Haushalt 2016 – gesucht wird der ideale Gewerbebetrieb, ohne Mitarbeiter, ohne Fuhrpark mit hohen Gewinnen!!

Der geplante Haushalt 2016 schließt mit einem Haushaltsüberschuss von 56.000 €. Woran liegt das?

Wir haben die Grundsteuer A von 360 auf 660 Punkte angehoben und wir haben die Grundsteuer B von 360 auf 660 Punkte angehoben. Dies hat dazu geführt, dass die Grundsteuereinnahmen von 63.000 im Jahr 2014 auf 133.000 im Jahr 2016 gestiegen sind.

Bei den Zuweisungen und Zuschüssen des Landes haben wir eine Erhöhung von von 4, 5 Millionen in 2014 auf geplante 10,2 Millionen in 2016.

Nur was davon beruht auf unseren eigenen Leistungen? Können wir uns darauf verlassen, dass die Zuweisungen und Zuschüsse in den nächsten Jahren in gleicher Höhe weiterbestehen?

Die Gewerbesteuer hat sich zwischen 2008 und 2016 kaum bewegt und das, obwohl die Gewerbesteuereinnahmen landesweit im Durchschnitt gestiegen sind.

Ein Vergleich der hessischen Kommunen zeigt beispielsweise, dass die Gewerbesteuerseinnahmen von Groß-Gerau fast doppelt so hoch sind und sogar eine wesentlich kleinere Stadt wie Bad Hersfeld hat fast doppelt so hohe Gewerbesteuerseinnahmen wie wir. Die kleine Kreisstadt Frankenberg im strukturschwachen Nordhessen mit 19.000 Einwohnern hat Gewerbesteuerseinnahmen in gleicher Höhe.

Im letzten Jahr habe ich darauf hingewiesen, dass ein Gewerbesteuerzahler weggezogen ist und dass die Stadt nichts tut, um dies auszugleichen. Leider habe ich Recht behalten, es wäre schöner gewesen, wenn dies anders wäre.

Wenn aus der Opposition Vorschläge gemacht werden, wie zum Beispiel die Konversionsflächen in der Flughafenstraße für Gewerbe zur Verfügung zu stellen, dann kommen vom Rathaus Bedenken wegen zu hohem Verkehrsaufkommen. Die Kreuzung beim Leuschnerpark sei ohnehin schon verkehrstechnisch überlastet.

Die Kreuzung an der Flughafenstraße liegt unmittelbar hinter der Autobahnauffahrt und vor dem Stadtgebiet an sich. Wenn schon hier Bedenken gegen Ansiedlungen bestehen, weil angeblich diese Kreuzung überlastet werden würde, dann ist auch verständlich, warum sich auch im Rest Griesheim in der Wirtschaftsförderung nichts tut.

Wir haben nun einen ausgeglichenen Haushalt und das Rathaus hofft, dass dies die nächsten Jahre auch so weitergehen wird. Ist das aber eine berechtigte Hoffnung?

Wir haben den Ansatz für die Grundsteuer A und B fast verdoppelt. Die Landesumlage errechnet sich aus den durchschnittlichen Grundsteuerbeträgen im Land Hessen. Nur der Teil, der über dem Durchschnitt liegt, bleibt bei der Gemeinde. Das ist auch der Grund, warum beim kommunalen Finanzausgleich die FDP schon von Anfang an gesagt hat, dass der kommunale Finanzausgleich eine Steuererhöhungsspirale in Gang setzt.

Wir können nur dann auch in Zukunft mit hohen Zuweisungen rechnen, wenn wir uns auch in Zukunft weit über dem Landesdurchschnitt bewegen. Da aber auch andere Kommunen durchaus schlaue Kämmerer haben, wissen diese das auch und erhöhen möglicherweise ihre Grundsteuersätze ebenfalls.

D.h., wenn wir weiterhin hohe Zuweisungen wollen, müssen wir auch in Zukunft die Grundsteuer erhöhen und zwar möglichst weit über dem Landesdurchschnitt.

Wie ich bereits bei der Diskussion über die Grundsteuer ausgeführt habe, trifft die Grundsteuer die sozial Schwächeren. Auch wenn es erst einmal aussieht, als ob die reichen Grundstückseigentümer hier betroffen würden, ist dies ganz und gar nicht der Fall.

Die Grundsteuer kann auf die Mieten umgelegt werden, so dass die Mieter die vollständige Grundsteuer auf ihre Miete aufgeschlagen bekommen. Die Mietnebenkosten sind aber ohnehin schon eine weitere Miete, die ganz erheblich in den Geldbeutel von Mietern einschneidend. Durch unsere Energiepolitik, die durch das Gesetz über die erneuerbaren Energien zu einer ganz erheblichen Steigerung der Stromkosten geführt hat, werden die Mieter dann noch einmal gebeutelt.

Wir haben daher unseren ausgeglichenen Haushalt über Mietnebenkosten finanziert. Darüber hinaus gibt es noch eine weitere Ungerechtigkeiten im Rahmen der Grundsteuer, weil nämlich alte Häuser günstiger sind als neue Häuser und in den neuen Häusern in der Regel junge Familien mit Kindern wohnen.

Den ausgeglichenen Haushalt finanzieren mithin Mieter und junge Familien und dies nicht nur jetzt sondern erst recht in Zukunft, weil der kommunale Finanzausgleich die Steuererhöhungsspirale in Gang setzt und diese Steuererhöhungsspirale zu Lasten der Mieter und jungen Familien gehen wird.

Es ist auch nicht zu erkennen, dass hier eine Änderung eintreten soll, weil sämtliche Vorschläge insbesondere in Bezug auf Gewerbeansiedlung in von dem Rathaus in Bausch und Bogen abgelehnt werden.

Das Rathaus agiert nach dem Motto „Wir suchen den idealen Gewerbetreibenden.“ Wir wollen Gewerbeansiedlung aber diese Gewerbeansiedlungen dürfen keinen Lärm verursachen, keiner Mitarbeiter sollen mit ihren Autos dort hinfahren, das Gewerbe soll möglichst keine Anfahrten von LKWs beinhalten, eigentlich wäre es schön, wenn dort nur ein einzelner Denker sitzen würde, die aber ganz erhebliche Gewerbesteuer zahlt.

Kann man mit Wunschdenken Wirtschaftspolitik machen? Sucht die Bürgermeisterin den Sack mit den 7 Zetteln? Wird sie ihn finden?

Auch die Diskussion zur Finanzierung des Hauses Waldeck zeigt, dass viel gesprochen aber wenig getan wird.

In jedem Haushalt vereinbaren wir einen Sperrvermerk für das Haus Waldeck und im laufenden Jahr wird dieser Sperrvermerk dann mit SPD Mehrheit aufgehoben. Ich würde vorschlagen, dass man sich den ganzen Schnickschnack erspart und klar macht, dass man hier keinen Sparwillen hat und deswegen auch keinen Sperrvermerk einträgt.

Im Bezug auf die Servicegesellschaft muss gesagt werden, dass dies möglicherweise eine gute Idee sein kann, dass dies aber mit den Informationen, die die Stadtverordneten erhalten haben, gar nicht beurteilt werden kann. Ich hoffe, dass dem Rathaus selbst bessere Informationen vorliegen.

Um die Sinnhaftigkeit einer Servicegesellschaft beurteilen zu können, müssten Zahlen angegeben werden. Wie hoch die Fluktuation im Haus Waldeck ist und welche Einsparungen pro Jahr an Personalkosten zu erwarten sind. Ich gehe davon aus, dass dies von der Geschäftsführung des Hauses Waldeck völlig unproblematisch berechnet werden kann.

Wenn diese Servicegesellschaft dann auch die Fluktuation im Rathaus mit aufnehmen soll, sprich, Mitarbeiter aus dem Haus Waldeck in das Rathaus versetzt werden, wenn im Rathaus Stellen frei werden, so muss es auch Zahlen dafür geben, um welche Position er sich überhaupt handeln kann. Dass ein Mitarbeiter aus dem Haus Waldeck kaum eine Abteilungsleitung im Rathaus übernehmen kann, liegt wohl auf der Hand.

Um überhaupt hier eine Entscheidung treffen zu können, müssen der Stadtverordnetenversammlung Zahlen vorgelegt werden. Dies ist aber nicht der Fall.

Wenn wir über Einsparungen im Rahmen dieser Servicegesellschaft sprechen, reden wir ebenfalls von Hoffnungen, Erwartungen und Wunschdenken.

Dieser Haushalt ist jetzt ausgeglichenen wegen außergewöhnlich hoher Zuweisungen vom Land, dies nehmen wir hier zum Anlass, die Hände in den Schoß zu legen und zu hoffen, dass schon alles bleibt oder sogar besser wird, auch ohne dass wir Anstrengungen unternehmen.

Ich würde mich freuen, wenn ein bisschen Aufbruchstimmung aus dem Rathaus heraus klingen würde, trotzdem wir für das Jahr 2016 einen ausgeglichenen Haushalt haben.

Auch wenn die Kommunalwahl vorbei ist, wollen wir uns noch Kultur und insbesondere freiwillige Leistungen im Rahmen der Kinder- und Jugendförderung leisten.