Der Haushalt soll unter dem Eindruck von gestiegenen Ausgaben bei höheren Preisen und Inflation beschlossen werden. Aber auch hausgemachte Probleme bereiten uns Sorgen.
Wir stimmen dem Haushalt, dem Investitionsplan und besonders dem Haushaltssicherungskonzept nicht zu, da es unserer Ansicht nach sozial unausgewogen ist!
Es wird, um nur ein Beispiel zu nennen der Betrag von 3.500EUR Zuschuss zum Förderverein der GHS gestrichen. Ein Betrag, welcher dem Förderverein „richtig schmerzen wird“ aber dem Haushalt der Stadt nur marginal hilft, wenn man davon überhaupt sprechen kann. Wir sehen bei den Einsparungen viel sparen an Kleinbeträgen- an die großen Summen wird sich nicht rangetraut! Ursprünglich war sogar geplant die Ferienspiele zu streichen.
Wir stellen zudem fest, es wird vorzugsweise an denen gespart, welche keine Lobby haben – Kinder und Familien. Dies ist insbesondere hart, gerade nach den Entbehrungen in der Pandemie an dessen sozialen Folgen insbesondere Kinder und Jugendliche heute noch leiden!
Wir belasten zudem die Eigentümer mit einer Erhöhung der Grundsteuer. Eigentum verpflichtet, das ist richtig! Dennoch sollte man bedenken, dass gerade junge Menschen/Familien welche sich ein Haus/Wohnung gekauft haben diese noch gar nicht besitzen, sondern die Banken im Grundbuch stehen. Dessen Finanzierungen werden über Jahre/Jahrzehnte abbezahlt. Bei vielen steht gar die Anschlussfinanzierung mit mittlerweile deutlich gestiegenen Zinsen an. Hinzu kommen nun noch gestiegene KITA-Gebühren.
Es ist uns klar, dass es keine einfachen Zeiten sind und wir nicht um Erhöhungen so mancher Gebühren/Steuern oder dem Streichen mancher freiwilligen Leistungen rumkommen. Dennoch werden aus unserer Sicht gerade die Familien in Griesheim am stärksten belastet.
An andere Stelle geben wir sehr viel Geld aus und verlassen uns zu sehr auf die Förderungen. Zum Beispiel bei der Hegelsberghalle – hier werden wir, selbst bei maximaler Förderung des Bundes bis 2026 auf 6Mio. EUR „sitzen bleiben“, welche wir finanzieren müssen. Dieses Geld haben wir nicht!
Zurzeit lösen wir Jahr um Jahr Rücklagen auf – Im Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 werden, um den Fehlbetrag auszugleichen 6,5Mio. EUR an Rücklagen entnommen. Diese Rücklagen werden, wenn es so weiter geht zur nächsten Legislatur aufgebraucht sein!
Allerdings an die wirklich „großen Brocken“ beim Sparen traut sich die Stadt bisher nicht ran. Aber es bestand heute Abend ja noch die Gelegenheit hier weiterzugehen – Anträge dafür lagen ja von mehreren Fraktionen vor. Aber weder bei Einsparungen mithilfe von Digitalisierung noch dem von uns gemeinsam mit der Fraktion der Grünen gestellten Antrag zum Verkauf der Immobilie „Zöllerhannes“ wurde zugestimmt.
Positiv sehen wir, dass die Stadt zumindest die Investitionen in die Radinfrastruktur und den Klimaschutz (Baumpflanzungen) weiterführt wo es möglich ist. Denn wir alle wissen ja, oder sollten es wissen, dass der Klimawandel sich nicht für unsere Kassenlage interessiert.
Dies ist für uns aber zu wenig um diesem Haushalt unsere Zustimmung zu geben!
Gerhard Knodt / stellv. Fraktionsvorsitzender