Archiv für den Monat: Mai 2015

Gesamtelternbeirat

Ebenfalls in der Stadtverordnetenversammlung wurde heute beschlossen, einen Gesamtelternbeirat für alle Kindertagesstätten in Griesheim einzurichten. Hierzu gehören natürlich auch die kirchlichen und die privaten Einrichtungen.

Bei den nicht städtischen Einrichtungen muss die Bürgermeisterin für eine Beteiligung werben, da die Stadt hier kein Träger ist. Dies hat die Bürgermeisterin heute auch angekündigt.

Ziel ist eine gemeinsame Vertretung aller Kindertagesstätten in Griesheim.

Da es in Griesheim eine enge Verbindung zwischen Kindertagesstätten und Schulen gibt, allerdings bisher ohne Beteiligung der Eltern, wäre dies eine gute Möglichkeit, hier die Eltern mit ins Boot zu nehmen. Der Gesamtelternbeirat könnte hier die Interessen der Kindertagesstätten in diesen Gremien wahrzunehmen.

Ein Erfolg für die Beteiligung.

Mein Wunsch wäre ein echter Ausbau zu einer Bildungsinitiative.

Bildung spielt in unseren Kindertagesstätten keine konsequente Rolle. Inwieweit Bildung gelebt wird, ist nur Entscheidung der einzelnen Kita. Auch hier sollte es gemeinsame Vorgaben geben und auch eine Zusammenarbeit zwischen Kita und Schule.

Das ist kein Statement für einen Leistungsanspruch und kein Statement dafür, schon in der Kita Lesen und Schreiben zu lehren. Es ist aber wichtig, bei jeder Möglichkeit ein eigenes Profil für jede Kita zu bilden, eine gemeinsame Vereinbarung zu finden, was Kinder in die Schule an Fertigkeiten mitbringen müssen.

Erstattung der Kinderbetreuungskosten an die vom Streik betroffenen Eltern

Unser Dringlichkeitsantrag, den wir heute in der Stadtverordnetenversammlung gestellt haben und in dem wir beantragt haben, zu beschließen, dass die Stadt den Eltern die Betreuungskosten zurückerstattet, die sie selbst einspart, wurde nicht auf die Tagesordnung genommen.

Begründung war, dass es nach unserer Geschäftsordnung keine Dringlichkeitsanträge gibt. Eine für mich sehr erstaunliche Rechtsansicht.

Die Eltern der bestreikten Kindertagesstätten müssen die Gebühren zahlen, obwohl eine Betreuung nicht stattfindet. Der Träger der Kindertagesstätte ist allerdings nicht verpflichtet, den streikenden Mitarbeitern Gehalt zu zahlen. Die Stadt macht daher hier durch den Streik und die Einsparung der Gehälter einen Gewinn. Ist dies einzusehen?

Dass die „Sowiesokosten“, wie Grundgebühren für Energie oder Miete zu zahlen sind, ist auch für die bestreikte Einrichtung eine Verpflichtung. Es ist aber nicht einzusehen, dass die Kommune hier auf Kosten der Eltern, die für die ausgefallenen Betreuung eine Ersatzbetreuung finanzieren müssen, Gewinne macht, ist nicht einzusehen. Wie die Bürgermeisterin uns heute mitgeteilt hat, können wegen der Auslastung der Kindertagesstätten, Ersatzbetreuungen nur in geringer Zahl angeboten werden, so dass viele Eltern keine Betreuung für ihre Kinder haben. Trotzdem müssen diese Eltern natürlich arbeiten.

Auch wenn das Streikrecht und das Interesse der Erzieherinnen, die einen wirklich verantwortlichen Beruf ausüben, nachzuvollziehen ist, angemessen vergütet zu werden. Und wenn wir in Betracht ziehen, dass die Gemeinde erhebliche Zuschüsse zur Kinderbetreuung zahlt, kann dies nicht dazu führen, dass die Stadt Gewinne durch den Streik macht.

Leider konnte diese Frage in dieser Sitzung wegen einer nicht nachvollziehbaren Formalie nicht diskutiert werden.

Sie steht aber für die nächste Sitzung auf der Tagesordnung.

Kita-Streik und wer die Kosten trägt

Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern/ Arbeitnehmerinnen die Kosten für die Notfallbetreuung der Kinder steuerfrei ersetzen

Die Gewerkschaften rufen Erzieherinnen und Erzieher zu unbefristeten Streiks auf. Ab heute werden daher viele Kindertagesstätten geschlossen bleiben. Viele Eltern stehen vor der Situation entweder Urlaub zu nehmen oder eine alternative Betreuung zu organisieren. Wer trägt die Kosten für diese alternative Betreuung?

Seit diesem Jahr kann der Arbeitgeber Kosten, die seinem Arbeitnehmer für eine kurzfristige Betreuung von unter 14-Jährigen Kindern oder auch Kindern mit Behinderung entstehen übernehmen. Grenze ist der Betrag von 600 Euro je Arbeitnehmer und Jahr. Die Übernahme der Kosten durch den Arbeitgeber ist steuer- und sozialabgabenfrei. Die Betreuung muss beruflich veranlasst sein. Sie kann auch im privaten Haushalt stattfinden.

Die Arbeitgeber haben daher die Möglichkeit, die Kosten, die der Streik der Mitarbeiter der Kindertagesstätten verursacht, zu übernehmen und dies steuer- und abgabefrei.