Statement von unserem Bundespartei-Chef Christian Lindner zum Abbruch der „Jamaika“-Sondierungen

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

das Ergebnis der Bundestagswahl am 24. September 2017 hat die demokratischen Parteien vor eine große Herausforderung  gestellt. Es war vermutlich der komplizierteste Prozess zur Sondierung einer möglichen Regierungsbildung, den die Bundesrepublik Deutschland je gesehen hat. Seit dem 18. Oktober bis in den Abend des 19. Novembers hinein, haben CDU, FDP, Grüne und CSU vermessen, ob trotz der sehr unterschiedlichen Wähleraufträge eine stabile Regierungsbildung zum Wohle unseres Landes möglich ist.

Wir haben Stunden, Tage und Wochen miteinander gerungen. Die Freien Demokraten haben Kompromissangebote gemacht: unter anderem in der Steuer-, der Europa-, der Einwanderungs- und der Bildungspolitik. Denn wir wissen, dass Politik vom Ausgleich lebt. Mit knapp elf Prozent kann man nicht einer ganzen Republik den Kurs vorgeben. Unsere Bereitschaft zum gemeinsamen Handeln zeigen wir in Regierungsbeteiligungen mit Union, SPD und Grünen in den Ländern. Nach vier Wochen lag aber unverändert nur ein Papier mit zahllosen Widersprüchen, offenen Fragen und Zielkonflikten vor. Dort, wo es Übereinkünfte gab, sollten sie oft mit viel Geld der Bürger oder Formelkompromissen erkauft werden.

Im Namen der Mitglieder des Sondierungsteams und in Übereinstimmung mit den Führungsgremien von Bundespartei und Bundestagsfraktion muss ich Ihnen daher heute mitteilen: Dieses Experiment einer Vierparteienkoalition ist leider gescheitert. Trotz langer Sondierungsgespräche konnte in wesentlichen Politikfeldern am Ende keine Verständigung erzielt werden.

Es hat sich gezeigt, dass die vier Partner keine gemeinsame Idee zur Gestaltung des Landes und keine gemeinsame Vertrauensbasis erreichen konnten. Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Unser Wunsch war es, eine lagerübergreifende Koalition zu bilden, die den Stillstand der Großen Koalition und politische „Lebenslügen“ etwa bei Einwanderung und Bildung überwindet, um Deutschland voran zu bringen. Was aber am Ende auf dem Verhandlungstisch lag, war im Wesentlichen ein ambitionsloses „Weiter so“ auf dem Kurs der Großen Koalition, gespickt mit zahlreichen Wünschen der Grünen. Dafür können und wollen wir nicht zur Verfügung stehen. Das möchte ich Ihnen anhand einiger Beispiele aus der Schlussrunde von Sonntagabend erläutern:

In der Finanzpolitik war es unser Anliegen, eine neue Balance zwischen Bürger und Staat durch Entlastungen herzustellen. Wir hatten hier weitgehende Kompromisse angeboten. Auf eine große Steuerreform im Umfang von 30 bis 40 Mrd. Euro hätten wir verzichtet; die Abschaffung des Solidaritätszuschlages wären wir bereit gewesen, in Stufen bis zum Ende der Legislaturperiode durchzuführen. Wir mussten erkennen, dass dazu keine Bereitschaft bestand. Am Schluss lag mehr oder weniger das Wahlprogramm der Union vor, das den Soli mäßig reduziert und bis in die nächste Legislaturperiode fortgeschrieben hätte.

Bei der Zuwanderung wollten wir neue Ordnung durch ein Einwanderungsgesetzbuch schaffen. Qualifizierte Einwanderung in den Arbeitsmarkt sollte über ein Punktesystem leichter, humanitäre Zuwanderung dagegen gesteuerter stattfinden. Dies wäre erreichbar gewesen. Beim Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige gab es bis Sonntagabend aber immer noch keine Einigung. Auch wir hatten Kompromisse eingebracht, die den Grünen eine Zustimmung erleichtert hätte. Eine Übereinkunft war nicht möglich.

Wir wollen eine Trendwende für weltbeste Bildung. Dazu bedarf es nicht nur Geld für Investitionen, sondern auch einer grundlegenden Reform des deutschen Bildungsföderalismus. Die Union hat Ideen vorgelegt, die CSU war hier jedoch zu keinem Schritt bereit. Auch Teile der Grünen, wie etwa Winfried Kretschmann, haben lautstark gegen ihr eigenes Programm und gegen eine Modernisierung des Bildungsföderalismus gewettert.

In der Energie- und Klimapolitik wollten wir Klimaschutz mit Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von Energie pragmatisch versöhnen. Die Freien Demokraten haben angeboten, bis zu fünf Gigawatt Leistung aus der Kohleverstromung aus dem Netz zu nehmen und noch über zwei weitere Gigawatt in den kommenden Jahren zu sprechen, sofern die Versorgungssicherheit es erlaubt (5+2). Die Energiepolitiker von Union und FDP sahen diese Offerte bereits eher kritisch. Die Grünen wollten dagegen Kraftwerke mit einer Leistung von mindestens neun bis zehn Gigawatt schließen. Die CDU-Vorsitzende schlug einen Kompromiss von sieben Gigawatt vor, den wir als physikalisch kaum realisierbar eingeordnet haben.

Bei der Entwicklung Europas haben wir uns für eine Trendwende zu mehr finanzieller Eigenverantwortung und Solidität eingesetzt. Auch hier haben wir klar Kompromissfähigkeit gezeigt. Um hier eine Brücke der Vernunft zu bauen, die auch für die anderen Parteien gangbar wäre, haben wir vorgeschlagen, sich an der lagerübergreifenden Koalitionsvereinbarung der neuen Regierung unserer weltoffenen Nachbarn in den Niederlanden zu orientieren. Die Antworten aus dem Lager der Grünen waren zum Teil plumpe Anschuldigungen des Nationalismus. Für uns als proeuropäische Partei in der Tradition Hans-Dietrich Genschers wirkt dieser Anwurf geradezu ehrabschneidend. In der Sache waren CDU und Grüne nicht bereit, eine europäische Risikoteilung bzw. Haftungsgemeinschaft im Bereich der privaten Banken, Sparkassen und Volksbanken auszuschließen. Die Grünen wollten darüber hinaus noch weitere Budgets für Finanztransfers in Europa.

Neben den fachlichen Differenzen möchte ich auch eines nicht unerwähnt lassen: Permanent sind wahre oder auch falsche Tatsachenbehauptungen von einzelnen Sondierungsteilnehmern anderer Parteien „durchgestochen“ worden. Permanent gingen bei mir Hinweise ein, wie Teilnehmer unseres Sondierungsteams in sogenannten Hintergrundgesprächen bei Journalisten verächtlich gemacht wurden. Schließlich mussten wir in Interviews einzelner Sondierungsteilnehmer anderer Parteien nachlesen, dass man uns in eine Ecke mit der Politik Donald Trumps rücken wollte. Unter solchen Umständen gedeiht das zarte Pflänzchen gegenseitigen Vertrauens wohl kaum.

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

es war unsere staatspolitische Verantwortung, konstruktiv Gespräche über eine Regierungsbildung zu führen. Dieser Verantwortung sind wir nachgekommen. Genauso ist es jedoch unsere Verantwortung, nicht zu vergessen, dass wir für Trendwenden gewählt worden sind. Sie waren nicht erreichbar.

Den Geist des Sondierungspapiers können wir nicht verantworten. Viele der diskutierten Maßnahmen halten wir für schädlich. Wir wären gezwungen, unsere Grundsätze aufzugeben und alles das, wofür wir Jahre gearbeitet haben. Wir werden unsere Wählerinnen und Wähler nicht im Stich lassen, indem wir eine Politik mittragen, von der wir nicht überzeugt sind.

Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren. Wir sehen uns auch in der Verantwortung, klar Position zu beziehen, die demokratische Vielfalt zu erhalten und zu beleben.

Also arbeiten wir weiter für ein modernes Land, für weltbeste Bildung, für die Chancen der Digitalisierung und eine faire Balance zwischen Bürger und Staat.

Dafür brauchen wir jetzt umso mehr neues Denken. Und erneut Ihre Unterstützung.

Wir zählen auf Sie

Ihr
Christian Lindner

Christian Lindner MdB

Bundesvorsitzender

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Holger Wegstein ist Landtagskandidat für den Wahlkreis 51

In der Kreismitgliederversammlung vom 20. Oktober wurden unter anderem die Kandidaten der Wahlkreise 51 und 52 zur hessischen Landtagswahl 2018 gewählt!

Ganz besonders freut uns, dass unser Fraktionsvorsitzender Holger Wegstein als Kandidat für den Wahlkreis 51 gewählt wurde.

Für den Wahlkreis 51 (Alsbach-Hähnlein, Bickenbach, Erzhausen, Griesheim, Messel, Pfungstadt, Seeheim-Jugenheim und Weiterstadt) wurde der derzeitige Griesheimer Fraktionsvorsitzende Holger Wegstein gewählt. Dessen souveräne Vorstellung und Argumente überzeugten die Mitglieder des Kreisverbandes.

Themenschwerpunkte des 45-jährigen Business Development Manager sind neben der Datensicherheit und den Infrastrukturprojekten die Bildung. “Da Bildung das größte Kapital unserer Gesellschaft ist dürfen die Schulen nicht vernachlässigt werden. Zudem müssen Schülerinnen und Schüler individuell gefördert werden, damit kein Kind überfordert, aber auch keines unterfordert ist. Schule und damit die Bildung muss flexibel werden und die Kinder und Jugendlichen dort abholen wo sie stehen“ sagte Holger Wegstein in seiner Vorstellungsrede. Bildung sei sein Steckenpferd seit er vor ca. 11 Jahren eine private Alternative Schule mit auf ihren Weg gebracht hat.

Für die Themengebiete Daten und Bild arbeitet er im Landesfachausschuss Medien in einer Expertenrunde aktiv an der Erstellung des Wahlprogramms 2018. Schwerpunkte sind hier die Überschriften “Wie können neue Medien bei der Bildung aktiv unterstützen“ und “Schule als Vermittler von Medienkompetenzen“

Ersatzkandidatin ist Frau Prof. Dr. Angelika Nake, ebenfalls aus Griesheim und dort langjährige Ortsvorsitzende der FDP Griesheim und Professorin an der Hochschule Darmstadt, Fachbereich Soziale Arbeit, Familienrecht, Jugendhilferecht und Betreuungsrecht
Beide sprachen auch über den Ortsverband der FDP in Griesheim und dessen Mitgliederzuwachs um 40% in diesem Jahr, so wie die aktive Mitarbeit in der “Griesheimer Kooperation

Für den Wahlkreis 52 wurde Herr Kay Pof. Dr. Hambacher gewählt!

Herzlichen Glückwunsch an unsere Kandidaten!

Bild v. links Moritz Promny (stellv. Landesvorsitzender), Horst Schultze (Vorstand KV Da/DI),  Prof. Dr. Angelika Nake (OV Griesheim), Holger Wegstein (Kandidat WK51) neben ihm Prof. Dr. Kay Hamacher (Kandidat WK52) und Prof. Dr. Ingo Jeromin (Vorstand KV DA/DI)

Der Wahlkreis 51 umfasst die im Westen des Landkreises gelegenen Städte und Gemeinden Alsbach-Hähnlein, Bickenbach, Erzhausen, Griesheim, Messel, Pfungstadt, Seeheim-Jugenheim und Weiterstadt

Der Wahlkreis 52 umfasst die im Osten des Landkreises gelegenen Städte und Gemeinden Babenhausen, Dieburg, Eppertshausen, Fischbachtal, Groß-Bieberau, Groß-Umstadt, Groß-Zimmern, Münster (Hessen), Otzberg, Reinheim und Schaafheim[1].

 

Kooperation in Griesheim setzt klare Prioritäten bei der Umsetzung städtebaulicher Projekte

Pressemitteilung der Griesheimer Kooperation von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, WGG und FDP

In der letzten Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses bezogen die Fraktionen der Griesheimer Kooperation Stellung zur Umsetzung anstehender Großprojekte. In einer Aussprache zum Westeingang zeigten sie klare Prioritäten auf und ließen damit keinen Platz für städtebauliche Wunschkonzerte.

Derzeit hat Griesheim mehrere stadtplanerische und bauplanerische Projekte zu bewältigen. Neben dem Innenstadtprojekt, das noch nicht vollständig in trockenen Tüchern ist, muss die Konversionsfläche im Südosten der Stadt planerisch in Angriff genommen werden. Dieses Projekt werde viele Ressourcen sowohl im Rathaus, als auch in den Gremien der Stadtverordnetenversammlung binden. Dabei ist für die KOOP die Reihenfolge klar und bindend: nach dem Innenstadtprojekt und der Entwicklung der Konversionsfläche werde man sich auf die Feuerwehr konzentrieren und deren Neubau voranbringen.

Projekte ohne konkrete Rahmenvorgaben zu beginnen und dann liegen zu lassen, Geld für Planungen und die Erstellung von Konzepten ausgeben, ohne eine konkrete und zeitnahe Umsetzung zu gewährleisten, sei eine aus der Vergangenheit zwar bekannte Arbeitsweise, aber keine, die die Kooperation fortsetzen werde, sind sich Fraktionen von CDU, GRÜNEN, WGG und FDP einig.

Beispielsweise müsse für den seit vielen Jahren brachliegenden Westeingang über die Fortführung der Straßenbahnlinie nachgedacht und ein umfassendes Konzept für das ganze Quartier erstellt werden. Da es bereits aus Bürgermeister Lebers Regierungszeit ausgereifte Planungen gibt, sehe die Kooperation keinen Sinn in einer weiteren Planung, zumal weder die personellen Ressourcen im Bauamt noch die erforderlichen finanziellen Mittel dafür vorhanden sind.

Damit argumentierten die Fraktionen der Kooperation gegen die Vorstellungen der SPD, für die Gestaltung des Westeingangs einen Ideenwettbewerb an einer Hochschule auszuloben. Für die KOOP sei unabdingbar, dass zunächst die Randbedingungen ermittelt und die Anforderungen durch die städtischen Gremien geklärt werden müssen. Auch müsse eine passende Hochschule gefunden werden, die eine solche Aufgabe in eine zukünftige Lehrveranstaltung integrieren will und kann. Erst danach wäre ein Antrag, den Magistrat mit der Vergabe eines Ideenwettbewerbes an eine Hochschule zu beauftragen, sinnvoll.

Die Kooperation werde sich nicht unter Druck setzen lassen und Projekte jetzt in Angriff nehmen, die die bisherige Mehrheit der Stadt über Jahre und Jahrzehnte verschleppt habe. Statt alles anzufangen, Maßnahmen nicht fortzuführen und verbrannte Erde zu hinterlassen, werde die KOOP konsequent den eingeschlagenen Weg gehen: Projekte priorisieren, gezielt umsetzen und erfolgreich zum Abschluss bringen.

Danke für ihr Vertrauen! – Wiedereinzug der Freien Demokraten in den Bundestag mit solidem Ergebnis geschafft!

Vielen Dank an alle Griesheimer/innen die unsere Partei mit ihrer Stimme unterstützt haben und somit dazu beigetragen haben den Wiedereinzug in den Bundestag möglich zu machen!

Nach 4 langen Jahren ist nun endlich wieder eine liberale, ideologiefreie, sachliche Fraktion im Bundestag vertreten, die in diesen Zeiten mehr denn je benötigt wird!

Vielen Dank für 6,4% der Erststimmen und 11,0% der Zweitstimmen in Griesheim für die Freien Demokraten!

 

Hier geht´s zur Stimmverteilung für Griesheim
https://www.griesheim.de/verwaltung-buergerservice/politik/bundestagswahl-2017/

“ Voller Saal Im Zinn Haus“

Wie im Vorfeld angekündigt lud der FDP Ortsverband Griesheim am Mittwoch den 16. August zusammen mit den Ortsverbänden Pfungstadt und Weiterstadt zu einem Vortrag zum Thema „Terrorgefahr- wie der Rechtsstaat sich wehrt“ nach Griesheim ein.

Bericht aus dem DA- Echo – für Vergrößerung bitte anklicken

Referent war der eigens aus Gießen angereiste Vizepräsident des hessischen Landtags Wolfgang Greilich, der zudem Innen- und schulpolitischer Sprecher der FDP Fraktion im Landtag ist. Aufmerksam folgten die interessierten Teilnehmer im vollen Sitzungssaal des Georg August Zinn Hauses den Ausführungen und Erklärungen des Referenten über die aktuelle Rechtslage, den Aufbau der Strukturen und Institutionen zur Gefahrenabwehr, sowie den heiklen Themen wie Videoüberwachung und elektronische Fußfessel.
Greilich sprach sich in diesem Zusammenhang für eine Idee aus die Videoüberwachung an bestimmten Plätzen zuzulassen, die Aufnahmen aber nicht dauerhaft zu speichern. Diese würde zwar, entgegen der Allgemeinen Annahme, keine Straftaten verhindern jedoch einen Beitrag zu deren Aufklärung im Nachhinein leisten um daraus Lehren zu ziehen.
Auch die Kennzeichenabgleichung kann hier einen Beitrag leisten auf der Suche nach zur Fahndung ausgeschriebenen Tätern.
Voraussetzung bei allem ist, dass der Datenschutz und die Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger eingehalten werden. Hierzu steht jeder Landesregierung ein Landesdatenschutzbeauftragter als Ansprechpartner zu Verfügung.
Auch Moscheen sollten nicht von anderen Staaten finanziert werden dürfen, die hier im Gegenzug ihre Ideologie gepredigt hören wollen. Der in Hessen eingeführte Islam-Unterricht an den Schulen kann hier einen wichtigen Beitrag dazu leisten junge Muslime gegenüber Hasspredigern unempfänglich zu machen.

Anschließend stellte Herr Greilich sich den Fragen des Publikums.
Dabei stellte sich auch die Schwierigkeit heraus den Bürgerinnen und Bürgern zu erklären, warum bekannte Gefährder zum Teil nicht in Haft oder bereits abgeschoben sind, was oftmals an der in ihrem Heimatland zu erwartenden Todesstrafe oder schlicht auch an fehlenden Papieren und mangelnder Kooperation der Heimatländer liege.
Bei der Frage eines Zuhörers warum die Richter oftmals viel zu milde Urteile aussprechen verwies Greilich auf die Unabhängigkeit der Justiz. Diese darf sich keine Urteile von der Politik vorgeben lassen, letztlich liegt es am Richter wie dieser den ihm zu Verfügung stehenden rechtlichen Rahmen ausschöpft.

Resümee nach der abschließenden Diskussion: Bei der Terrorabwehr gilt es bei aller Härte den Balanceakt zu meistern den Rechtsstaat nicht auszuhöhlen oder gar aufzugeben. Ebenso darf sich die freie Gesellschaft nicht spalten und gegeneinander aufhetzen lassen. Wenn dies geschehe hätten die Terroristen nämlich eines ihrer großen Ziele erreicht.