Zu Beginn dieses Jahrs wurde das hessische Nichtraucher-Schutzgesetz unter anderem um Rauchverbot auf Spielplätzen erweitert.
Auf Spielplätzen ist somit das Rauchen untersagt und gilt als bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeit.
Im Juli 2021 hat unsere Fraktion den Antrag zu diesem Verbot gestellt um Spielplätze, welche besonders sensible öffentliche Bereiche sind, rauchfrei zu halten. Unser Antrag diesbezüglich wurde im letzten Jahr – wenn auch als Prüfantrag behandelt -einstimmig angenommen!
Auch wenn mit der Erweiterung des Nichtraucher-Schutzgesetz das Land Hessen unserer geforderten Spielplatz-Satzung zuvor kam sehen wir es auch als Erfolg unserer Fraktion an, da mit unserem Antrag dieses Thema überhaupt in der Stadtverordnetenversammlung auf die Agenda kam und die anderen Fraktionen dafür sensibilisiert wurden!