Welche Investitionen halten Sie für Griesheim in den nächsten Jahren für besonders wichtig,
und wo sehen Sie Möglichkeiten, Ausgaben effizienter zu gestalten?
Erschließung Rübgrund 5, (endlich) neues Feuerwehrgebäude und neuer Raum für das Deutsche Rote Kreuz, Sanierung von Hallen und öffentlichen Gebäuden, Ertüchtigung Bauhof, „Haus Waldeck“ betriebsbereit halten, Fortführung Straßensanierung, wenn finanziell möglich: öffentlich finanzierten Wohnraum unterstützen, eine Prüfung genossenschaftlicher Modelle erscheint der FDP auf jeden Fall sinnvoll.
Beibehaltung der bisherigen Förderung, wenn Vereine besonders aufwendige Projekte zu stemmen haben (Beispiel der Vergangenheit: TuSGelände, Viktoria und St. Stephan Kunstrasenplätze). Aber: Allein eine kurze Überschlagung der Investitionskosten der oben genannten Projekte ergibt einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag, daher ist oberstes Gebot eine Priorisierung der Vorhaben.
Mehr als 90 Prozent (!!) aller städtischen Ausgaben sind bereits verausgabt bevor ein Haushaltsjahr anfängt: Kreis- und Schulumlage, Personalkosten, langfristig gebundene Verträge, zum Beispiel Mieten, Abschreibungen. Die Sanierung und Effizienzsteigerung der Finanzen kann daher nur langfristiger Prozess sein: Durch Digitalisierung und Optimierung der Personalstruktur (Zusammenlegung städtischer Aufgaben) Neueinstellungen vermeiden, denn Personalkosten sind der absolut höchste, nur langfristig zu beeinflussende Kostenfaktor der Stadt. Gemeinsam mit Nachbargemeinden, vor allem Weiterstadt, Pfungstadt, gegebenenfalls Büttelborn,
städtische Aufgaben bündeln.
Sollte sich die Haushaltslage weiter verschlechtern, in welchen Bereichen würden Sie zuerst kürzen
und wie wollen Sie gleichzeitig Einnahmen oder Fördermittel optimal nutzen?
Grundsätzlich: Kürzen ist nur möglich bei freiwilligen Leistungen, Pflichtaufgaben sind weiter 100%ig zu erbringen. Die teils unnötig erscheinende Beauftragung von externen Beratern ist auf ein absolutes Minimum einzuschränken, Effizienzpotentiale (zum Beispiel durch Digitalisierung und Automatisierung) heben bei Schwimmbädern, Bibliothek, Archiv. Spätere Neueinstellungen (wenn überhaupt nötig?), wenn Personal durch Fluktuation oder Renteneintritt ausscheidet.
Die FDP – die Partei des Optimismus – wird nicht in einen Wettkampf der Sparmaßnahmen einsteigen, bevor sie absolut notwendig werden sollten. Und diese Notwendigkeit sehen wir bei genauer Prüfung des aktuellen Haushalts (trotz der vor kurzem erzielten Einigung im Tarifvertrag, die erneut einen signifikanten Personalkostenanstieg nach sich ziehen wird) noch nicht und wir gehen davon aus, dass sowohl die Gewerbesteuereinnahmen steigen werden und das Bund und Land sich ihrer Verantwortung gerecht werden und mehr von den Kosten übernehmen, für deren Verursachung bei den Kommunen sie verantwortlich sind. Sollte die Einnahmesituation sich entsprechend verbessern, wird sich die FDP für eine Grundsteuersenkung einsetzen, denn die Belastung durch Steuern, Abgaben und Kita-Gebühren hat für die Bevölkerung eine Grenze erreicht.
Optimale Nutzung setzt genaue Kenntnis der Programme voraus. Nach genauer Kenntnis solcher Programme, klare Priorisierung der zu fördernden Projekte und keinesfalls das Prinzip Gießkanne
anwenden. Nicht jedes geförderte Programm ist wirklich sinnvoll für die Stadt, denn es bleibt immer ein Teil der Einmalkosten und die laufenden Kosten bei der Stadt hängen, und das unter Umständen für viele Jahre.
