Erstattung der Kinderbetreuungskosten an die vom Streik betroffenen Eltern

Unser Dringlichkeitsantrag, den wir heute in der Stadtverordnetenversammlung gestellt haben und in dem wir beantragt haben, zu beschließen, dass die Stadt den Eltern die Betreuungskosten zurückerstattet, die sie selbst einspart, wurde nicht auf die Tagesordnung genommen.

Begründung war, dass es nach unserer Geschäftsordnung keine Dringlichkeitsanträge gibt. Eine für mich sehr erstaunliche Rechtsansicht.

Die Eltern der bestreikten Kindertagesstätten müssen die Gebühren zahlen, obwohl eine Betreuung nicht stattfindet. Der Träger der Kindertagesstätte ist allerdings nicht verpflichtet, den streikenden Mitarbeitern Gehalt zu zahlen. Die Stadt macht daher hier durch den Streik und die Einsparung der Gehälter einen Gewinn. Ist dies einzusehen?

Dass die „Sowiesokosten“, wie Grundgebühren für Energie oder Miete zu zahlen sind, ist auch für die bestreikte Einrichtung eine Verpflichtung. Es ist aber nicht einzusehen, dass die Kommune hier auf Kosten der Eltern, die für die ausgefallenen Betreuung eine Ersatzbetreuung finanzieren müssen, Gewinne macht, ist nicht einzusehen. Wie die Bürgermeisterin uns heute mitgeteilt hat, können wegen der Auslastung der Kindertagesstätten, Ersatzbetreuungen nur in geringer Zahl angeboten werden, so dass viele Eltern keine Betreuung für ihre Kinder haben. Trotzdem müssen diese Eltern natürlich arbeiten.

Auch wenn das Streikrecht und das Interesse der Erzieherinnen, die einen wirklich verantwortlichen Beruf ausüben, nachzuvollziehen ist, angemessen vergütet zu werden. Und wenn wir in Betracht ziehen, dass die Gemeinde erhebliche Zuschüsse zur Kinderbetreuung zahlt, kann dies nicht dazu führen, dass die Stadt Gewinne durch den Streik macht.

Leider konnte diese Frage in dieser Sitzung wegen einer nicht nachvollziehbaren Formalie nicht diskutiert werden.

Sie steht aber für die nächste Sitzung auf der Tagesordnung.