Nachdem man sich auf einen Prüfantrag für die Anbindung einer überörtlichen Buslinie an das Gewerbegebiet Nord geeinigt hatte (Ursprungsantrag B90/Grünen), wurde von der WGG ein Antrag auf Baumpflanzungen im älteren Griesheim gestellt. Der Bürgermeister wies auf die Problematik der engen Straßen und der Versorgungsleitungen hin. Wenn eine Straße neugestaltet wird, wie in der Pfützenstraße, kann man Bäume pflanzen, in den anderen Bereichen versucht die Stadt zum Beispiel Baumkübel zu pflanzen. Das ist natürlich teuer. Nach der Relativierung der CDU, die die Worte „nach Möglichkeit“ in den Antrag eingefügt haben wollte, wurde der Antrag angenommen. Unserer Meinung nach ein netter Antrag, der allerdings keinen „Baumfortschritt“ zeigen wird, sondern nur nach Möglichkeiten sucht.
Bei Smart City gibt es Luft nach oben, auch wenn der Bürgermeister es grundsätzlich positiv fand. Gerhard Knodt wies daraufhin, dass wir bei der Verfügbarkeit von privaten Breitbandanschlüssen unter dem Median des Bundesdurchschnitts sind und gerade stabile und leistungsfähige Internetverbindungen einen Standortvorteil bedeuten, gerade im Hinblick auf geänderte Arbeitsweisen (vermehrt Homeoffice).
Zum Flächennutzungsplan hat sich unsere FDP-Fraktion enthalten, weil wir kritisieren, dass der Landschaftsplan gemacht wurde, ohne auf das Klimagutachten zu warten. Problematisch aus klimatechnischen Gründen ist die Planung der Bebauung des Südrings. Gerade weil hier eine Schule gebaut werden wird, muss von einer weiteren Bebauung, die St. Stephan noch mehr von Frischluftschneisen abschneidet, abgesehen werden.
Leider haben die Koalitionsfraktionen an diesem Zeitpunkt an der Lenkungsgruppe nicht mehr teilgenommen. Wir finden diesen Punkt neben der Planung eines völlig überzogenen Parkplatzes in Griesheim-Süd so unglücklich und schädlich, dass wir uns hier enthalten, obwohl wir den anderen Punkten zugestimmt haben.
Bei der Hundesteuer erfolgte eine unterschiedliche Abstimmung unserer Fraktion, da einige dafür stimmten und einige dagegen und wieder einige sich enthielten. Gerade die Frage von Listenhunden und die Wiedereingliederung in die Bevölkerung ist hier schwierig. Die Hundesteuersatzung wurde mehrheitlich angenommen.
Dr. Angelika Nake
Fraktionsvorsitzende FDP Griesheim