Stadtverordnetenversammlung vom 22.05.2025
In der Bürgerfragestunde wies ein Zuschauer daraufhin, dass bezüglich der Grundsteuererhöhung „das Ende der Fahnenstange“ erreicht sei. Eine andere Zuschauerin forderte die Versetzung der Sitzmöbel von der Wilhelm-Leuschner-Straße, dies wurde vom Bürgermeister abgelehnt, weil er meinte, viele Bürger seien dafür dankbar.
Der Bürgermeister teilt gleich am Anfang mit, dass der hessische Städtetag die Steuerschätzungen noch einmal zurücknimmt. Dies ist eine schlechte Nachricht für alle, die die Grundsteuerhöhung kritisch sehen. Die Stadt zeigt nach wie vor keine echten Sparbemühungen und es ist abzuwarten, ob möglicherwiese auch noch die Gewerbesteuer erhöht werden soll.
Danach wurden 2 neue Magistratsmitglieder vereidigt. Herrn Kumpf und von uns Herr Sigurd Koch, der für Michael Thuleweit nachrückt, der nach Darmstadt verzogen ist und daher seinen Magistratssitz verliert. Für Sigurd Koch rückt in die Stadtverordnetenversammlung Herr Thomas Zöller nach, den wir sehr freudig begrüßen.
Danach begann die Besprechung der einzelnen Anträge. Begonnen wurde die Diskussion mit dem Antrag der Grünen zum Wunsch in Griesheim eine Baumschutzsatzung einzuführen. Die Koalition setzt auf Freiwilligkeit der Baumerhaltung. Angesichts des Aufwands und der Forderung, diese Satzung und die Fällung von Bäumen müsse mit anderen Behörden abgestimmt werden, lehnen wir diesen Bürokratiezuwachs ab.
Der gemeinsame Antrag von uns und den Grünen, bei künftigen Beschlussvorlagen aus der Verwaltung und dem Magistrat eine Prüfung der Auswirkungen auf das Stadtklima vorzunehmen wurde anschließend behandelt. Wir fordern darin, dass bei stadtklimarelevanten Vorlagen das Ergebnis, sowie mögliche klimaverträgliche Alternativen in einer Infobox „Stadtklima“ am Ende der Vorlage dargestellt werden.
Eine Darstellung der Stadtklimarelevanz ist vorzunehmen, wenn vernünftigerweise davon auszugehen ist, dass die Umsetzung eines Beschlusses das Stadtklima beeinflusst, oder dass zu erwartende Klimaänderungen berücksichtigt werden müssen. Insbesondere ist dies bei Maßnahmen der Fall, die folgende Sachverhalte beinhalten:
Versiegelung von Flächen
Beseitigung und Neupflanzung von Vegetation
Neubau, Ausbau und Abriss von Gebäuden
Langfristige verkehrsbezogene Eingriffe
Eine vertiefte fachgutachterliche Untersuchung wird ausdrücklich nicht verlangt.
Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.
Es gab in der Sitzung eine ausführliche Diskussion zur Hebesatzsatzung 2025, die die Grundsteuererhöhung umsetzen sollte. Die Grünen wollten eine geringere Erhöhung umsetzen. Wir als FDP-Fraktion konnten uns leider dem Antrag der Grünen nicht anschließen die Grundsteuererhöhung zumindest abzumildern von 1260% auf 1113%. Obwohl die Stoßrichtung, den Bürger weniger zu belasten, unserer Ansicht nach die Richtige ist. Alles was allerdings über den vom Land berechneten und empfohlenen Hebesatz 948% ist, stellt eine Steuererhöhung dar und wird von uns nicht mitgetragen. Deshalb haben wir sowohl die Hebesatzsatzung für das Haushaltsjahr 2025 abgelehnt, als auch den Änderungsantrag der Grünen. Die Hebesatzsatzung wurde dann mit den Stimmen von CDU/SPD beschlossen
Bei den Anträgen zum Haus Waldeck haben wir uns enthalten, da wir die einzige Fraktion sind, die nicht in der Betriebskommission vertreten ist. Wir haben den Antrag gestellt, das zu ändern, die Koalition hat auf diesem Auge, der unserer Meinung nach ein wichtiges Beispiel für Demokratie und Beteiligung ist, einen blinden Fleck. Wir stimmen daher den Anträgen zum Haus Waldeck grundsätzlich nicht zu sondern enthalten uns.