Archiv für den Monat: Dezember 2014

Haushalt 2015 – kein Weihnachtswunder in Griesheim

Uns liegt der Griesheimer Haushalt 2015 vor, statt des bisherigen Ansatzes fehlen uns bei den Einnahmen 3,4 Mio €, dafür steigen die Sach- und Dienstleistungen um 55.500 €. Insgesamt wollen wir in 2014 500.000 € mehr ausgeben, als wir im Haushalt letztes Jahr eingeplant haben. Das führt zu einem Gesamtverlust von 5,4 Mio statt der angesetzten 2,5 Mio €. Fast 3 Mio € mehr. Für den Haushalt 2015 planen wir einen Fehlbedarf in Höhe von 5,6 Mio €. Einsparungswille kann ich dem hier vorgelegten Haushalt nicht entnehmen. 2013 hatten wir einen Fehlbedarf von 4 Mio €, für 2016 plant die Bürgermeisterin dann nur noch einen Fehlbedarf von 3,7 Mio €, voraussichtlich. Aber, Papier ist geduldig und es gibt ja auch noch Nachtragshaushalte. Woraus basiert der Verlust an Einnahmen? Uns ist ein großer Gewerbesteuerzahler aus Griesheim weggezogen und Wirtschaftsförderung ist als konsequenter Ansatz mit konstruktiven Ideen in der Griesheimer Gewerbepolitik nicht zu erkennen. Die regierende Partei vermittelt mehr den Eindruck, als würden Gewerbesteuerzahler vom Himmel fallen – eher zufällig – und genauso zufällig sind sie dann auch mal weg. Das ist falsch!! Die Gemeinde kann sehr wohl etwas für die Entwicklung der Gewerbesteuer tun und für das Gewerbe. Die Gemeinde kann und muss ein positives Klima für Investitionen und Inverstoren schaffen. Dies findet in Griesheim nur ungenügend nicht statt. Der Deutsche Städtetag sagt zur kommunalen Wirtschaftsförderung: „Unternehmen – Handwerksbetriebe, Gewerbeleistende, Dienstleister – richten ihre Standortentscheidungen zu einem entscheidenden Teil nach der Qualität der lokalen und regionalen Bedingungen für unternehmerisch erfolgreiches Handeln. Die Kommunen stellen Flächen und Infrastruktur zur Verfügung, bieten ein breites Angebot an Dienstleistungen, sichern den Zusammenhalt und die Lebensqualität. Dabei leisten die kommunalen Wirtschaftsfördereinrichtungen einen wichtigen Beitrag, die lokalen Angebote und Standortqualitäten zu vermitteln sowie den Unternehmen einen umfassenden Service zu bieten.“ In Griesheim nehme ich als Wirtschaftsförderung den Gewerbeverein wahr. Dies reicht für eine Stadt mit gewollten 30.000 Bürgern nicht aus. Wenn hier nichts passiert, muss man sich über den Weggang von Gewerbe nicht wundern. Wir leisten uns aber bei einem Gesamtdefizit von 5,6 Mio € ein Altenheim, dass uns ein Defizit von 20 % einfährt. Nicht 2 % – nicht 12 % sondern tatsächlich 20 %. Das Haus hat einen Umsatz von 5 Mio € und einen Verlust von 1 Mio €. Das ist genau so, wie wenn ein Arbeiter einen Bruttolohn von 5.000 € hat und 6.000 € ausgibt. Unsere Stadt leistet sich das schon mehrere Jahre ohne, dass hier ein Sparwille erkennbar wäre. Nun – das hat uns die Bürgermeisterin ja schon genau erläutert – gibt es aus Wiesbaden die Anweisung, dass die Gemeinden einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. An sich ist das die mit Volksentscheid beschlossene Schuldenbremse. Aber welche Lösungen bietet man uns denn nun aus Wiesbaden an? Das „Alsfeldurteil“ hat festgestellt, dass der kommunale Finanzausgleich in Hessen zu sehr zu Lasten der Gemeinden geht. Nun macht die neue Schwarz-Grüne Regierung in Wiesbaden einen Vorschlag, der zur größten Überraschung aller beinhaltet, dass die Zuweisungen des Landes an die Kommunen sogar langfristig sinken. Jetzt fragen wir uns alle, wie machen die das? Ganz einfach, die schwarz/grüne Landesregierung weist die Gemeinden an, ihre Steuern zu erhöhen. In völliger Ignoranz des Grundrechts der kommunalen Selbstverwaltung. Der Hessische Städte- und Gemeindebund warnte schon, das neue System werde zu deutlichen Steuererhöhungen in den Kommunen führen, weil diese sonst ihre Sparziele gar nicht einhalten könnten. Die geplante Angleichung der Hebesätze setzt eine Steuererhöhungsspirale in Gang. Die schwarz/grüne Regierung in Wiesbaden ist der „Totengräber der kommunalen Selbstverwaltung.“ Für mich ein klarer Verstoß gegen Verfassungsrecht. Aber auch wenn aus Wiesbaden die Anweisung zur Steuerhöhung kommt, entlastet das die Gemeinde nicht, wirklichen Sparwillen an den Tag zu legen. Leider hat auch der Versuch eines runden Tisches nicht zu einem gemeinsamen Vorschlag geführt. Beide Seiten haben es nicht geschafft, aufeinander zuzugehen. Und ich möchte hier tatsächlich keine Schuld verteilen, sondern nur feststellen, dass es die großen Parteien noch nicht einmal in schweren Zeiten für die Kommune schaffen, einen Schritt aufeinander zuzugehen. Ein Weihnachtswunder hat es in Griesheim nicht gegeben. Wir erhöhen jetzt die Grundsteuer B. 2013 lagen die Beiträge hessenweit zwischen 300 bis 350, außer Rüsselsheim, hier lag die Grundsteuer bereits bei 800. Im Jahr 2014 haben immer mehr Gemeinden in die Taschen der Grundstückeigentümer gefasst. Die Erhöhung der Grundsteuer B ist zutiefst unsozial, weil diese Steuer auf Mieter umgelegt wird und so die Nebenkosten der Miete weiter erhöhen. Die Grundsteuer B belastet alte Menschen, für die das Häuschen Alterssicherung darstellt und trifft damit die finanziell schwachen Mitmenschen. Wiesbaden setzt hier wissentlich eine Steuerhöhungsspirale in Gang, die in erster Linie die finanziell schwachen Mitbürger trifft. Diesem Haushalt kann man nicht zustimmen.