FDP lehnt Beteiligung der Stadt an Entega ab

Begründung der Ablehnung durch unseren Vorsitzenden in der Stadtverordnetenversammlung vom 07.04.2022

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

wie im Ausschuss vorgetragen sind wir als FDP nicht Grundsätzlich gegen Beteiligungen, wenn das Geld im Übermaße vorhanden ist. Doch diese Verhältnisse haben wir leider nicht.

Im letzten Jahr hat die Stadt Verluste erwirtschaftet, mindestens einmal 1 Million. In diesem Haushaltsjahr ist ebenfalls eine Unterdeckung geplant, vielleicht 2 Millionen am Ende.

Wir planen Zusatzkosten für den Stadtbus, wir investieren in eine Kita am Schwimmbad, wir werden in den nächsten Jahren eine weitere KiTa in Süd-West bauen und betreiben dann später eine KiTa auf dem Gelände der Konversionsfläche. Alles sinnvolle und wichtige Vorhaben, welche uns jedoch weitere Millionen kosten werden.

In den nächsten 5-10 Jahren stehen Investitionen für das Haus Waldeck an, die Feuerwehr braucht einen neuen Standort. Über welche Summen sprechen wir hier, vielleicht 20 Millionen, haben wir diese Mittel?

Ein weiteres Risiko sind die zusätzlichen Ausgaben durch eine höhere Inflation, weitere Kosten durch höhere Tarifabkommen, möglicherweise Mindereinnahmen durch weniger Beschäftigung.

Nun könnte man argumentieren, die Rendite beläuft sich auf 4% wobei die Kredite uns vielleicht nur 2% kosten. Also ein gutes Geschäft, ja vielleicht, die Zinsen steigen bereits und wer kann wissen, ob in 5 Jahren es nicht dann 5% Zinsen sind, welche wir bezahlen müssen und die Rendite dann gegebenenfalls auf 3% sinkt?

Bei einem Kreditvolumen von 20 Millionen und einem Zinssatz von 1% bedeuten 200.000€ an Zinsen, welche die Stadt zusätzlich aufbringen müsste.

Die Personalkosten belaufen sich in diesem Haushalt auf 20,5 Millionen. Bei einer Erhöhung um nur 1% (die Inflation wird höher sein und somit wäre dies ein Realverlust und somit eine Minderung der Kaufkraft) wird dies Zusatzkosten in Höhe von 200.000 € bedeuten. Auch die Ausgaben für Energie werden steigen. Wir sehen weiteren Kosten, welche bereits diesen Haushalt betreffen könnten.

Diese 823T € könnte man auch investieren, um den Griesheimer Bürgerinnen und Bürgern es zu ermöglichen in private Photovoltaik zu investieren. Einen entsprechenden Antrag für dieses Vorhaben hat die FDP bereits eingereicht.

Das Risiko für weitere Kredite, höhere Ausgaben und weniger Einnahmen ist uns zu groß, um dieser Beteiligung zustimmen zu können.

Michael Thuleweit

Vorsitzender FDP Griesheim

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