert und unterstützt wird. 

Familien sollen genau das Betreuungsangebot wählen können, welches sie wollen und brauchen.

Um leistungsfähige Schulbildung langfristig sicherstellen zu können, braucht es moderne Ausstattung in angemessenen Räumlichkeiten.

Daher wird sich die FDP Griesheim in den nächsten Jahren dafür einsetzen:

  • Die Betreuungskapazität in Griesheim für alle Kinder weiter zu erhöhen und dort, wo sinnvoll und finanziell möglich, weitere Kindertagesstätten zu errichten und mit den entsprechenden Fachkräften auszustatten
  • Die Möglichkeiten für Tagesmütter und -väter im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten zu erhöhen, auszubauen und wo sinnvoll finanziell zu unterstützen  
  • Ganztagesstätten und Nachmittagsunterricht überall zu fördern und über das heute schon vorhandene Maß weiter auszubauen
  • Allen Erzieherinnen und Erziehern einen angemessenen Lohn im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten der Stadt zu zahlen, ggfs. auch über tarifliche Vereinbarungen hinaus. Zusätzliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen einzustellen und ein Inklusionskonzept schon im Kindergartenalter umzusetzen
  • Sprachangebote in den Kindertagesstätten ab dem dritten Lebensjahr – sofern erforderlich – auszubauen
  • Die Möglichkeiten der Einrichtung eines Naturkindergartens zu prüfen und gegebenenfalls umzusetzen
  • Alle Schulen mit entsprechenden digitalen Möglichkeiten auszurüsten, die für einen modernen Unterricht unabdingbar sind und sich gerade in Zeiten mit Corona als ein Schlüssel zum Bildungserfolg erwiesen haben. Dazu sollte die Stadt alle Möglichkeiten der finanziellen Unterstützung, sei es auf Kreis-, Landes- oder Bundesebene beantragen und ausnutzen. Dazu zählt vor allem auch der Ausbau einer digitalen Infrastruktur und die Ausstattung mit digitalen Endgeräten
  • Auch die nicht-digitale Ausstattung der Schulen, z.B. Luftreiniger, saubere Sanitäranlagen und vergleichbare „analoge“ Ausrüstungen auszubauen und zu verbessern
  • Alle Schulen und öffentliche Gebäude mit Publikumsverkehr mit modernen Filteranlagen auszurüsten

2. Gesundheit

Die FDP Hessen fordert schon seit Jahren flächendeckende Gesundheits-Versorgung-Zentren als Anlaufstelle für die ambulante Haus- und Facharztversorgung, für Pflege- und Gesundheitsstützpunkte.

Daher wird sich die FDP Griesheim in den nächsten Jahren dafür einsetzen:

  • Griesheim zu einer gesundheitsbezogenen Stadt auszubauen
  • Ein vielfältiges Ärzteangebot zu erhalten und sicherzustellen
  • Eine Außenstelle des Gesundheitsamtes in Griesheim für den Westkreis einzurichten
  • Alternative Wohnkonzepte für ältere Mitbürger zu fördern und auszubauen, z.B. auch über Mehrgenerationenhäuser
  • Während der nächsten Legislaturperiode einen Gesundheitstag in Griesheim erstmalig durchzuführen 

 3. Umwelt-, Tier- und Klimaschutz

Der Klimawandel und das dramatische Artensterben stellen die Menschheit vor noch nie dagewesene Aufgaben. Auch wenn eine einzelne Gemeinde weder das eine noch das andere maßgeblich beeinflussen kann, kann sie und jeder Einzelne seinen Beitrag zu einer klimaneutralen Lebensweise leisten. Dabei schließen sich Ökonomie und Ökologie nicht gegenseitig aus, sondern können sich ergänzen und gegenseitig fördern.

Wir Freie Demokraten sind grundsätzlich für jede Idee und Technologie offen, die einen Beitrag zum Umweltschutz leistet. Wir Freie Demokraten sind für neue Ideen und individuelle Lösungen vor Ort sowie für eine wissenschaftliche Entwicklung und Begleitung neuer Konzepte.

Daher wird sich die FDP Griesheim in den nächsten Jahren dafür einsetzen: 

  • Ein Konzept zu entwickeln und umzusetzen, um die Stadt Griesheim in naher Zukunft bis zum Jahr 2025 Jahren klimaneutral zu gestalten („Null Emission Ansatz“)
  • Neue Technologien zu fördern, die dem Klimawandel über eine technologische Innovationsoffensive entgegenwirkt
  • Dort wo möglich zusätzliche Grünflächen, Aufforstungen und Blühwiesen einzurichten
  • Ein Konzept zu entwickeln das dem darniederliegenden Griesheimer Wald eine Perspektive bietet, gegebenenfalls dort wo nicht mehr möglich eine Abholzung durch sinnvolle Neuanpflanzungen ausgleichen. Dies schließt auch zukunftsfähige und klimaresistente Baumarten ein
  • Zusätzliche Bürgerparks und Bürgerbegegnungsstätten zu etablieren
  • Ein Programm „1000 Bäume für Griesheim“ dort umzusetzen wo möglich und wo durch städtebauliche Maßnahmen ein entsprechender Raum vorhanden ist 
  • Innerhalb der Stadt ein Programm ins Leben zu rufen, um über die Jahre zu einer „Zigarettenkippen freie Stadt“, zu werden

4. Kommunale Perspektiven mit und nach Corona

Die Corona-Pandemie wird auch die Stadt Griesheim weit über das Jahr 2021 hinaus, begleiten. Nicht nur in finanzieller, sondern auch in sozialer Hinsicht. Insbesondere die Bereiche Mobilität (Flughafen), Gastronomie, Kultur- und Kreativwirtschaft und Tourismus leiden unter dieser Krise.

Stadtentwicklung und Wohnen, Arbeiten und Leben

Nicht nur aufgrund seiner Nähe zu Darmstadt wird erschwinglicher Wohnraum in Griesheim selbst für Gutverdiener knapp. Eine moderne Infrastruktur mit leistungsfähigen G5-Netzen wird in Zeiten zunehmender Home-office Tätigkeiten und zunehmendem mobilen Arbeiten zu einem wesentlichen Wettbewerbsfaktor einer modernen Gemeinde.

Daher wird sich die FDP Griesheim in den nächsten Jahren dafür einsetzen:

  • Den kommunalen Wohnungsbau dort zu fördern wo finanziell sinnvoll und geboten, um somit einem ungebremsten Mietpreisanstieg entgegenzuwirken
  • Einen Flächennutzungsplan umzusetzen, der Griesheim für die nächsten Jahren krisenfest weiterentwickelt, sowohl in gewerblicher als auch in nicht-gewerblicher Hinsicht
  • Einen Ortsbildrahmenplan zu entwickeln der der mehr als 750-jährigen Geschichte der Stadt angemessen ist und den Interessen zwischen modernen Bauvorhaben und Erhalt alter Bausubstanz gerecht wird
  • Das G5-Netz gemeinsam mit den entsprechenden Betreibern auszubauen und Griesheim zu einem Vorbild der digitalen Stadt im Landkreis zu entwickeln 
  • Den „ersten Eindruck“ den die Stadt bei der Einreise macht, positiv und freundlich zu gestalten, sei es am Nord-, West, Ost- oder Südeingang, z.B. durch eine „Baum Allee rund um Griesheim“
  • Die Konversionsflächen zu einem Erfolgsprojekt zu gestalten, unter Einbeziehung der betroffenen Bewohner, insbesondere was die Verkehrsanbindung betrifft.
  • Möglichkeiten zu prüfen den Südring zu erweitern und ein ausgewogenes Verkehrskonzept für den Bereich Sankt Stephan und Konversion zu entwickeln. Dabei 

auch kritisch zu prüfen inwieweit jedes Naturschutzgebiet erhaltenswert ist und gegebenenfalls an anderer Stelle neue ausgewiesen werden können

  • Wo gesetzlich möglich und geboten, Planungs- und Genehmigungsprozesse zu beschleunigen und zu vereinfachen
  • Die Vereinbarkeit von Wohnen und Beruf zu verbessern, insbesondere durch Betreuungsangebote und den Ausbau der notwendigen Infrastruktur für Home-Office-Arbeitsplätze
  • Das Haus Waldeck und gegebenenfalls zusätzliche Seniorenprojekte weiterhin finanziell zu unterstützen und angesichts einer alternden Bevölkerung weitere Angebote für Senioren zu entwickeln
  • Dort wo möglich, neue Baugebiete auszuweisen und zu erschließen, wohl wissend das die Möglichkeiten in Griesheim begrenzt sind
  • Kritisch die zunehmende Verdichtung der Stadt zu prüfen und bei Neubauten einen Genehmigungsprozess zu unterstützen, der das historische Stadtbild nicht beeinträchtigt
  • Kommunale Gebäude klimaneutral auszugestalten 
  • Das Angebot für Jugendliche (unter anderem „Blue Box“) auszuweiten und zusätzliche Freizeitangebote für Jugendliche zu schaffen. Dazu gehört neben der Schaffung zusätzlicher Kinderspielplätze auch die Einrichtung zusätzlicher Skate- und Bolzplätze wie auch die Errichtung einer Dirtbike-strecke
  • Die Beteiligung der Jugendlichen an den politischen Prozessen der städtischen politischen Gremien zu fördern und zu stärken
  • Einen gewählten Seniorenbeirat nach Kräften in seinen Aufgaben zu unterstützen und die Angebotsvielfalt für ältere Mitbürger in Griesheim zu erhöhen 
  • Das Stadtbauprojekt Südwest und den Baubebauungsplan „Griesheimer Bruch“ im Interesse aller Bauherren und Bauherrinnen weiterzuentwickeln und in den nächsten fünf Jahren erfolgreich abzuschließen
  • Lokale Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und deren Vertrieb von bürokratischen Zwängen und Hemmnissen zu befreien.

Innenstädte

Auch Griesheim ist nicht davon verschont, dass die Innenstadt zunehmend verödet und es immer schwieriger wird, attraktive Angebote für die Griesheimer Bürger anzubieten.  

Daher wird sich die FDP Griesheim in den nächsten Jahren dafür einsetzen:

  • Ein Konzept hiergegen zu entwickeln und wo immer möglich kommunale Fördermöglichkeiten anzubieten und Neuansiedlungen von Einzelhändlern zu fördern
  • Wo immer möglich, mehr Außenflächen für Griesheimer Gastronomen anzubieten
  • Ein Konzept zu entwickeln, um den Griesheimer Wochenmarkt attraktiver zu gestalten, auszubauen und mit zusätzlichen Angeboten anzureichern
  • Das professionelle City-Management weiter auszubauen, um nach Umsetzung des Innenstadt-Projekts die Stadt weiter zu einem Einkaufs- und Flaniererlebnis zu gestalten. 
  • Verkaufsoffene Sonntage im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten zu ermöglichen und als zusätzliches Einkaufsangebot anzubieten
  • Das „Platzkonzept“ für alle 11 definierten öffentlichen Plätze kostenbewusst umzusetzen
  • Zusätzliche Fahrradparkplätze anzubieten, sowie das Angebot für sichere Radwege auszubauen und ein modernes, zeitgemäßes und sicheres Radwegenetz zu erstellen, das auch die Errichtung einer Fahrradstraße in der Goethestraße einschließt 

Kultur und Tourismus

Insbesondere im Tourismus Beschäftigte und Kulturschaffende sind von der Corona-Pandemie hart betroffen. Dies gilt auch für alle kommunalen Einrichtungen, die im weitesten Sinne touristische oder Freizeitaktivitäten fördern.

Daher wird sich die FDP Griesheim in den nächsten Jahren dafür einsetzen:

  • Das von der KOOP vereinbarte Konzept zur Umsetzung der Freibadsanierung und Neubau fortzuführen und umzusetzen
  • Ein Konzept zur Etablierung von Außenflächen zur kulturellen Nutzung („Open-Air“-Möglichkeiten) zu erstellen und umzusetzen
  • Kreative Möglichkeiten zu entwickeln, die trotz Corona dezentrale Feste erlauben und den Griesheimer Bürgern zusätzliche Chancen zur Begegnung eröffnet, ohne den notwendigen Schutz besonderer Bevölkerungsgruppen zu vernachlässigen

Mobilität und Verkehr

Ziel der FDP ist es, in den Kommunen vielseitige und gleichberechtigte Mobilitätsformen für die Zukunft zu gestalten. Im Mittelpunkt steht die Entscheidungs- und Barrierefreiheit der Menschen. Dabei streben wir ein Miteinander von Fußgängerverkehr, Radverkehr, motorisierten und elektro- und wasserstoffbetriebenen Individualverkehr und öffentlichem Personenverkehr an. Wir setzen auf intelligente Verkehrssteuerung statt Fahrverbote, verfolgen die Nutzung von Parkleitsystemen als Smart-City-Ansatz und wollen die notwendige smarte Infrastruktur aufbauen.

Daher wird sich die FDP Griesheim in den nächsten Jahren dafür einsetzen:

  • Dort wo sinnvoll (z.B. Oberndorfer Straße) Tempo 30 Zonen einzurichten
  • Vor Kindertagesstätten und Grundschulen erweiterte verkehrsberuhigte Zonen einzurichten, denn die Kinder sind das schwächste Glied im Personenverkehr.
  • Die Einführung eines Stadtbusses – unter Einhaltung strenger finanzieller Prüfkriterien – umzusetzen. Die entsprechenden Busse sind mit ökologischem Antrieb zu versehen
  • Nach erfolgreicher Einführung des Stadtbusses das Mobilitätssystem AST einzustellen
  • Den Ausbau von Park- and Ride-Plätzen zu ermöglichen 
  • Das Angebot es ÖPNV zu erweitern und hier insbesondere für eine Anbindung des Rieds zu sorgen, denn die Durchquerung der Stadt auf Straßen, die für ein solches Verkehrsaufkommen nicht ausgelegt sind, ist nicht länger hinnehmbar 
  • Ein Gesamtverkehrskonzept zu erstellen, denn das unter mehreren vorherigen Bürgermeistern ausgeübte Konzept des organischen Wachstums ohne Planung der Verkehrsströme hat in Griesheim zu einer Überlastung einiger Straßen geführt

5. Kunst und Kultur

Kulturelle Begegnungen spielen eine wichtige gesellschaftliche Rolle und haben in der Pandemie besonders gelitten. Das gleiche gilt für das Vereinsleben, welches insbesondere in Griesheim mit seinen zahlreichen Vereinen eine herausragende soziale Rolle erfüllt.

Daher wird sich die FDP Griesheim in den nächsten Jahren dafür einsetzen:

  • Dort wo möglich den Vereinen eine maximale Unterstützung anzubieten, um die Folgen der Corona-Krise abzumildern
  • Die Fußballvereine, deren Kunstrasen eventuell erneuert werden muss, finanziell zu unterstützen und dabei eine umweltfreundliche Variante auszuwählen
  • Den Museumsverein und andere kulturelle Einrichtungen besonders zu fördern und auszubauen
  • Das Konzept von kulturellen Veranstaltungen im Zöllerhannes auszubauen und zu unterstützen
  • In einer Welt, die immer enger zusammenwächst, eine weitere Städtepartnerschaft, z.B. mit einer englischen oder spanischen Stadt, zu prüfen und gegebenenfalls zur realisieren

6. Eine Verwaltung, die funktioniert – persönlich und digital, bürgernah und effizient

Wir Freie Demokraten sehen die öffentliche Verwaltung als Partner und Dienstleister der Bürgerinnen und Bürger, die den Menschen das Leben leichter macht. Wir wollen die Digitalisierung der Verwaltung auf allen Ebenen weiter vorantreiben mit dem Ziel sämtliche Behördengänge digital, d.h. sowohl mobil per App als auch über Internet-Browser zu ermöglichen.

Daher wird sich die FDP Griesheim in den nächsten Jahren dafür einsetzen:

  • Alle Möglichkeiten zu prüfen, städtische Dienstleistungen digital anzubieten, sei es über eine „Griesheim-App“ oder online über entsprechende Serviceangebote
  • Die Vollständige digitale Abwicklung kommunaler Gebühren einzuführen
  • Die Kommunalverwaltung zu einem attraktiven Arbeitgeber für die klügsten Köpfe des Landes zu machen
  • Für Senioren und ältere Mitbürger Schulungsmöglichkeiten zu eröffnen, um neue digitale Dienstleistungen wahrzunehmen und zu nutzen
  • Die kommunale Wirtschaftsförderung weiter auszubauen und zu einem zentralen Ansprechpartner für die Unternehmer und Unternehmerinnen in Griesheim zu machen

7. Sicherheit – jederzeit und überall

Die Garantie von Sicherheit als Ermöglichung von Freiheit und zur Schaffung von Frei-Räumen ist unabdingbare Voraussetzung für das Funktionieren einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Eine flächendeckende schnelle Verfügbarkeit von Sicherheitskräften muss Bestandteil des Sicherheitskonzepts in allen Städten und Gemeinden sein.

Daher wird sich die FDP Griesheim in den nächsten Jahren dafür einsetzen:

  • Die derzeitige Polizeipräsenz beizubehalten, und im Rahmen gegebener Verhältnisse ausbauen
  • In enger Abstimmung mit der Feuerwehr einen neuen Standort bereitzustellen, der den Anforderungen einer wachsenden Stadt und den vorgegebenen Sicherheitskriterien gerecht wird
  • Das Programm KOMPASS tatkräftig zu unterstützen und gemeinsam mit allen Betroffenen passgenaue Lösungsangebote zu entwickeln

8. Städte und Gemeinden, die handlungs- und gestaltungsfähig sind – auch finanziell

Die Corona-Pandemie stellt nicht nur kurz- sondern auch langfristig besondere Anforderungen an die finanzielle Ausstattung der Gemeinden, insbesondere durch die eingeschränkten Möglichkeiten der Eigenfinanzierung über Gewerbe- und Grundsteuereinnahmen. Die Städte und Gemeinden müssen insbesondere in ihren Kernaufgaben handlungsfähig bleiben können. 

Daher wird sich die FDP Griesheim in den nächsten Jahren dafür einsetzen:

  • Die derzeit beschlossenen wiederkehrende Straßenbeiträge für die vereinbarten Projekte beizubehalten. Nach deren Realisierung ist durch eine bürgernahe Beteiligung (z.B. via 

Online-Befragung) über eine eventuelle Fortsetzung des Programms zu diskutieren und zu beschließen  

  • Dort wo möglich weitere Gewerbegebiete zu erschließen, bzw. auszubauen und die Ansiedlung zukunftsträchtiger Unternehmen zu ermöglichen 
  • Das die Stadt Griesheim ihren Status als Mittelzentrum beibehalten wird und es zu keinem gravierenden Mittelentzug durch den Landesentwicklungsplan kommt
  • Die unternehmerische Selbstständigkeit, insbesondere bei der Ausgestaltung der Griesheimer Innenstadt, zu fördern und zu unterstützen
  • Kooperationsmöglichkeiten mit den Nachbarstädten Weiterstadt und Pfungstadt zu prüfen und dort wo möglich zum Vorteil aller Bürger und Bürgerinnen umzusetzen
  • Eine Stabilität von Grund- und Gewerbesteuer oder andere Abgaben und Umlagen zu gewährleisten. Zusätzliche Belastungen von Verbrauchern und Unternehmen, durch Steuern, Abgaben und Umlagen lehnen wir ab. Die durch Corona zu erwartenden zusätzlichen Belastungen sollten durch Bundes- und Landesprogramme sowie Einsparoptionen aufgefangen werden. Mögliche Optionen einer Senkung sind in den nächsten Jahren kontinuierlich zu prüfen
  • Gegebenenfalls nicht notwendiges städtisches Eigentum zu privatisieren und die erzielten Einnahmen sinnvoll zur Stadtentwicklung zu verwenden
  • Spätestens am Ende der Wahlperiode einen ausgeglichenen Haushalt vorzuweisen

9. Integration zum Wohle der Kommunen gestalten 

Weltoffenheit und Empathie sind Teil des Selbstverständnisses der FDP. Die Kommunen sind Wohnort und Heimat für Menschen unterschiedlichster Herkunft und Kultur. Dauerhafte Integration resultiert nicht aus einem bloßen Nebeneinander der Menschen. Erst Zugehörigkeit, Zugehörigkeitsbewusstsein und das Gefühl von Menschen, willkommen zu sein, ermöglichen gesellschaftlichen Zusammenhalt. 

Daher wird sich die FDP Griesheim in den nächsten Jahren dafür einsetzen: 

  • Einen gewählten Ausländerbeirat nach Kräften in seinen Aufgaben zu unterstützen und die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund zu fördern
  • Einen angemessenen Wohnraum für die vorhandenen und eventuell weitere Flüchtlinge zu schaffen, denn das weltweite Problem der Migration wird nicht vor Griesheim halt machen und in den nächsten Jahren ist mit weiteren Menschen aus unterschiedlichen Ländern zu rechnen
  • Das auch weiterhin notwendige ehrenamtliche Engagement der Griesheimer Bevölkerung zu unterstützen und zu fördern
  • 10. Das Team der FDP Griesheim
  • Für die Umsetzung dieses Programms stellt die FDP in Griesheim die folgenden Kandidatinnen und Kandidaten für die Legislaturperiode 2021 bis 2026 am 14. März 2021 zur Wahl:
  • 1. Frau Prof. Dr. Angelika Nake
  • 2. Herr Michael Thuleweit
  • 3. Herr Dieter Kleinfeldt
  • 4. Frau Corinna Weber
  • 5. Herr Gerhard Knodt
  • 6. Herr Holger Wegstein
  • 7. Frau Ute Matthäus
  • 8. Herr Marc Kleinfeldt
  • 9. Herr Hans-Werner Matthäus
  • 10. Frau Gabriele Thuleweit
  • 11. Herr Sigurd Koch
  • 12. Frau Renate Hessemer
  • 13. Herr Jan Tachtler
  • 14. Frau Beate Kleinfeldt
  • 15. Herr Thomas Zöller
  • 16. Herr Daniel Zuyev

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