Archiv für den Monat: Januar 2015

Griesheimer Eltern mucken auf

In der Bürgerfragestunde vom Donnerstag hat das Aktionsbündnis Griesheimer Eltern sehr berechtigte Fragen an die Stadt gestellt. Insbesondere wollten die Eltern wissen, wie sich die Verpflegungspauschale zusammen setzt und warum die Verpflegungspauschale in Griesheim zum Beispiel höher ist, als die in Weiterstadt oder anderen Gemeinden.

Eine weitere Frage der Eltern war, warum Griesheim nicht – bevor die Familien zur Kasse gebeten werden – Einsparungen im eigenen Haushalt wahrnimmt. Eine Frage, die ich auch sehr intensiv in meiner Haushaltsrede gestellt habe. Wir fördern das Haus Waldeck mit 1 Mio € pro Jahr, hier verweigert die regierende SPD jede Diskussion über Einsparungen.

Die Eltern werden aber nicht nur über die Erhöhung der Beiträge zur Kasse gebeten sondern auch in besonderem Maße über die Erhöhung der Grundsteuer B. Familien wohnen in größeren Wohnungen als Einzelpersonen und müssen daher auch mehr Grundsteuer B zahlen.

Das Aktionsbündnis fordert ein Mitspracherecht. In anderen Gemeinden – zum Beispiel Darmstadt – gibt es einen runden Tisch, bei dem Themen mit den Betroffenen besprochen werden.

Die FDP Griesheim fordert die Stadt ausdrücklich auf, einen solchen runden Tisch zu gründen und nicht nur über Familien zu sprechen sondern mit ihnen.

Der Vorschlag von Christian Bergemann (SPD), die Eltern könnten an den Ausschusssitzungen teilnehmen, kann hier wohl nicht ganz ernst genommen werden. Die Teilnahme an den Ausschusssitzungen ist eine rein passive Sache, es sind weder Fragen zugelassen noch Beiträge. Das kann wohl mit Bürgerbeteiligung nicht gemeint sein.

Es wird Zeit, dass sich die SPD an ihre große demokratische Vergangenheit erinnert und einen Schritt zu einer echten Bürgerbeteiligung in Griesheim macht.

Grundsteuererhöhung lastet auf dem Rücken der sozialen Schwächeren

Im Jahr 2015 steigt hier in Griesheim die Grundsteuer um 100 % von 330 auf 660. Eine Verdopplung der Grundsteuer B.

Die Erhöhung der Grundsteuer B ist zum Einen eine Erhöhung der sogenannten Mietnebenkosten, da die Grundsteuer B auf die Mieter umlagefähig ist. Daneben belastet sie die älteren Mitbürger, die ohnehin mit ihrer Rente nur gerade so hin kommen, durch zusätzliche Ausgaben. Dies trifft im Besonderen auf Frauen im Rentenalter zu, die lediglich eine kleine Witwenrente erhalten. Diese Frauen, die in großer Zahl für den Wiederaufbau der Republik mit ihren eigenen Händen gearbeitet haben, werden durch solche Maßnahmen in die Sozialhilfe getrieben.

Deutschland ist ein Mieterland: In mehr als 22 Millionen der rund 40 Millionen Wohnungen hierzulande leben nicht die Eigentümer, sondern Nutzer auf Zeit, Mieter. Die schwarz/rote Koalition in Berlin hat zur Bekämpfung des Mietpreiswuchers das Mietrecht wieder einmal reformiert. Statt um 20 Prozent dürfen Wohnungsmieten dann innerhalb von drei Jahren nur noch um maximal 15 Prozent steigen. Dies soll den Mieter vor rapiden Kostensteigerungen durch den Vermieter bewahren. Leider bewahrt niemand den Mieter vor dem Landesgesetzgeber.

Die schwarz/grüne Landesregierung in Wiesbaden zwingt durch Haushaltserlasse des Finanz- und Innenministerums die verschuldeten Kommunen zu Steuererhöhungen. Auch wenn der neue kommunale Finanzausgleich erst 2016 eingeführt wird, schreibt Innenminister Beuth (CDU) schon heute den verschuldeten Kommunen vor, dass diese ihre Grundsteuer um 10 Prozent über dem Schnitt in der jeweiligen Größenklasse der Gemeinde erhöhen müssen. „So entsteht eine Steuererhöhungsspirale“, meint Nake, FDP Griesheim. Mit diesem Trick rechnet das Land seinen Zuschussbedarf für die Kommunen klein, die Zeche zahle der kleine Mieter und die arme Rentnerin.

Schwarz/grün will an der zu geringen Finanzausstattung der Kommunen nichts ändern. Das Land stößt sich damit an den Bürgern gesund.

Der Landesüberschuss wird dann in den Länderfinanzausgleich gezahlt, mit diesem finanziert z.B. die Bundeshauptstadt Berlin ihre beitragsfreien Kindergärten. Während hier in der Gemeinde die Beiträge für unsere Kinder immer höher werden.

Dass hier Schwarz, Rot und Grün in seltenem Einvernehmen in die Taschen der Bürger greifen, entlastet selbstverständlich die Gemeinde, die hoch verschuldet ist, nicht. Diese Gemeinde muss auch selbst einen ausreichenden Sparbeitrag leisten. Hier sieht die FDP Griesheim durchaus Handlungsbedarf auch der Stadt.

Weder Sparwille noch eine ausreichende Wirtschaftsförderung ist in Griesheim zu erkennen. So kann es auch nicht gehen.