“ Voller Saal Im Zinn Haus“

Wie im Vorfeld angekündigt lud der FDP Ortsverband Griesheim am Mittwoch den 16. August zusammen mit den Ortsverbänden Pfungstadt und Weiterstadt zu einem Vortrag zum Thema „Terrorgefahr- wie der Rechtsstaat sich wehrt“ nach Griesheim ein.

Bericht aus dem DA- Echo – für Vergrößerung bitte anklicken

Referent war der eigens aus Gießen angereiste Vizepräsident des hessischen Landtags Wolfgang Greilich, der zudem Innen- und schulpolitischer Sprecher der FDP Fraktion im Landtag ist. Aufmerksam folgten die interessierten Teilnehmer im vollen Sitzungssaal des Georg August Zinn Hauses den Ausführungen und Erklärungen des Referenten über die aktuelle Rechtslage, den Aufbau der Strukturen und Institutionen zur Gefahrenabwehr, sowie den heiklen Themen wie Videoüberwachung und elektronische Fußfessel.
Greilich sprach sich in diesem Zusammenhang für eine Idee aus die Videoüberwachung an bestimmten Plätzen zuzulassen, die Aufnahmen aber nicht dauerhaft zu speichern. Diese würde zwar, entgegen der Allgemeinen Annahme, keine Straftaten verhindern jedoch einen Beitrag zu deren Aufklärung im Nachhinein leisten um daraus Lehren zu ziehen.
Auch die Kennzeichenabgleichung kann hier einen Beitrag leisten auf der Suche nach zur Fahndung ausgeschriebenen Tätern.
Voraussetzung bei allem ist, dass der Datenschutz und die Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger eingehalten werden. Hierzu steht jeder Landesregierung ein Landesdatenschutzbeauftragter als Ansprechpartner zu Verfügung.
Auch Moscheen sollten nicht von anderen Staaten finanziert werden dürfen, die hier im Gegenzug ihre Ideologie gepredigt hören wollen. Der in Hessen eingeführte Islam-Unterricht an den Schulen kann hier einen wichtigen Beitrag dazu leisten junge Muslime gegenüber Hasspredigern unempfänglich zu machen.

Anschließend stellte Herr Greilich sich den Fragen des Publikums.
Dabei stellte sich auch die Schwierigkeit heraus den Bürgerinnen und Bürgern zu erklären, warum bekannte Gefährder zum Teil nicht in Haft oder bereits abgeschoben sind, was oftmals an der in ihrem Heimatland zu erwartenden Todesstrafe oder schlicht auch an fehlenden Papieren und mangelnder Kooperation der Heimatländer liege.
Bei der Frage eines Zuhörers warum die Richter oftmals viel zu milde Urteile aussprechen verwies Greilich auf die Unabhängigkeit der Justiz. Diese darf sich keine Urteile von der Politik vorgeben lassen, letztlich liegt es am Richter wie dieser den ihm zu Verfügung stehenden rechtlichen Rahmen ausschöpft.

Resümee nach der abschließenden Diskussion: Bei der Terrorabwehr gilt es bei aller Härte den Balanceakt zu meistern den Rechtsstaat nicht auszuhöhlen oder gar aufzugeben. Ebenso darf sich die freie Gesellschaft nicht spalten und gegeneinander aufhetzen lassen. Wenn dies geschehe hätten die Terroristen nämlich eines ihrer großen Ziele erreicht.