Archiv für den Monat: Februar 2016

Zuwanderung steuern – Integration verbessern

Wir wollen Freiheit und Menschenwürde im Einklang mit dem Rechtsstaat. Wir begrüßen und unterstützen das große bürgerschaftliche Engagement, das sich im Zuge der Aufnahme der vielen Flüchtlinge zeigt. Das große Engagement unserer Ehrenamtlichen vor Ort ersetzt derzeit eine politische Vorgabe und Unterstützung aus Berlin. Die Politik kann und darf sich nicht auf den Schultern der Bürger ausruhen.

Wir wollen

politische Vorgaben zur Integration und finanzielle Unterstützung für die   Kommunen vor Ort

Unterstützung des Ehrenamts mit aktiven Vorgaben und nicht nur mit warmen Worten

endlich die Schaffung eines Einwanderungsgesetzes, um Zuwanderung zu steuern und nicht  – wie bisher – dem Zufall zu überlassen

Wirtschaft und Gewerbe – Gewerbesteuern fallen nicht vom Himmel

Deutschlands Wohlstand und Arbeitsplätze entstehen durch Unternehmertum. Menschen, die ein Geschäft, ein Startup, einen Handwerksbetrieb, ein Unternehmen gründen und erfolgreich betreiben.

DSC_0044 DSC_0038

Mit der modernsten Infrastruktur wollen wir die Voraussetzungen schaffen, um Unternehmen anzusiedeln. Wir fordern gezielte Ansiedlungspolitik für Fachkräfte  und Unternehmen. Gerade die Ballungsräume stehen im internationalen Wettbewerb der Regionen.

Unternehmen willkommen heißen bedeutet, eine vernünftige Gebühren- und  Steuerpolitik ebenso wie eine nachfrageorientierte Bereitstellung von Flächen zu verfolgen. Der Abbau von unnötigem Papierkram und Bürokratie ist eine wichtige Aufgabe für kommunale Wirtschaftspolitik.

Die Gewerbeeinnahmen in Griesheim stagnieren und sind niedriger als die Einnahmen unserer Nachbargemeinden wie Groß-Gerau oder auch Weiterstadt.

Warum ist das so? Griesheim hat eine ungewöhnlich günstige Lage im Rhein-Mein-Gebiet, 30 Minuten zum größten Flughafen Deutschlands. Beste Autobahnanbindungen. Unsere Nachbarstadt Darmstadt hat die größten Wachstumszahlen in Hessen.

Warum kommt bei uns nichts an?

Die Politik aus dem Rathaus setzt auf Hoffnungen und Zufälle. Die Konversionsflächen der Flughafenstraße sollen für Gewerbe nicht genutzt werden, weil der Verkehr dann zunehmen würde.

Die Bürgermeisterin will Gewerbe nur, wenn keine Mitarbeiter mit Autos hinzukommen, keine Unternehmen mit Fahrzeugpark. Der Leuschnerpark ist mittlerweile fast völlig leer.

Andere Gemeinden zeigen, wie eine aktive und erfolgreiche Wirtschaftspolitik funktioniert.

Unser Antrag, wenigstens mit einem Willkommensschreiben Gewerbetreibende zu begrüßen und aktive Angebote zur Unterstützung zu machen, wurde abgelehnt.

Das ist keine Wirtschaftspolitik, wie sich die FDP sie vorstellt, dies ist die Verwaltung des Stillstands. Wir fordern positive Signale für den Wirtschaftsstandort Griesheim.

Wir wollen        

positive Signale aus dem Rathaus

Abwanderung von Betrieben verhindern

keine weiteren Gewerbesteuererhöhungen

Ansiedlung neuer Unternehmen

Förderung von Unternehmensgründungen

Ausweisung neuer Gewerbesteuerflächen

Initiierung einer privatrechtlichen Wirtschaftförderungs-Gesellschaft mit ganzheitlichem Konzept

 

Energiepolitik – Energie muss bezahlbar sein

Für uns ist Energiepolitik keine Ersatzreligion, sondern eine Investition in kluge Erfindungen für umweltfreundliche Energieerzeugung. Wir möchten die Frage einer nachhaltigen Energiepolitik lösen. Deshalb fördern wir Innovationen statt  spezifische Technologien zu subventionieren.

Wir wollen

bezahlbare Energie, die Sie sich leisten können

Straßengebühren dürfen nicht einzelne belasten sondern sozial verteilt werden

Stadtentwicklung – Politik mit Ziel und Verstand

Stadtentwicklung heißt zum einen, dass die Politik aktiv ist und Regeln vorgibt. Im Rathaus wird abgewartet, ob sich etwas in der Stadt tut.

Das Innenstadtprojekt wurde über Jahre an die Entscheidung einer Eigentümergemeinschaft und dem von dieser gewählten Investor abhängig gemacht. Wenn die Eigentümergemeinschaft keine Entscheidung treffen kann oder wenn der Investor keine Pläne vorlegt, liegt auch das Rathaus im Tiefschlaf.

Dies ist keine Politik, die einer Stadt mit fast 30.000 Bürgern zusteht.

Wir wollen

aktive Planung der Stadtentwicklung aus dem Rathaus.

Dies ist keine Politik für die größte Stadt im Kreis.

DSC_0051 DSC_0066DSC_0023DSC_0001

Finanzen – Politik, die rechnen kann

Nur wenn wir sparsam sind, schaffen wir es, nicht noch weitere Schuldenberge  aufzutürmen, sondern bestehende Berge abzubauen. Wir denken in Generationen, nicht in Amtsperioden.

Wir wollen, dass mit Steuern und Gebühren sparsam umgegangen wird. Keine weiteren Steuererhöhungen.

DSC_0009Es ist nicht unser Geld sondern Ihr Geld

– die Erhöhung der Grundsteuern muss rückgängig gemacht werden.

Die Grundsteuern in Griesheim liegen weit über den landesweiten Durchschnitt.

Die Grundsteuer B ist eine zutiefst unsoziale Steuer, sie belastet die Bürger, die für ihre Alterssicherung eine Immobilie angeschafft haben, um sich und ihre Kinder abzusichern. Gerade neue Häuser, die in der Regel von jungen Familien bewohnt werden, werden hier besonders belastet.

Die Eigentümer mehrerer Immobilien legen sie auf die Mieter um und damit erhöhen sie die sogenannten Mietnebenkosten, die durch die Energiepolitik zugunsten der erneuerbaren Energien ohnehin die Belastungsgrenze der Mieter erreicht haben.

Anders, als uns die regierende Partei und ihre Bürgermeisterin glauben machen wollen, ist die Erhöhung um fast 100 % auch kein Schnickschnack.

Gerade unsere älteren Mitbürger werden durch die Erhöhung stark belastet, gerade diese älteren und alten Mitbürger haben keine Möglichkeit ihre Rente durch Zusatzjobs aufzubessern um damit die erhöhten Kosten zu decken.

Wir wollen eine schlanke und effiziente Verwaltung. Mit weniger Geld kann man nicht im Rathaus mehr Leute einstellen.

Die Bürgermeisterin weigert sich, mit einer Arbeitsbemessung zu überprüfen, ob hier Möglichkeiten von Umsetzungen oder einer anderen Arbeitsverteilung im Rathaus bestehen.  Es geht nicht um Entlassungen sondern um Effizienzsteigerungen.