Kommunalwahlprogramm FDP Griesheim 2025-2031
Seit ihrer Gründung nach dem zweiten Weltkrieg im Dezember 1948 steht die Freie Demokratische Partei Deutschland für demokratische Grundwerte und Überzeugungen ein.
- Die Freiheit eines jeden Einzelnen in einem Rechtsstaat mit geschützten Bürgerrechten und gesicherter Meinungsfreiheit zu leben, in dem er sich eigenverantwortlich entfalten kann. Dabei sind Freiheit und Verantwortung die zweiten Seiten einer Medaille.
- Für eine Bildungsgerechtigkeit, die es jedem ermöglicht in einer offenen Gesellschaft Chancen wahrzunehmen, um sich ständig weiterzuentwickeln und einen sozialen Aufstieg zu erreichen.
- Für eine soziale Marktwirtschaft die unter dem Leitmotiv des „Wohlstands für alle“ den Wettbewerb schützt, den sozialen Ausgleich ermöglicht und der Eigenverantwortung einen hohen Stellenwert beimisst.
Basierend hierauf, hat die FDP Griesheim das folgende Programm für die Wahlperiode von 2026 bis 2031 beschlossen:
Griesheim ist, was zählt
1. Bildung
Bildung bedeutet, die Freiheit zu haben, sein Leben eigenverantwortlich zu gestalten. Wir Freie Demokraten sind davon überzeugt, dass das Recht auf Bildung höchste Priorität haben muss. Jedes Kind in unserer Gesellschaft muss die Chance haben, sich zu einem selbstbestimmten und selbstbewussten Erwachsenen zu entwickeln. Wir setzen uns dafür ein, dass Kinder nicht nur betreut, sondern frühestmöglich entsprechend ihren individuellen Bedürfnissen, Begabungen und Fähigkeiten begleitet, gefördert und unterstützt werden. Schulpolitik ist eigentlich im Aufgabenbereich des Kreises, aber die Stadt Griesheim kann bei der Erreichung dieses Zieles beitragen und unterstützen.
Daher wird sich die FDP Griesheim in den nächsten Jahren dafür einsetzen:
- Die Betreuungskapazität in Griesheim für alle Kinder beizubehalten und dafür zu sorgen, dass Kindertagesstätten weiterhin mit qualifiziertem Personal versorgt sind.
- Das Familien genau das Betreuungsangebot wählen können, welches sie wollen und benötigen, zu angemessenen finanziellen Konditionen.
- Die Möglichkeiten für Tagesmütter und -väter im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten zu erhöhen, auszubauen und wo sinnvoll finanziell zu unterstützen.
- Ganztagesstätten und Nachmittagsunterricht überall zu fördern und wenn nötig sinnvoll weiter auszubauen.
- Allen Erzieherinnen und Erziehern weiterhin einen angemessenen Lohn im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten der Stadt zu zahlen.
- Sprachangebote in möglichst allen Kindertagesstätten ab dem dritten Lebensjahr – sofern erforderlich – auszubauen, damit gewährleistet wird, dass alle Erstklässler und Erstklässlerinnen bei der Einschulung ausreichende Deutschkenntnisse besitzen.
- Alle Schulen mit entsprechenden digitalen Möglichkeiten auszurüsten, die für einen modernen Unterricht unabdingbar sind. Dazu sollte die Stadt alle Möglichkeiten der finanziellen Unterstützung, sei es auf Kreis-, Landes- oder Bundesebene beantragen und ausnutzen. Dazu zählt auch der Ausbau einer digitalen Infrastruktur und die Ausstattung mit digitalen Endgeräten.
2. Städte und Gemeinden, die finanziell handlungs- und gestaltungsfähig bleiben
Daher wird sich die FDP Griesheim in den nächsten Jahren dafür einsetzen:
- Dort wo möglich weitere Gewerbegebiete zu erschließen, bzw. auszubauen und die Ansiedlung zukunftsträchtiger Unternehmen zu ermöglichen.
- Den Rübgrund zügig zu vermarkten, um weitere Gewerbesteuereinnahmen zu generieren. Bei der Vermarktung der Flächen werden wir uns für zukunftsfeste, umweltverträgliche und arbeitsplatzschaffende Unternehmen einsetzen.
- Finanzielle Spielräume zu erschließen, die eine zügige, nachhaltige Senkung der Grundsteuer B für alle Steuerpflichtigen ermöglicht. Zusätzliche Belastungen von Verbrauchern und Unternehmen, durch neue Steuern, Abgaben und Umlagen lehnen wir ab.
- Die unternehmerische Selbstständigkeit, insbesondere bei der Ausgestaltung der Griesheimer Innenstadt, zu fördern und zu unterstützen.
- Kooperationsmöglichkeiten mit den Nachbarstädten Weiterstadt und Pfungstadt zu prüfen und dort wo möglich zum Vorteil aller Bürger und Bürgerinnen umzusetzen.
- Die derzeit beschlossenen wiederkehrenden Straßenbeiträge für die vereinbarten Projekte umzusetzen. Nach deren Realisierung ist durch eine bürgernahe Beteiligung über eine Fortsetzung des Programms zu diskutieren und zu beschließen.
- Dass die Stadt Griesheim ihren Status als Mittelzentrum beibehält und es zu keinem Mittelentzug durch den Landesentwicklungsplan kommt.
- Gegebenenfalls nicht notwendiges städtisches Eigentum zu privatisieren und die erzielten Einnahmen sinnvoll zur Stadtentwicklung zu verwenden.
- Dass die Stadt noch vor dem Ende der Wahlperiode einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen kann.
3. Stadtentwicklung und Wohnen, Arbeiten und Leben
Nicht nur aufgrund seiner Nähe zu Darmstadt wird Wohnraum in Griesheim selbst für Gutverdiener immer unerschwinglicher. Eine moderne Infrastruktur mit leistungsfähigen Netzen wird in Zeiten zunehmender Homeoffice Tätigkeiten und steigendem mobilen Arbeiten zu einem wesentlichen Wettbewerbsfaktor einer modernen Gemeinde.
Daher wird sich die FDP Griesheim in den nächsten Jahren dafür einsetzen:
- Den kommunalen Wohnungsbau zu fördern wo finanziell sinnvoll und geboten, um somit eine Erhöhung erschwinglichen Wohnraums zu bewirken.
- Dass die zunehmende Verdichtung der Stadt kritisch geprüft wird und bei Neubauten ein Genehmigungsprozess unterstützt wird, der das historische Stadtbild nicht beeinträchtigt.
- Das allen gesetzlich möglichen Rechtsstrukturen, seien sie privater oder genossen-schaftlicher Struktur, offen gegenübergestanden wird. Kommunale Hilfestellung sollte soweit möglich geleistet werden.
- Da wo es gesetzlich möglich und geboten ist, Planungs- und Genehmigungsprozesse zu beschleunigen und zu vereinfachen.
- Die Vereinbarkeit von Wohnen und Beruf zu verbessern, insbesondere durch Betreuungsangebote und den Ausbau der notwendigen Infrastruktur für Home-Office-Arbeitsplätze.
- Das Haus Waldeck und zusätzliche Seniorenprojekte weiterhin finanziell zu unterstützen und angesichts einer alternden Bevölkerung weitere Wohnangebote für Senioren zu erstellen.
- Dort wo es sinnvoll möglich ist, neue Baugebiete auszuweisen und zu erschließen, wohl wissend das die Möglichkeiten in Griesheim begrenzt. Dabei sind den Anliegen der Landwirtschaft und des Naturschutzes Rechnung zu ragen.
- Das Angebot für Jugendliche (unter anderem „Blue Box“) auszuweiten, z.B durch eine Jugendteestube als Begegnungsstätte und daß zusätzliche Freizeitangebote für Jugendliche geschaffen werden. Dazu gehört neben der Modernisierung bestehender und der Schaffung zusätzlicher Kinderspielplätze auch die Einrichtung zusätzlicher Bolzplätze und einer Parkour-Anlage.
- Die Beteiligung der Jugendlichen an den politischen Prozessen der städtischen politischen Gremien gefördert und gestärkt wird.
- Den gewählten Seniorenbeirat nach Kräften in seinen Anliegen, Forderungen und Wünschen zu unterstützen und die Angebotsvielfalt für ältere Mitbürger in Griesheim zu erhöhen.
- Die lokale Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und deren Vertrieb von bürokratischen Zwängen und Hemmnissen zu befreien.
- Den „ersten Eindruck“ den die Stadt bei der Einreise macht, positiv und freundlich zu gestalten, sei es am Nord-, West, Ost- oder Südeingang, z.B. durch eine „Baum Allee rund um Griesheim.“
Auch Griesheim ist nicht davon verschont, dass die Innenstadt zunehmend verödet und es immer schwieriger wird, attraktive Angebote für die Griesheimer Bürgerinnen und Bürger anzubieten.
Daher wird sich die FDP Griesheim in den nächsten Jahren dafür einsetzen:
- Das die Stadt kommunale Fördermöglichkeiten anbieten und Neuansiedlungen von Einzelhändlern fördern wird.
- Wo immer möglich, mehr Außenflächen für Griesheimer Gastronomen anzubieten.
- Den Griesheimer Wochenmarkt attraktiver zu gestalten, auszubauen und mit zusätzlichen Angeboten anzureichern, im Einklang mit der bestehenden Grünfläche.
- Das professionelle City-Management weiter auszubauen, um einen Besuch der Innenstadt zu einem Einkaufs- und Flaniererlebnis zu gestalten.
- Verkaufsoffene Sonntage im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten zu ermöglichen und als zusätzliches Einkaufsangebot anzubieten.
- Zusätzliche Fahrradparkplätze anzubieten, sowie das Angebot für sichere Radwege auszubauen und ein modernes, zeitgemäßes und sicheres Radwegenetz zu erstellen.
- Mobilität und Verkehr
Wie streben ein Verkehrssystem an, das das friedliche und sichere Miteinander aller Verkehrsmittel in Griesheim fördert. Wir setzen auf moderne, pragmatische Konzepte, die den unterschiedlichen Bedürfnissen der Bürger gerecht werden, ohne ideologische Einseitigkeit. Ob mit dem eigenen PKW, Carsharing, Fahrrad, E-Roller oder der Straßenbahn, jeder Bürger soll die Freiheit haben, je nach Situation und Bedarf das passende Verkehrsmittel und -art zu wählen und sei es zu Fuß.
Daher wird sich die FDP Griesheim in den nächsten Jahren dafür einsetzen:
- Vor Kindertagesstätten und Grundschulen erweiterte verkehrsberuhigte Zonen einzurichten, denn die Kinder sind das schwächste Glied im Personenverkehr und deren Sicherheit auf dem Weg zur Schule liegt uns besonders am Herzen. Dabei ist auch an eine Errichtung weiterer Fahrradstrassen mit einer sachgerechten Vorfahrtsregelung zu denken.
- Parkplätze im öffentlichen Raum, wie z.B. am Rathaus, bei den Geschäften im Ortskern der Wilhelm-Leuschner-Strasse oder beim GAZ-Haus weiterhin kostenfrei beizubehalten.
- Intelligente Ampelsteuerungen zu installieren die den Bedürfnissen der Fußgänger und Fußgängerinnen entgegenkommt und dabei den laufenden Verkehrsfluss verbessert.
- Einen sicheren Radverkehr bei allen zukünftigen Verkehrsplanungen und baulichen Verändern stärker zu berücksichtigen, denn er spielt eine immer wichtigere Rolle als umweltfreundliche, flexible Alternative.
- Die Einführung eines Stadtbusses – unter Einhaltung strenger finanzieller Prüfkriterien – weiter im Auge zu behalten und zu realisieren, wenn die finanziellen Rahmenbedingungen dies erlauben.
- Den Ausbau von Park- and Ride-Plätzen zu ermöglichen.
- Dort wo sinnvoll (z.B. Oberndorfer Straße) Tempo 30 Zonen einzurichten.
- Ein Gesamtverkehrskonzept zu erstellen, das dem Wachstum der Stadt in den letzten Jahren (endlich) gerecht wird.
5. Kultur und Tourismus, Kunst und Vereine
Kulturelle und sportliche Begegnungen zwischen den Menschen spielen eine wichtige gesellschaftliche Rolle und tragen maßgeblich zu einem Gefühl von Heimat in Griesheim bei. Vereine, seien sie sportlich, kulturell oder kreativ bestimmt, sind integraler Bestandteil einer lebenswerten Gemeinde, in der es Spaß macht sich in ihnen ehrenamtlich zu engagieren.
Daher wird sich die FDP Griesheim in den nächsten Jahren dafür einsetzen:
- Den Vereinen weiterhin eine maximale Unterstützung zu ermöglichen, damit sie ihren zahlreichen sozialen Aufgaben weiter gerecht werden können.
- Den Museumsverein und andere kulturelle Einrichtungen weiter zu fördern und auszubauen.
- Angesichts der längerfristigen Umbaumaßnahmen der Hegelsberghalle den Zöllerhannes für kulturelle und andere Veranstaltungen weiter zu nutzen.
- Hallen- und Freibad weiter zu angemessenen Preisen anzubieten und langfristig das Konzept eines integrierten Hallen- und Freibades (Kombibad) in der Legislaturperiode voranzutreiben.
- Ein Konzept zur Etablierung von Außenflächen zur kulturellen Nutzung („Open-Air“-Möglichkeiten) zu erstellen und umzusetzen.
- Kreative Möglichkeiten zu entwickeln die dezentrale Feste erlauben und den Griesheimer Bürgern zusätzliche Chancen zur Begegnung eröffnen.
- Die bereits in der letzten Legislaturperiode vereinbarte Städtepartnerschaft mit der spanischen Stadt Najera umzusetzen.
6. Gesundheit
Die FDP Hessen fordert schon seit Jahren flächendeckende Gesundheits-Versorgung-Zentren als Anlaufstelle für die ambulante Haus- und Facharztversorgung, für Pflege- und Gesundheitsstützpunkte.
Daher wird sich die FDP Griesheim in den nächsten Jahren dafür einsetzen:
- Griesheim zu einer gesundheitsbezogenen Stadt auszubauen.
- Angesichts einer immer älter werdenden Griesheimer Bevölkerung ein vielfältiges Ärzteangebot nicht nur zu erhalten, sondern auszubauen.
- Ein Gesundheitszentrum in Griesheim für den Westkreis einzurichten.
- Alternative Wohnkonzepte für ältere Mitbürger zu fördern und auszubauen, z.B. auch über Mehrgenerationenhäuser.
- Während der nächsten Legislaturperiode einen Gesundheitstag in Griesheim erstmalig durchzuführen und hierfür auch die Zusammenarbeit mit externen Akteuren als Mitveranstalter zu suchen.
7. Eine Verwaltung, die funktioniert – persönlich und digital, bürgernah und effizient
Wir Freie Demokraten sehen die öffentliche Verwaltung als Partner und Dienstleister der Bürgerinnen und Bürger, die den Menschen das Leben leichter macht und nicht durch immer mehr bürokratische Auflagen erschwert. Wir wollen die Digitalisierung der Verwaltung auf allen Ebenen weiter vorantreiben mit dem Ziel sämtliche Behördengänge digital, d.h. sowohl mobil per App als auch über Internet-Browser zu ermöglichen.
Daher wird sich die FDP Griesheim in den nächsten Jahren dafür einsetzen:
- Alle Möglichkeiten umzusetzen, städtische Dienstleistungen eines bürgernahen Rathauses digital anzubieten, sei es über eine „Griesheim-App“ oder online über entsprechende Serviceangebote.
- Die vollständige, echte digitale Abwicklung kommunaler Gebühren einzuführen, die sich nicht darin erschöpft lediglich pdf‘s herunterzuladen.
- Die Kommunalverwaltung zu einem attraktiven Arbeitgeber für die klügsten Köpfe des Landes zu machen.
- Für Senioren und ältere Mitbürger Schulungsmöglichkeiten zu eröffnen, damit diese die neuen digitalen Dienstleistungen wahrnehmen und nutzen können. Dabei ist es selbstverständlich, dass die städtischen Dienstleistungen auch weiterhin analog im Rathaus angeboten werden.
- Die kommunale Wirtschaftsförderung weiter auszubauen und zu einem zentralen Ansprechpartner für die Unternehmer und Unternehmerinnen in Griesheim zu machen.
8. Umwelt-, Tier- und Klimaschutz
Ökonomie und Ökologie schließen sich nicht gegenseitig aus, sondern können sich ergänzen und gegenseitig fördern und wirtschaftliches Wachstum ermöglichen.
Wir Freie Demokraten sind grundsätzlich für jede Idee und Technologie offen, die einen Beitrag zum Umweltschutz und gegen das Artensterben leistet und offen für neue Ideen und individuelle Lösungen vor Ort sowie für eine wissenschaftliche Entwicklung und Begleitung neuer Konzepte.
Daher wird sich die FDP Griesheim in den nächsten Jahren dafür einsetzen:
- Neue, zukunftsfähige Technologien zu fördern, die dem Klimawandel über eine entsprechende Innovationsoffensive entgegenwirkt.
- Dort wo möglich zusätzliche Grünflächen, Aufforstungen und Blühwiesen einzurichten.
- Weitere Tiny-Forest Projekte zu prüfen und gegebenenfalls umzusetzen.
- Ein Konzept zu entwickeln das dem darnieder liegenden Griesheimer Wald eine Perspektive bietet und gegebenenfalls eine Abholzung durch sinnvolle Neuanpflanzungen auszugleichen. Dies schließt zukunftsfähige und klimaresistente Baumarten ein. Der noch nicht abgeschlossene Versuch über den Einsatz von Eseln die Erhaltung des Waldes zu ermöglichen, ist beizubehalten.
- Zusätzliche Bürgerparks und Bürgerbegegnungsstätten zu etablieren.
9. Sicherheit – jederzeit und überall
Die Garantie von Sicherheit als Ermöglichung von Freiheit und zur Schaffung von Freiräumen ist unabdingbare Voraussetzung für das Funktionieren einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Eine flächendeckende schnelle Verfügbarkeit von Sicherheitskräften muss Bestandteil des Sicherheitskonzepts in allen Städten und Gemeinden sein.
Daher wird sich die FDP Griesheim in den nächsten Jahren dafür einsetzen:
- Die derzeitige Polizeipräsenz beizubehalten, und im Rahmen gegebener Verhältnisse auszubauen.
- In enger Abstimmung mit der Feuerwehr den neuen Standort zügig fertigzustellen und den Bedarfs- und Entwicklungsplan 2026-2030 möglichst umfassend umzusetzen.
- Einen Katastrophenschutzplan umzusetzen, der den neuen Herausforderungen gerecht wird und den Griesheimer Bürgerinnen und Bürgern im Katastrophenfall ausreichend Schutz und Sicherheit gewährleistet.
- Den Sanitärdiensten des Roten Kreuzes und der Johanniter weiterhin jedwede Unterstützung und Hilfe zu leisten, insbesondere bei der Findung eines neuen Standortes des DRK.
10. Integration zum Wohle der Kommunen gestalten
Weltoffenheit und Empathie sind Teil des Selbstverständnisses der FDP. Kommunen sind und bleiben Wohnort und Heimat für Menschen unterschiedlichster Herkunft und Kultur. Dauerhafte Integration resultiert nicht aus einem bloßen Nebeneinander der Menschen. Erst das Bewusstsein der Zugehörigkeit und das Gefühl von Menschen, willkommen zu sein, ermöglicht gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Daher wird sich die FDP Griesheim in den nächsten Jahren dafür einsetzen:
- Den gewählten Ausländerbeirat in seinen Aufgaben zu unterstützen und die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund zu fördern.
- Das ehrenamtliche Engagement der Griesheimer Bevölkerung weiter zu unterstützen und zu fördern.
- 11. Das Team der FDP Griesheim
- Für die Umsetzung dieses ambitionierten Zukunftsprogramms hat sich ein Team von Frauen und Männern bereit erklärt für die FDP zu kandidieren und sich für Griesheim einzusetzen, zusammengesetzt aus erfahrenen und lernbereiten, alten und jungen, im Arbeitsleben stehenden und aus dem Arbeitsleben ausgeschiedenen Kandidatinnen und Kandidaten. Die nachfolgenden Griesheimer Bürgerinnen und Bürger bitten daher am 15. März 2026 auf Liste 5 um ihr Vertrauen.
- 1. Herr Gerhard Knodt
- 2. Herr Dieter Kleinfeldt
- 3. Herr Tobias Lützenkirchen
- 4. Herr Thomas Zöller
- 5. Herr Holger Wegstein
- 6. Frau Corinna Weber-Wegstein
- 7. Herr Fabio Nickolay
- 8. Frau Ute Matthäus
- 9. Herr Maximilian Hammann
- 10. Herr Hans-Werner Matthäus
- 11. Herr Jan Tachtler
- 12. Frau Prof. Dr. Angelika Nake
- 13. Herr Sigurd Koch
- 14. Herr Tobias Kißner
- 15. Herr Marc Kleinfeldt
- 16. Herr Amin Sinancevic
- 17. Frau Antje Knodt