Stadtverordnetenversammlung 11.11.2021
Aus der Sitzung der ZAW (Zweckverband Abfall- und Wertstoffeinsammlung) wurde berichtet, dass sich die Abfallgebühren demnächst erhöhen werden, wobei es sich um die erste Erhöhung seit 18 Jahren handelt. Trotzdem werden wir es natürlich in unserem Geldbeutel spüren.
Der Haushalt wurde eingebracht, zuerst ein Nachtragshaushalt. Hier konnten Ausgaben für die ausgefallenen Feste gespart werden, allerdings fiel ein Mehrbedarf für Sicherheit und Ordnung aufgrund der Pandemie an. Die Gewerbesteuer entwickelt sich besser als vermutet, es sind 600.000 € mehr als ursprünglich angesetzt worden war. Trotzdem fehlen noch mehr als 3 Mio. Euro im Haushalt.
Der Haushalt 2022 und das Investitionsprogramm für 2022 wurde eingebracht und vorgestellt. Die Coronapandemie hat schwere Verluste für die Stadt mit sich gebracht. Das Defizit wird auf 6,6 Mio. Euro geschätzt, der Turnaround wird erst für das Jahr 2024 erwartet.
Die Stadt hat aber aus früheren Jahren noch Rücklagen, die jetzt gebraucht werden. Eine Mehrbelastung für die Bürger will der Bürgermeister ausdrücklich nicht. Das begrüßen auch wir freie Demokraten! Positiv weist der Bürgermeister auf das örtliche Gewerbe hin, dass sich als wirtschaftskräftig und stabil erweist. Der Bürgermeister teilte zudem mit, dass er mit äußerster Sparsamkeit vorgehen werde. Die Umsetzungen des Radkonzepts und des Stadtbusses sollen trotz der schlechten Haushaltslage durchgeführt werden. Insbesondere der Stadtbus wird von den Bürgern sehr erwartet und wir freie Demokraten unterstützen dieses Vorhaben nachdrücklich.
Klar muss man aber bei der Planung des Jahres 2022 mit Winston Churchill sagen, „Prognosen sind schwierig, insbesondere wenn sie die Zukunft betreffen.“ Wir müssen abwarten, wie sich die Pandemie und die Einnahmen entwickeln.
Unser Antrag auf das Recycling von Zigarettenkippen wurde abgelehnt, weil es der CDU und des SPD nicht weit genug greifen würde und sie lieber ein größeres Konzept wollen. Zudem wurde erneut das Recyclingverfahren angezweifelt, obwohl dies im Umwelt-Ausschuss bereits von uns eindrücklich erläutert wurde. Leider ist hier wieder das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. Man will darüber nachdenken, Bußgelder umzusetzen. Das entspricht der liberalen Politik nicht. Wir wollen Lösungen und innovative Ideen und keine Verbote. Ein schlechter Tag für die Umwelt.
Unser weiterer Antrag auf Schaffung von E-Auto-Ladestationen wurde kritisch diskutiert und auch hier wurden Bedenken von der CDU und der SPD geäußert. CDU und SPD haben in ihrem Änderungsantrag erst mal wieder prüfen wollen, was da konkret machbar ist ohne Festlegung auf eine Anzahl von (Schnell)-Ladestationen. Wir konnten dieser Änderung unseres Antrages zustimmen, werden dies aber im Auge behalten und schauen, ob es bei der Prüfung bleibt oder ob die Groko über ihre üblichen Prüfungen hier wirklich etwas erreichen wird.
Auch die Grünen haben kritisiert, dass wir nicht explizit fordern, nur Ökostrom dafür einzusetzen. Durch die Energiewende wird unserer Meinung nach aber dieser Anteil am Strommix deutlich steigern. Deshalb konnten die Grünen unserem Antrag auf Schaffung von Ladestationen für die Elektro-Mobilität nicht zustimmen. Schade, aber wir sind dennoch zufrieden, dass unser Antrag mit kleinen Änderungen mehrheitlich angenommen wurde.