In der gestrigen Sitzung wurde der Jahresbericht des Seniorenbeirats vorgestellt. Zudem wurde über Aktivitäten des Seniorenbeirats berichtet. In Zukunft ist hier eine engere Zusammenarbeit mit Seniorenbeiräten anderer Gemeinden geplant.
Dem Antrag der Grünen Fraktion zur Einführung einer Wiederbesetzungssperre beim städtischen Personal folgte ein mündlicher Änderungsantrag der Groko hiervon bereits ausgeschriebene Stellen auszunehmen. Dieser Änderungsantrag wurde allerdings nach dem Austausch von Argumenten in einer kurzen Sitzungsunterbrechung seitens der Groko zurückgenommen. Wir als FDP-Fraktion haben dem abzustimmenden Antrag der Grünen-Fraktion nicht zugestimmt, denn dieser ist für uns eine schlechte Idee. Wenn ein/e Sachbearbeiter/in kündigt, wird die Stelle nämlich auch nicht mehr besetzt. Vom Zufall wer kündigt, hängt somit die Arbeit des Rathauses ab. Dies bedeutet unserer Meinung nach eine Knebelung für die Verwaltung. Für uns gehört die Entscheidung über Einsparungen bei den Personalkosten in den Magistrat. Unser Vorschlag wäre eine Einsparung von 5% und diese Entscheidungen sollten somit in den Magistrat gegeben werden.
„Auch Einsparungen müssen mit Ziel und Maß passieren und nicht mit der „Rasenmähermethode“ durchgeführt werden. Zudem haben wir hier das Risiko keine Stellen später wieder besetzen zu können, da aufgrund des Fachkräftemangels schon jetzt Stellen oft sehr lange ausgeschrieben werden müssen“ so die Fraktionsvorsitzende Frau Dr. Nake. „Bevor wir den Haushalt konkret vorliegen haben, können wir zudem noch nicht darüber entscheiden.“
Der Antrag der Grünen wurde auch mehrheitlich abgelehnt
Es folgten die Stellungnahmen der Fraktionen zur Einbringung des Haushalts 2024.
Wir sehen als FDP weiterhin die Erhöhungen der Gewerbesteuern kritisch. Diese Erhöhung ist für die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Griesheim kontraproduktiv.
Anschließend wurde über unseren, gemeinsam mit den Fraktionen der Grünen und der WGG eingereichten, Änderungsantrag zur Neufassung der Gebührensatzung zu Satzung über die Benutzung der Kindertagesstäten der Stadt Griesheim abgestimmt.
Die Koalition aus CDU/SPD fordert in einem eigenen Änderungsantrag, die Gebühren in 2 Schritten bis zum 01.09.2024 zu erhöhen.
Wir fordern in unserem Antrag eine familienfreundlichere Lösung. Die Gebühren sollen für die kommenden drei Jahre jährlich angepasst. Die Summe der Gebühren für die Betreuung soll über alle Betreuungsmodelle mit mehr als 6 Betreuungsstunden hinweg 30% der kalkulierten Kosten nicht übersteigen. Für die Verpflegung soll die Gebühr 37% nicht überschreiten.
.Die Fraktionsvorsitzende der FDP Dr. Nake begründete diesen gemeinsamen Antrag folgendermaßen:
„Wir sind in einer finanziell prekären Situation. Das gilt nicht nur für uns, sondern für viele Kommunen im Kreis und in Hessen. Wir haben zu wenige Erzieher/innen, und das gilt für ganz Deutschland. Bundesweit fehlen 100.000 Erzieher/innen! 430.00 Kinder bekommen in Deutschland aktuell keinen Betreuungsplatz, so der jüngste Bericht der Bertelsmann-Stiftung. Und die Wochenzeitung “Die Zeit“ schreibt am 25.01.24 „Und die verantwortlichen Landes-und Bundespolitiker beteiligen sich an dieser Diskussion bisher nicht.“ Und an wem bleibt das Problem hängen? Erst an den Kommunen, dann an den Familien und zuletzt hauptsächlich an den Frauen. Das Steuersystem in Deutschland bevorzugt ohnehin schon Alleinverdiener. Die geplante Kostenerhöhung betrifft Familien ohnehin stärker bei einer Kostensteigerung von 55,8%! Mit dem Antrag der Groko schicken wir Frauen “an den Herd“ zurück! Dies ist für uns Liberale das Gegenteil einer modernen Familienpolitik. Deswegen werden wir diesem Änderungsantrag der Groko nicht zustimmen!“
Der Antrag der Fraktionen FDP/Grüne/WGG wurde anschließend nach teils emotionaler Aussprache mit den Stimmen der Koalition aus CDU und SPD abgelehnt