Haushaltsrede 2025
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Stadtverordnete.
Erneut stehen wir hier vor einem Haushalt, der defizitär ist.
Bei Einnahmen von 94 Mio.€ und Ausgaben von 100 Mio.€ sehen wir ein Defizit von 6,68 Mio.€ wobei sich dies noch erhöhen wird, da die Kreisumlagen sich erhöht haben.
Wenn wir uns die Jahre vorher anschauen, so sehen wir im Jahr 2024 Einnahmen von 87 Mio.€ und Ausgaben von 93 Mio.€ Im Jahr 2023 hatten wir Einnahmen von 81 Mio.€ und Ausgaben von 85 Mio.€. Im Jahr 2022 hatten wir Einnahmen in Höhe von 71 Mio.€ und Ausgaben von 78Mio.€.
Wir sehen, die Einnahmen haben sich seit 2022 von 71 Mio.€ über 81 Mio.€ über 87 Mio.€ auf nunmehr geschätzte 94 Mio. € erhöht, trotzdem nimmt auch das Defizit zu.
Wie kann das sein? Wir haben kein Einnahmenproblem, wohl aber ein Ausgabenproblem. Von den 100 Mio.€ Ausgaben beziehen sich fast 30 Mio. € auf Personalkosten. Das hat uns veranlasst, uns die Personalplanung der Stadt für die letzten Jahre einmal anzusehen.
Wir haben einen Antrag gestellt, der eine Einsparung von 10 % der Stellen umfasst, der Stellen, die sich nicht auf die Beamtenstellen beziehen, weil diese nur sehr schwer zu reduzieren und nicht auf die Arbeitnehmer*innen im Sozial- und Erziehungsdienst, da wir als Stadt zu Betreuung der Kinder nicht nur verpflichtet sind, sondern dies aus Gründen der Ermöglichung der Beteiligung von Frauen am öffentlichen Leben auch wollen.
Einsparungen werden aber nicht gewünscht. In den letzten 10 Jahren hatten wir einen Zuwachs um 38 Stellen in diesem Bereich, wohlgemerkt nicht bei den Erzieher/innen. Dies sind 20 % mehr Stellen und damit auch 20 % mehr Ausgaben in diesem Bereich.
Ich bin jetzt seit fast 15 Jahren Stadtverordnete dieser Stadt und wage zu bezweifeln, dass sich die Aufgaben der Stadt ebenfalls um 20% erhöht haben.
Ganz im Gegenteil könnte uns die Digitalisierung hier helfen. Das tut sie auch, wir haben schon digitalisiert, wenn auch zu langsam und lange nicht in einem Ausmaß, welches notwendig wäre. Leider zeigt die Digitalisierung daher die erhoffte Wirkung nicht. Deswegen haben wir bisher nicht eine Stelle aufgrund der Digitalisierung streichen können.
Nur um es einmal klar zu sagen, wir reden nicht Kündigungen das Wort. Derzeit sind im Rathaus 35 Stellen unbesetzt. Mit einer klugen Umorganisation könnte man hier problemlos eine Verbesserung erreichen. Leider ist dies nicht gewünscht.
Die geplante Stellenwiederbesetzungssperre von 5 Monaten ist unserer Meinung nach ineffizient und nicht zielführend. Sie verschleppt das Thema nur.
Sämtliche kreativen Vorschläge zu einer unglaublichen Schuldenhöhe und der geplanten Versilberung der Rücklagen der Stadt kamen aus der Opposition.
Die Anträge der SPD/CDU-Regierung bezogen sich auf üppige 80.000 € und eine Sperre für den Antrag des Seniorenbeirates. Dieses soll für die gewünschte Rikscha mit der Sammelbüchse herumgehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Regierungsbank, das ist nicht sehr engagiert, oder? Alle engagierten Vorschläge aus der Opposition sind aber in Bausch und Bogen abgelehnt worden.
Personaleinsparungen will man nicht.
Den Zöllerhannes will man behalten, trotzdem er massiv defizitär ist. Das Argument dafür ist immer wieder, es wäre eine Traditionsgststätte. Nach mehreren Pächterwechseln in den letzten Jahren, bei denen jeder Pächter nach kurzer Zeit aufgab, kann unserer Ansicht nur von einem Traditionsproblem geredet werden. Oder hat Leerstand bei der Groko Tradition?
Ebenso will man eine Zusammenarbeit mit anderen Kommunen nicht und bezweifelt auch, dass dies zu Einsparungen führen kann, weil einmal 20 Mitarbeiter und noch mal 20 Mitarbeiter eben 40 Mitarbeiter sind und Synergieeffekte – jedenfalls in Griesheim – nicht stattfinden.
Es besteht ganz offensichtlich seitens der Groko kein Interesse an wirklich effizienten Einsparungen.
Vielleicht hat die zukünftige GroKo in Berlin unter Herrn Merz auch etwas von den 1 Billionen € übrig für die Griesheimer Groko. Diese könnte mit der Sammelbüchse des Seniorenbeirates mal in Berlin nachfragen.
Sie sehen eine Partei, die findet, dass man mit dem Geld auskommen muss, welches man den Bürgern und den Bürgerinnen abknöpft und dass man nicht ständig tiefer und tiefer diese Bürgerinnen und Bürger zur Kasse bitten darf fassungslos angesichts der nun von der Griesheimer GroKo geplanten massiven Steuererhöhungen.
Vielen Dank für die Zeit, die sie mir alle Ihr Ohr geschenkt haben, auch wenn ich nicht den Eindruck habe, dass sie mich gehört haben.
Frau Prof.Dr. Nake I Fraktionsvorsitzende I FDP Griesheim