Neues aus der Stadtverordnetenversammlung vom 11.05.2023

Zu Beginn der Stadtverordnetenversammlung fand eine Bürgerfragestunde statt, in der mehrere Bürger sehr intensiv Fragen gestellt haben. Es ging zum einen darum, dass ein Bürger bemängelte, dass die Nachhilfe für die Kinder nicht mehr fortgeführt wurde, weil der Kreis die Mittel gestrichen hat.

Es gab eine Beschwerde in Bezug auf die Kinderbetreuung in Griesheim, die sich besonders auf eine Kita bezog und eine Bürgerin bemängelte, dass nur die Neubaugebiete abgefragt werden und dass sie findet, dass auch die „alten Stadtgebiete“ befragt werden sollten, da hier schon mehr Erfahrungen vorliegen für künftige Neuplanungen der Stadt. Insbesondere wäre es wünschenswert, wenn nicht nur Eltern in Bezug auf Kinder gefragt würden, sondern auch ältere Menschen.

Gegen unseren gemeinsam mit der WGG eingebrachten Antrag zum Protest gegen die Erhöhung der Kreisumlage wurde von der CDU/SPD Koalition eingewandt, dass diese auch im Kreis regieren und wir diesen Antrag aus diesem Grunde heraus nur stellen, da wir in Griesheim und im Kreis in der Opposition sind. Die Grünen wiesen darauf hin, dass sie eine Klage für nicht zielführend halten. Leider wurde nicht darüber gesprochen, dass es möglicherweise tatsächlich Einsparungspotenzial gegeben hätte. Auch der Bürgermeister erklärte, dass das Geld notwendig wäre und das deshalb dieses Geld eingenommen werden müsse. Über die Möglichkeit, Einsparungen im Kries vorzunehmen und möglicherweise einfach weniger von den Gemeinden zu verlangen, wurde leider versäumt zu reden.

Es folgte der Antrag der Grünen zur Überprüfung der Situation der Fußgängerinnen und Fußgänger mit konkreten Vorschlägen für Maßnahmen- und Zeitplänen zur Aufhebung des Gehwegparkens, bei denen die zulässige Mindestbreite von 1,5m durch Gehwegparken unterschritten wird, sowie Erstellung einer Übersicht über Gehwegabschnitte, die besonders gefährdet sind. Maßnahmen- und Zeitplan zur Reduktion des unzulässigen Überfahrens von dadurch besonders gefährdeten Gehwegen oder gar die Ermittlung von schlecht einsehbaren Kreuzungen. Es gibt sicherlich keinen Zweifel, dass die Verkehrssituation in Griesheim zu verbessern ist. Hierfür benötigen wir aber ein Gesamtverkehrskonzept und nicht eine Fülle von sich dann möglicherweise noch widersprechenden Einzelmaßnahmen. Unser Stadtverordneter Gerhard Knodt wies darauf hin, dass dieses Thema beim Runden Tisch „Nahmobilität“ gut aufgehoben wäre, da hier neben der Politik auch die verschiedenen Interessenverbände vertreten sind und man gemeinsam im letzten Jahr beim Radverkehr schon Verbesserungen vor Ort erreichen konnte. Wir haben somit diesem Antrag der Grünen nicht zugestimmt, aus besagten Gründen.

Zum Abschluss fragte unser Stadtverordneter Gerhard Knodt noch, ob in Griesheim die Stromnetze schon dafür ausgelegt sind, dass theoretisch jedes Haus eine oder gar mehrere Wallboxen nutzen kann bzw. ob dies zumindest bei den Straßen in denen letztes Jahr Stromleitungen erneuert wurden möglich ist. Laut Bürgermeister ist dies nicht so einfach pauschal zu beantworten derzeit. Die Stadt ist aber dabei die Voraussetzungen für die E-Mobilität zu schaffen.

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