Griesheimer Eltern mucken auf

In der Bürgerfragestunde vom Donnerstag hat das Aktionsbündnis Griesheimer Eltern sehr berechtigte Fragen an die Stadt gestellt. Insbesondere wollten die Eltern wissen, wie sich die Verpflegungspauschale zusammen setzt und warum die Verpflegungspauschale in Griesheim zum Beispiel höher ist, als die in Weiterstadt oder anderen Gemeinden.

Eine weitere Frage der Eltern war, warum Griesheim nicht – bevor die Familien zur Kasse gebeten werden – Einsparungen im eigenen Haushalt wahrnimmt. Eine Frage, die ich auch sehr intensiv in meiner Haushaltsrede gestellt habe. Wir fördern das Haus Waldeck mit 1 Mio € pro Jahr, hier verweigert die regierende SPD jede Diskussion über Einsparungen.

Die Eltern werden aber nicht nur über die Erhöhung der Beiträge zur Kasse gebeten sondern auch in besonderem Maße über die Erhöhung der Grundsteuer B. Familien wohnen in größeren Wohnungen als Einzelpersonen und müssen daher auch mehr Grundsteuer B zahlen.

Das Aktionsbündnis fordert ein Mitspracherecht. In anderen Gemeinden – zum Beispiel Darmstadt – gibt es einen runden Tisch, bei dem Themen mit den Betroffenen besprochen werden.

Die FDP Griesheim fordert die Stadt ausdrücklich auf, einen solchen runden Tisch zu gründen und nicht nur über Familien zu sprechen sondern mit ihnen.

Der Vorschlag von Christian Bergemann (SPD), die Eltern könnten an den Ausschusssitzungen teilnehmen, kann hier wohl nicht ganz ernst genommen werden. Die Teilnahme an den Ausschusssitzungen ist eine rein passive Sache, es sind weder Fragen zugelassen noch Beiträge. Das kann wohl mit Bürgerbeteiligung nicht gemeint sein.

Es wird Zeit, dass sich die SPD an ihre große demokratische Vergangenheit erinnert und einen Schritt zu einer echten Bürgerbeteiligung in Griesheim macht.