Archiv für den Monat: Februar 2016

Was will die FDP Griesheim für die Bürger

Infrastruktur statt Infragestellung 
 
Selbstbestimmt leben: Durch Information und Mobilität.  Infrastruktur bestimmt die Lebensqualität vor Ort. Dazu gehören für uns Projekte wie flächendeckendes WLAN vor Ort, schnelles Internet und die Verkehrsinfrastruktur. Insbesondere der Sanierung und dem Ausbau der Straßen kommt eine besondere Bedeutung zu. 
Seit Jahren warten wir auf ein gutes Internet, jedes Mal – vor der Wahl – verspricht uns das Rathaus, es sei demnächst soweit. Passiert ist bisher nichts.
 
Wir wollen – ein schnelles Internet, nur so bleibt Griesheim    
                          wettbewerbsfähig
 
Wir wollen keine     
 
                        – weiteren Versprechungen, denen keine
                          Taten folgen
Wir wollen, dass Sie wissen was wir für Griesheim fordern!

Gewerbe in Griesheim willkommen?

Nachdem sich die Stadt und die regierende SPD allen Anträgen der Opposition zur Förderung der Wirtschaft und des Gewerbes in Griesheim verschlossen hat, haben wir einen „Minimalantrag“ zur Gewerbeförderung gestellt.

Wir haben gehofft und gewünscht, dass die Stadtverordnetenversammlung in ihrer letzten Sitzung der Legislaturperiode ein positives Signal an die Griesheimer senden, die mit ihrer Gewerbesteuerzahlung unter anderem das 1 Million Defizit des Altenheimes mitfinanzieren.

Unternehmer in Griesheim zahlen im Jahr 2013 mehr als 11 Mio Gewerbesteuer, in 2015 allerdings nur 7,5 Mio. Die Einkommens- und Lohnsteuer liegt nur bei etwa 16 Mio.

Wenn man die Einwohner und die Gewerbetreibenden ins Verhältnis setzt, wird sehr deutlich, wer Griesheim finanziert.

Das erste, das ein neuer Gewerbetreibender/Unternehmer in Griesheim von Griesheim sieht, ist der Gewerbesteuerbescheid.

Wir fordern, dass es in Griesheim eine positive und aktive Wirtschaftsförderung gibt.

Wir möchten, dass die Stadt neuen Unternehmern positiv und unterstützend gegenüber tritt.

Wir wollen,  dass die Stadt neuen Unternehmern und Gewerbetreibenden Unterstützung anbietet.

Leider ist auch dieser Antrag an der herrschenden SPD gescheitert.

Erschütternd war, in der Stadtverordnetenversammlung zu sehen, dass es eine unglaubliche und nicht zu entschuldigende Unkenntnis über Gewerbe und Gewerbesteuer in der Partei gibt, die die Geschicke der Stadt lenkt.

Die Gewerbesteuer ist im Voraus zu zahlen. Sie wird nicht erst erhoben, wenn das Unternehmen Gewinne macht und die Steuererklärung abgibt. Nicht jeder, der Gewerbesteuer zahlt war persönlich zur Abholung seines Gewerbescheines im Rathaus. Leider war dies wohl in der regierenden Partei unbekannt und trotzdem – möglicherweise deswegen – konnte man sich noch nicht einmal darauf einigen, ein kleines positives Signal an das griesheimer Gewerbe zu senden.

Einnahmen fallen nicht vom Himmel. Unternehmer wissen das.

Politiker offensichtlich nicht!