“ Voller Saal Im Zinn Haus“

Wie im Vorfeld angekündigt lud der FDP Ortsverband Griesheim am Mittwoch den 16. August zusammen mit den Ortsverbänden Pfungstadt und Weiterstadt zu einem Vortrag zum Thema „Terrorgefahr- wie der Rechtsstaat sich wehrt“ nach Griesheim ein.

Bericht aus dem DA- Echo – für Vergrößerung bitte anklicken

Referent war der eigens aus Gießen angereiste Vizepräsident des hessischen Landtags Wolfgang Greilich, der zudem Innen- und schulpolitischer Sprecher der FDP Fraktion im Landtag ist. Aufmerksam folgten die interessierten Teilnehmer im vollen Sitzungssaal des Georg August Zinn Hauses den Ausführungen und Erklärungen des Referenten über die aktuelle Rechtslage, den Aufbau der Strukturen und Institutionen zur Gefahrenabwehr, sowie den heiklen Themen wie Videoüberwachung und elektronische Fußfessel.
Greilich sprach sich in diesem Zusammenhang für eine Idee aus die Videoüberwachung an bestimmten Plätzen zuzulassen, die Aufnahmen aber nicht dauerhaft zu speichern. Diese würde zwar, entgegen der Allgemeinen Annahme, keine Straftaten verhindern jedoch einen Beitrag zu deren Aufklärung im Nachhinein leisten um daraus Lehren zu ziehen.
Auch die Kennzeichenabgleichung kann hier einen Beitrag leisten auf der Suche nach zur Fahndung ausgeschriebenen Tätern.
Voraussetzung bei allem ist, dass der Datenschutz und die Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger eingehalten werden. Hierzu steht jeder Landesregierung ein Landesdatenschutzbeauftragter als Ansprechpartner zu Verfügung.
Auch Moscheen sollten nicht von anderen Staaten finanziert werden dürfen, die hier im Gegenzug ihre Ideologie gepredigt hören wollen. Der in Hessen eingeführte Islam-Unterricht an den Schulen kann hier einen wichtigen Beitrag dazu leisten junge Muslime gegenüber Hasspredigern unempfänglich zu machen.

Anschließend stellte Herr Greilich sich den Fragen des Publikums.
Dabei stellte sich auch die Schwierigkeit heraus den Bürgerinnen und Bürgern zu erklären, warum bekannte Gefährder zum Teil nicht in Haft oder bereits abgeschoben sind, was oftmals an der in ihrem Heimatland zu erwartenden Todesstrafe oder schlicht auch an fehlenden Papieren und mangelnder Kooperation der Heimatländer liege.
Bei der Frage eines Zuhörers warum die Richter oftmals viel zu milde Urteile aussprechen verwies Greilich auf die Unabhängigkeit der Justiz. Diese darf sich keine Urteile von der Politik vorgeben lassen, letztlich liegt es am Richter wie dieser den ihm zu Verfügung stehenden rechtlichen Rahmen ausschöpft.

Resümee nach der abschließenden Diskussion: Bei der Terrorabwehr gilt es bei aller Härte den Balanceakt zu meistern den Rechtsstaat nicht auszuhöhlen oder gar aufzugeben. Ebenso darf sich die freie Gesellschaft nicht spalten und gegeneinander aufhetzen lassen. Wenn dies geschehe hätten die Terroristen nämlich eines ihrer großen Ziele erreicht.

 

 

 

Jahreshauptversammlung FDP OV Griesheim

Der FDP Ortsverband (OV) Griesheim hat auf seiner Jahreshauptversammlung den Vorstand neu gewählt.

Die 1. Vorsitzende Frau Dr.Angelika Nake wurde im Amt bestätigt, ebenso der 2. Vorsitzende Holger Wegstein und Schatzmeister Sigurd Koch.

Zum neuen Schriftführer wurde Gerhard Knodt gewählt,

zu Beisitzern Hans Werner Matthäus und Daniel Rabbani.

Zudem verzeichnet der OV Griesheim in diesem Jahr bereits einen Mitgliederzuwachs von 30% wie Holger Wegstein erfreut anmerkte. „Erfreulicherweise finden unsere Aktivitäten Zuspruch, wir sind präsent und zeigen uns als moderne, liberale Partei welche aktiv und konstruktiv die Zukunft mitgestalten möchte.“

Vortrag zum Thema „Terrorgefahr und wie der Rechtsstaat sich wehrt“

Griesheimer FDP lädt zum Vortrag ins Georg-August-Zinn-Haus in Griesheim


Herr Wolfgang Greilich ist Innen – und schulpolitischer Sprecher der FDP Fraktion und zudem seit dem18. Januar 2014 Vizepräsident des Hessischen Landtags.

Seit 2008 ist der Vater drei erwachsener Söhne Abgeordneter im Hessischen Landtag.

Beruflicher Werdegang:

1972 Abitur und Studium der Rechtswissenschaften

1979 Erstes juristisches Staatsexamen

1982 Zweites juristisches Staatsexamen, Gründung einer Anwaltskanzlei

1989 Bestellung zum Notar, Seniorpartner der Kanzlei Greilich Hirschmann Benedum & Coll. in Wiesbaden

Maßnahmenpaket der Freien Demokraten zur Inneren Sicherheit

Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag hat im Zuge der Debatten um die innere Sicherheit in unserem Land ein umfangreiches Maßnahmenpaket erstellt mit dem Ziel, den Gefahren des internationalen Terrorismus und der Radikalisierung der politischen Ränder entschieden entgegenzutreten, offenkundig gewordene Lücken in unserem Sicherheitssystem zu schließen und das bestehende Recht effektiv durchzusetzen. Anlässlich der Vorstellung der Vorschläge am heutigen Tag erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Obgleich die jüngsten Zahlen der hessischen Kriminalitätsstatistik gezeigt haben, dass es nicht angezeigt ist, angesichts der sicherheitspolitischen Lage in unserem Land in Alarmismus zu verfallen, so haben uns die Begebenheiten insbesondere des letzten Jahres mit dem traurigen Höhepunkt des Anschlages auf den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz gelehrt: Unser Sicherheitssystem weist eklatante Lücken auf, die es mit pragmatischen Maßnahmen schnellstmöglich zu schließen gilt, um die Bürgerinnen und Bürger individuell, aber auch unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft als Ganzes effektiv zu schützen.“

Greilich weiter:

„Ein erheblicher Teil der festgestellten Probleme ist darauf zurückzuführen, dass bereits geltendes Recht nicht konsequent angewendet wurde und auch nach wie vor nicht durchgesetzt wird. Nichts gefährdet jedoch so sehr das Vertrauen der Bürger in die staatlichen Institutionen wie ein falsches Zurückweichen des Rechtsstaates, wo er Stärke gegen seine Feinde zeigen muss. Auf der anderen Seite sind auch wir uns als Freie Demokraten bewusst, dass eine verschärfte Bedrohungslage und neue Herausforderungen in manchen Fällen auch gesetzliche Veränderungen erfordern können: Wenn ein Rechtsstaat wehrhaft sein und bleiben soll, darf er nicht aus rein ideologischen Gründen mit stumpfen Waffen kämpfen müssen. Deshalb darf auch eine Diskussion über die Kompetenzverteilung von Bund und Ländern in Sicherheitsfragen nicht künstlich tabuisiert werden.“

„Um den fundamentalen Angriffen durch den Terrorismus auf unsere offene Gesellschaft und jedweder anderer Art von Gewalt, aber auch dem rechtswidrigen Missbrauch von Sozialleistungen durch Einzelne wirksam zu begegnen, schlagen wir folgende Maßnahmen vor:

1.    Die Sicherheitsarchitektur wird an die neuen Herausforderungen angepasst:

  • Die Kooperation und der Datenaustausch der Sicherheitsbehörden der Länder untereinander, des Bundes sowie der europäischen Ebene wird gestärkt. Das insbesondere im Bund existierende Behördenwirrwarr mit unnötigen Doppelzuständigkeiten wird beendet. Zur Verbesserung des Informationsaustauschs werden einheitliche, rechtsstaatliche Datenmanagementsysteme mit klaren Regelungen etwa zur Weitergabe, Aufbewahrung und Löschung von Daten implementiert.
  • Das föderale System der „checks and balances“ im Bereich der Polizeibehörden und der Verfassungsschutzämter bleibt im Grundsatz bestehen, wird jedoch durch einheitliche Standards (Ausbildung, Einsatz von V-Leuten, parlamentarische Kontrolle) und klare Regeln zur Koordinierung der Zusammenarbeit (bspw. Schaffung von Schwerpunktzuständigkeiten) effektiver gestaltet.
  • Zur Vorbereitung der Neustrukturierung wird eine Kommission aus unabhängigen Experten durch den Bund und die Länder eingesetzt.

2.    Um die öffentliche Sicherheit gewährleisten zu können, muss ein Staat die Kontrolle über die Zuwanderung behalten. Er muss hierbei nicht nur wissen, mit wem er es zu tun hat – denn es gibt kein Recht auf absolute Anonymität in einer Gesellschaft, weder für Staatsbürger, noch für diejenigen, die in unser Land kommen, weil sie vor Krieg und Verfolgung flüchten mussten. Zur Durchsetzung eines Rechtsstaates gehört vielmehr auch, dass diejenigen, die kein Recht darauf haben, hier zu bleiben, das Land auch wieder zügig verlassen müssen.

  • Im Regelfall, also soweit wie möglich, werden zukünftig alle Asylverfahren über die deutschen Auslandsvertretungen abgewickelt. Alle offensichtlich unbegründeten Fälle werden schon vor Ort erledigt mit dem Ergebnis, dass rechtsstaatlich einwandfrei eine Zurückweisung an den Grenzen oder auch eine zügige Rückführung aus Seenot geretteter Menschen ohne Asylrecht möglich wird, wodurch letztlich auch das Schleppertum bekämpft wird.
  • Es besteht eine umfassende Pflicht zur aktiven Mitwirkung an der Identitätsfeststellung: Voraussetzung für die Asylantragstellung ist die Vorlage echter Personalpapiere oder die nachhaltige Glaubhaftmachung, dass solche unverschuldet nicht vorgelegt werden können. Wer sich nicht ausweisen kann, etwa weil Passpapiere vorsätzlich weggeworfen wurden, um die Chancen auf Anerkennung zu verbessern oder eine Abschiebung zu erschweren, ist in unserem Land nicht erwünscht. Verstöße gegen die Mitwirkungspflicht bei der Beschaffung von Passersatzpapieren, die derzeit praktisch kaum Folgen für die Betroffenen nach sich ziehen, werden deutlich konsequenter sanktioniert (z. B. durch Leistungskürzungen).
  • Der Fall des Anis Amri zeigt, dass eine umfassende und nicht verfälschbare Nachregistrierung der bereits im Land befindlichen Asylbewerber, Asylberechtigten, Geduldeten und Flüchtlinge vonnöten ist, durch die eine eindeutige Identifizierung gewährleistet wird. Es wird nicht länger akzeptiert, wenn einige, die Schutz in unserer Gesellschaft suchen, nicht nur ihre wahre Identität und Herkunft verschleiern und damit zu einem unkalkulierbaren Risiko für unsere Sicherheit werden können, sondern gegebenenfalls durch ein völlig unzureichendes System auch noch mehrfach Sozialleistungen beziehen.
  • Die lange überfällige Erweiterung der sicheren Herkunftsstaaten um die Maghreb-Länder (Tunesien, Algerien und Marokko) duldet auch angesichts des erheblichen Anteils an Intensivtätern keinen Aufschub mehr.
  • Mit einem Einwanderungsgesetz werden klare Kriterien für die Voraussetzungen zur erwünschten Einwanderung geschaffen und klargestellt, wer mangels Asyl- oder Fluchtgründen auf der einen und mangelnden Bedarfs an der Arbeitskraft auf der anderen Seite keine Chance hat, in unser Land zu kommen und dauerhaft hierzubleiben.
  • Für die Flüchtlinge mit Bleiberecht bedarf es nicht nur einer umfassenden und für die Flüchtlinge obligatorischen Sprachförderung, sondern vor allem einer Neuordnung der Regeln zur Arbeitsaufnahme. Hindernisse wie Wartefristen, Vorrangprüfungen oder Mindestlohn werden unverzüglich abgebaut.
  • Um eine Konzentration von Flüchtlingsströmen auf Ballungsräume und Großstädte zu vermeiden, soll von der bestehenden Möglichkeit Gebrauch gemacht werden, unter bestimmten Umständen eine Wohnsitzauflage auszusprechen.
  • Bezüglich derjenigen, die keinen Asylanspruch haben, erfolgt eine zügige  Durchsetzung der Ausreisepflicht – nötigenfalls auch durch staatlichen Zwang. Es wird nicht mehr akzeptiert, dass in einigen Bundesländern massenhaft Duldungen aus vorgeschobenen Gründen ausgesprochen werden, um ein korrektes Asylverfahren und eine rechtsstaatlich zwingende Entscheidung faktisch zu unterlaufen. Abschiebungen bleiben grundsätzlich Ländersache; Länder, die aktiv oder durch bloßes Nichtstun Abschiebungen vereiteln, werden die Bundeszuschüsse zur Flüchtlingsbetreuung und -unterbringung gekürzt. Für den Fall, dass diese Länder trotzdem ihre Praxis ungerechtfertigter Duldungen fortsetzen, ist zu prüfen, ob und wie durch eine neue „Auffangkompetenz“ des Bundes die Anwendung und Durchsetzung bundeseinheitlicher Maßstäbe gewährleistet werden kann.
  • Zur konzentrierten Erledigung der Aufgabe der Abschiebung werden die Kräfte in zentralen Ausländerbehörden der Länder für die Aufenthaltsbeendigung, ggf. auch länderübergreifend, in Abschiebezentren gebündelt.

3.    Die Ausstattung sowie die konkreten polizeirechtlichen Handlungsmöglichkeiten der Sicherheitskräfte werden signifikant verbessert.

  • Es erfolgt eine personelle Verstärkung der Polizeikräfte deutschlandweit um mindestens 15.000 zusätzliche Polizeibeamte, davon in Hessen 1.500.
  • Im Rahmen einer Modernisierungsoffensive erfolgt der Einsatz modernster Kommunikations-, Informations- und Ermittlungstechnik, vor allem flächendeckender Einsatz von Mobile Devices (Smartphones und Tablets) in den Streifenwagen mit entsprechendem Zugang zu internen Datenbanken sowie die Ermöglichung der erweiterten DNA-Analyse.
  • Zur Überwachung von identifizierten Gefährdern soll die gesetzliche Grundlage geschaffen werden, den Einsatz der elektronischen Fußfessel nicht nur im Bereich der Strafverfolgung, sondern auch im reinen Gefahrenabwehrbereich durch richterliche Anordnung für so genannte Gefährder zuzulassen.
  • Außerdem brauchen wir dringend die Möglichkeit, bei bekannten Gefährdern auch Abschiebehaft notfalls länger andauern zu lassen, wenn der Vollzug der Abschiebung – etwa wegen fehlender Papiere – nicht möglich ist.
  • Die geltenden Regelungen zur Telekommunikationsüberwachung, insbesondere die Bestimmungen zu den Voraussetzungen und der Durchführung von Überwachungsmaßnahmen werden dem aktuellen Stand der Technik angepasst.
  • Die Ausweitung der Videoüberwachung ist kein Allheilmittel, schon gar nicht ist sie ein geeignetes Mittel zur Terrorabwehr. Jedoch steht ebenso fest, dass in der Nachbereitung eines Anschlags und zur Verfolgung flüchtiger Täter Videoaufzeichnungen hilfreich sind. Es ist daher in jedem Einzelfall zu prüfen, ob von der Installation weiterer Videoüberwachungstechnik ein signifikanter Sicherheitsgewinn oder eine deutlich verbesserte Möglichkeit der Verfolgung von drohenden Straftaten zu erwarten ist. Hierbei ist auf kurze Speicherzeiträume zu achten. Der Schwerpunkt liegt darauf, veraltete Videotechnik, die auf Grund der schlechten Qualität keine verwertbaren Bilder von Straftätern liefert, zu ersetzen.
  • Das nationale Cyber-Abwehrzentrum wird dergestalt weiterentwickelt, dass es bei komplexen Schadenslagen die Federführung an sich ziehen kann, um etwa schnelle Eingreiftruppen anderer Sicherheitsbehörden zu koordinieren.

Das entsprechende Positionspapier der FDP-Fraktion zur inneren Sicherheit finden Sie hier.